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Karlsruhe: Verfassungsrecht & Heizungsgesetz
Karlsruhe () – Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz begrüßt.
„Eine Intervention in den internen Gesetzgebungsprozess durch das Gericht ist ein erheblicher Eingriff in die Parlamentsautonomie, der allenfalls in Extremfällen denkbar sein kann“, sagte Thiele der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt richtigerweise klargestellt und zugleich die Anforderungen für den Vorwurf nicht hinreichender Beratungszeit für die Opposition sehr hoch gesetzt.“
Weiter sagte Thiele, solange das konkrete Verfahren nach der vom Bundestag beschlossenen Geschäftsordnung ablaufe, handele es sich richtigerweise um Politik und nicht um eine vom Gericht zu entscheidende Rechtsfrage. Daher sei diese Rechtsprechungslinie zu begrüßen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Donnerstag Anträge des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann und weiterer Kläger im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz der Ampelregierung verworfen. Allgemeine Aussagen zur Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren im Bundestag lasse das Grundgesetz nicht zu, urteilte das Gericht.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesverfassungsgericht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Thiele, Thomas Heilmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverfassungsgericht, Alexander Thiele, dts Nachrichtenagentur, Rheinische Post, Bundestag, Geschäftsordnung, CDU, Thomas Heilmann, Ampelregierung, Karlsruhe, Grundgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Donnerstag (Datum nicht erwähnt)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht
Worum geht es in einem Satz?
Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum alten Heizungsgesetz, weil es die Parlamentsautonomie bei der Gesetzgebung schützt und die Anforderungen an den Vorwurf zu kurzer Beratungszeit für die Opposition deutlich hochsetzt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ablehnung von Anträgen des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann und weiterer Kläger im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz der Ampelregierung
- Behaupteter Vorwurf nicht hinreichender Beratungszeit für die Opposition
- Verfassungsrechtliche Einordnung, dass allgemeine Aussagen zur Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren im Bundestag das Grundgesetz nicht zulässt
- Hinweis auf die Intervention des Gerichts in den internen Gesetzgebungsprozess als Eingriff in die Parlamentsautonomie, den das Bundesverfassungsgericht in Extremfällen begrenzen bzw. klären würde
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele begrüßt das Urteil
- Er bewertet die Klarstellung des Gerichts als richtig
- Er sieht die Anforderungen für den Vorwurf nicht hinreichender Beratungszeit für die Opposition als sehr hoch gesetzt
- Er begründet, dass solange das Verfahren nach der Geschäftsordnung ablaufe, es sich um Politik handele und nicht um eine vom Gericht zu entscheidende Rechtsfrage
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Höhere Anforderungen für den Vorwurf nicht hinreichender Beratungszeit für die Opposition
- Klarstellung einer Grenze für Interventionen in den internen Gesetzgebungsprozess durch das Gericht
- Stärkung der Parlamentsautonomie
- Begründung, dass solange das Verfahren nach der Geschäftsordnung abläuft, es sich um Politik und nicht um eine gerichtliche Rechtsfrage handelt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Verfassungsrechtler Alexander Thiele wird mit Zitaten in dem Artikel zitiert.
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