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Deutschland: Extremismuspolitik im Austausch
Berlin () – Ein gemeinsam mit den USA geplantes Treffen zur Bekämpfung von Linksextremismus soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Herbst in Deutschland stattfinden. „Die Veranstaltung ist für den Herbst 2026 avisiert“, teilte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage des Nachrichtenportals T-Online mit. „Die Abstimmungen dazu stehen noch am Anfang. Weitergehende Details stehen noch nicht fest“ Ob Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an dem „Workshop auf Fach- und Expertenebene“ teilnehmen werde, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, hieß es weiter.
Auftakt für den engeren Austausch war ein international besetztes Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio zum Kampf gegen Linksextremismus in Washington am 16. Juli. Rubio kündigte bei diesem Treffen an, dass die nächste Veranstaltung „mit Partnern in Deutschland“ stattfinden solle. Der „Spiegel“ berichtete vergangene Woche unter Berufung auf das Bundesinnenministerium, dass es sich um einen „Workshop von Fachexperten“ handeln werde, der „auch aus logistischen Gründen“ in Deutschland stattfinden werde.
Das Bundesinnenministerium teilte weiter mit, dass Deutschland in der Konferenz am 16. Juli seine Bereitschaft erklärt habe, eine solche Veranstaltung auszurichten. „Dies liegt im eigenen sicherheitspolitischen Interesse.“ Deutschland sei von linksextremistisch motivierter Gewalt selbst betroffen, so der Sprecher mit Verweis auf den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung Anfang des Jahres. Zugleich würden die deutschen Behörden über umfangreiche Erfahrungen und Analysekapazitäten in diesem Bereich verfügen. „Die Bekämpfung des Linksextremismus ist ein prioritäres Anliegen des Bundesministeriums des Innern.“
US-Außenminister Rubio warb in Washington für eine bessere, länderübergreifende Koordination und für einen intensiveren Informationsaustausch. Dazu teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit, dass der fachliche Austausch mit internationalen Partnern zu extremistisch motivierter Gewalt etabliert sei und fortlaufend stattfinde. Ein Austausch von Daten erfolge ausschließlich auf Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften und datenschutzrechtlichen Anforderungen. „Neue Instrumente oder Verfahren sind im Nachgang der Konferenz nicht geschaffen worden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | US-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Marco Rubio
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium, Alexander Dobrindt, CSU, T-Online, Der Spiegel, US-Außenminister Marco Rubio, Washington, Deutschland, Berliner Stromversorgung
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum des Ereignisses: Herbst 2026 (genauer: „für den Herbst 2026 avisiert“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Deutschland, Washington (USA), Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Laut dem Bundesinnenministerium soll im Herbst 2026 ein gemeinsam mit den USA geplantes Treffen in Deutschland zur Bekämpfung von Linksextremismus stattfinden, nachdem Anfang Juli in Washington ein Austausch mit US-Außenminister Marco Rubio dazu angestoßen wurde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Internationales Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio zum Kampf gegen Linksextremismus am 16. Juli in Washington
- Ankündigung Rubios, die nächste Veranstaltung mit Partnern in Deutschland stattfinden zu lassen
- Bereitschaftserklärung Deutschlands bei der Konferenz am 16. Juli, eine solche Veranstaltung auszurichten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausbau und Intensivierung des länderübergreifenden Informationsaustauschs zur extremistisch motivierten Gewalt
- Aufbau sowie fortlaufende Durchführung eines fachlichen Austauschs mit internationalen Partnern
- Stärkung der Koordination bei der Bekämpfung von linksextremistisch motivierter Gewalt
- Betonung des sicherheitspolitischen Interesses an der Ausrichtung einer solchen Veranstaltung in Deutschland
- Keine Schaffung neuer Instrumente oder Verfahren im Nachgang der Konferenz
- Daten- und Informationsaustausch ausschließlich im Rahmen geltender Rechtsvorschriften und datenschutzrechtlicher Anforderungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — es wird unter anderem eine Stellungnahme eines Sprechers des Bundesinnenministeriums zitiert.
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