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Politik: Spritpreisdeckel in Berlin
Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) lehnt den von der SPD erneut geforderten Spritpreisdeckel ab. Die Union habe bei dem Thema weiterhin Bauchschmerzen, sagte Müller den Sendern RTL und ntv. In Ungarn habe ein Preisdeckel nicht funktioniert, dort seien die Tankstellen leergelaufen. „Das möchte ich nicht, dass das in einer Volkswirtschaft wie Deutschland passiert“, sagte Müller, der in der Energiepreis-Taskforce sitzt.
Vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könne man parlamentarisch ohnehin keine weiteren Entlastungen beschließen. „Das geht alleine gesetzgeberisch nicht in dieser Schnelligkeit.“ Er forderte zugleich das Kartellamt auf, schneller gegen womöglich überhöhte Preise vorzugehen.
Auch bei der Rentenreform wies Müller Forderungen der SPD nach größeren Veränderungen zurück. Glaubwürdig gegenüber den Wählern sei man nur, wenn man die Dinge auch umsetze, die man im Koalitionsausschuss vereinbart habe. SPD-Kabinettsmitglieder aber kritisierten den Beschluss gleich wieder. „Da sage ich Stopp, wir brauchen Glaubwürdigkeit zurück.“
Müller stellte lediglich vereinzelte Änderungen im Bundestag in Aussicht. „Natürlich geht kein Gesetz aus dem Bundestag so raus, wie es reingegangen ist – aber eines ist klar: Wir wollen die Rente für alle Generationen sicher machen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sepp Müller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, RTL, ntv, Kartellamt, Bundestag, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Mecklenburg-Vorpommern
Worum geht es in einem Satz?
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) lehnt erneut geforderte Spritpreis-Deckel der SPD ab, warnt vor deren negativen Folgen und fordert das Kartellamt zu schnellerem Vorgehen gegen überhöhte Preise, während er auch bei der Rentenreform SPD-Forderungen nach größeren Änderungen zurückweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erneute Forderung der SPD nach einem Spritpreisdeckel
- Wunsch, überhöhte Preise schneller durch das Kartellamt überprüfen zu lassen
- Vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nur begrenzt parlamentarisch umsetzbare Entlastungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD erneut Forderungen nach Spritpreisdeckel
- Sepp Müller (CDU) lehnt Spritpreisdeckel ab
- Union habe Bauchschmerzen mit dem Thema
- Verweis auf Ungarn wo Preisdeckel nicht funktioniert habe und Tankstellen leergelaufen seien
- Müller fordert Kartellamt zu schnellerem Vorgehen gegen womöglich überhöhte Preise auf
- Vor Landtagswahlen seien keine weiteren Entlastungen parlamentarisch schnell beschließbar
- Müller weist auch größere Forderungen der SPD zur Rentenreform zurück
- SPD kritisiert den Rentenreform-Beschluss unmittelbar wieder
- Müller fordert Glaubwürdigkeit zurück und stellt nur vereinzelte Änderungen im Bundestag in Aussicht
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine parlamentarisch weiteren Entlastungen vor den Landtagswahlen möglich
- Gesetzgeberische Umsetzung in der geforderten Schnelligkeit nicht erreichbar
- Preisdeckel könnte zu leeren Tankstellen führen
- Kartellamt soll schneller gegen womöglich überhöhte Preise vorgehen
- Größere Veränderungen bei der Rentenreform werden abgelehnt
- Glaubwürdigkeit soll durch Umsetzung der im Koalitionsausschuss vereinbarten Beschlüsse wiederhergestellt werden
- Lediglich vereinzelte Änderungen im Bundestag in Aussicht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) äußert sich in dem Artikel in einer zitierten Stellungnahme („Die Union habe bei dem Thema weiterhin Bauchschmerzen …“).
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