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Gesellschaft: Verzögerung bei Gewaltprävention in Berlin
Berlin () – Die „spanische Fußfessel“ zur Verhinderung häuslicher Gewalt gegen Frauen soll später eingeführt werden als geplant. Ursprünglich sollte das neue Gewaltschutzgesetz am 1. April 2027 in Kraft treten, nun verzögern sich die wesentlichen Regelungen zu der neuen elektronischen Aufenthaltsüberwachung bis zum 1. Juli nächsten Jahres, teilte ein Sprecher des hessischen Justizministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) mit.
Grund für die Verzögerung seien eine verspätete Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz sowie nötige Vorbereitungen. Hessen betreibt die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL), die Träger elektronischer Fußfesseln – oft handelt es sich um verurteilte und dann entlassene Sexualstraftäter – seit 2012 observiert. Die „spanische Fußfessel“ ermöglicht anders als bei herkömmlichen Fußfesseln nicht allein der Polizei, den Aufenthaltsort von Überwachten zu kontrollieren. Sie gibt auch den meist weiblichen potenziellen Opfern über ein Empfangsgerät ein Signal, wenn ihnen womöglich Gefahr droht.
Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte den Zeitungen, man habe auch damit gerechnet, dass die Verkündung des Gesetzes früher klappt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 8. Mai verabschiedet, der Bundesrat war ihm am 12. Juni gefolgt. Durch die Unterzeichnung erst im Juli verschiebt sich der Zeitrahmen für die Vorbereitung um drei Monate.
Die GÜL mit Sitz in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt überwachte im vorigen Jahr 277 Menschen mit einer elektronischen Fußfessel – mit zuletzt 32 Mitarbeitern. Infolge der bundesweiten Einführung der „spanischen Fußfessel“ rechnet das zuständige hessische Justizministerium mit einer Verdreifachung der Fallzahl. Deshalb müsse die Zahl der Mitarbeiter auf über 100 steigen. Das gehe nicht von heute auf morgen, heißt es.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Justizzentrum (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ich kann aus dem bereitgestellten Text keine vollständigen Namen von Personen eindeutig identifizieren. Es werden nur Rollen genannt („ein Sprecher des hessischen Justizministeriums“, „eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums“) ohne Namensnennung.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundespräsident, hessisches Justizministerium, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundestag, Bundesrat, Bundesjustizministerium, Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL), Justizvollzugsanstalt Weiterstadt
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im Zeitraum zwischen dem 8. Mai und dem 1. Juli 2028 statt.
- 8. Mai: Bundestag verabschiedet das Gesetz.
- 12. Juni: Bundesrat folgt dem Gesetz.
- Juli (Monat der Unterzeichnung): Bundespräsident unterschreibt erst im Juli (späte Verkündung).
- Ursprünglich 1. April 2027, nun verzögert bis zum 1. Juli nächsten Jahres → da der Artikel den heutigen Zeitpunkt als „nächstes Jahr“ im Zusammenhang mit 2027 beschreibt, ist die Verzögerung auf 1. Juli 2028 bezogen.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hessen (hessisches Justizministerium); Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL), Sitz in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt (Justizvollzugsanstalt Weiterstadt) sowie Berlin (dts Nachrichtenagentur / Ort der Berichterstattung).
Worum geht es in einem Satz?
Das hessische Justizministerium teilte mit, dass die Einführung der „spanischen Fußfessel“ zur Verhinderung häuslicher Gewalt gegen Frauen sich statt zum 1. April 2027 nun auf den 1. Juli 2028 verschiebt, weil die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten erst verspätet erfolgte und zusätzliche Vorbereitungen nötig sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Verspätete Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz sowie nötige Vorbereitungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine erkennbare Reaktion von Politik
- Keine erkennbare Reaktion von Öffentlichkeit
- Keine erkennbare Reaktion von Medien
- Es werden nur Aussagen von Ministeriums-Sprechern zur Verzögerung und zum Zeitplan wiedergegeben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verzögerte Einführung wesentlicher Regelungen zur neuen elektronischen Aufenthaltsüberwachung
- Verschiebung des Zeitplans der bundesweiten Umsetzung um mehrere Monate
- Mehr Vorbereitungsbedarf für die Einführung der „spanischen Fußfessel“
- Erwartete deutliche Zunahme der überwachten Fälle in Hessen
- Erforderlicher Ausbau der personellen Kapazitäten der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder von deutlich größerem Umfang
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums wird mit einer Stellungnahme zitiert („…man habe auch damit gerechnet…“).
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