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Politik in Saarbrücken: Pflegekosten deckeln
Saarbrücken () – In der Debatte um den Reformkurs der Bundesregierung hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dafür ausgesprochen, den Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim zu deckeln.
„Reformen müssen das Leben von Menschen verbessern. Wir sollten mit der Pflegereform die Kosten für die stationäre Pflege für die Betroffenen begrenzen“, sagte die SPD-Vizevorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Ich werbe für einen Pflegekostendeckel, der den pflegebedingten Eigenanteil für Pflegebedürftige bei 1.500 Euro deckelt.“
Rehlinger fügte hinzu, ihr Vorschlag sei innerhalb des Versicherungssystems finanzierbar und entlaste Pflegebedürftige und ihre Angehörigen „vielfach massiv“. Details zur Finanzierung nannte sie nicht.
Der durchschnittliche Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim liegt nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) bundesweit durchschnittlich bei 3.364 Euro im Monat.
Rehlinger stellte ihre Forderungen in Zusammenhang mit der Debatte um den Reformkurs der Bundesregierung. „Das wäre ein Punkt, mit dem man auch offensiv werben kann für ein Gesamtpaket“, sagte die SPD-Politikerin.
Der Wahlsieg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hatte innerhalb der schwarz-roten Koalition Diskussionen darüber ausgelöst, ob die geplanten Reformen in ihrer bisherigen Form weiterverfolgt werden.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte angekündigt, die geplante Pflegereform noch einmal zu überarbeiten. Unter anderem will er Änderungen bei der Finanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vornehmen.
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Alter Mann in einem Pflegeheim (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anke Rehlinger, Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Saarland, Bundesregierung, SPD, AfD, CDU, Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Verband der Ersatzkassen (vdek), Funke-Mediengruppe, Carsten Linnemann
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Saarbrücken
Worum geht es in einem Satz?
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert in der Reformdebatte der Bundesregierung einen „Pflegekostendeckel“, der den pflegebedingten Eigenanteil in der stationären Pflege auf 1.500 Euro monatlich begrenzt, um Pflegebedürftige und Angehörige spürbar zu entlasten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Debatte um den Reformkurs der Bundesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hatte sich dafür ausgesprochen, den pflegebedingten Eigenanteil für stationäre Pflege auf 1.500 Euro zu deckeln.
- Der Vorschlag wird als Teil einer offensiven Befürwortung eines Gesamtpakets im Reformkurs der Bundesregierung eingeordnet.
- Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt habe in der schwarz-roten Koalition Diskussionen ausgelöst, ob die geplanten Reformen wie bisher weiterverfolgt werden.
- Gesundheitsminister Carsten Linnemann kündigte an, die geplante Pflegereform noch einmal zu überarbeiten, u.a. bei der Finanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entlastung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen bei den Kosten der stationären Pflege
- Deckelung des pflegebedingten Eigenanteils auf 1.500 Euro für einen Platz im Pflegeheim
- Verringerung der durchschnittlichen monatlichen finanziellen Belastung gegenüber dem bisherigen Durchschnitt von 3.364 Euro
- Finanzielle Entspannung innerhalb des bestehenden Versicherungssystems
- Unterstützung der Akzeptanz und Kommunikation eines Gesamtpakets in der Debatte um den Reformkurs
- Überarbeitung und mögliche Anpassung geplanter Pflegereformen im Rahmen der politischen Diskussion um den Bundesregierungskurs
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Anke Rehlinger (SPD) nimmt in einem wörtlichen Zitat zu ihrer Forderung nach einem Pflegekostendeckel Stellung.
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