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Politik in Berlin: Renten- und Krankmelderegeln
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren infrage. „Ich habe große Vorbehalte dagegen, die Rente nach 45 Beitragsjahren einfach so abzuschaffen – und weite Teile der Sozialdemokratie sehen das übrigens genauso“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Er verstehe sehr wohl, dass das Geld koste. „Aber für die Akzeptanz unseres gesamten Rentensystems“ müsse die Koalition im Herbst in der Frage „eine kluge Antwort finden“.
Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission seien nicht unveränderlich. „Der Bundestag ist kein Abnickverein, sondern die gewählte Vertretung der Bevölkerung“, so der SPD-Generalsekretär weiter. Es gebe in der Bevölkerung und bei Ministerpräsidenten beider Koalitionspartner die klare Erwartung, „bei wichtigen Punkten noch einmal nachzuarbeiten“.
Auch die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag stellte Klüssendorf infrage: „Ich halte die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Arbeitstag für nicht zielführend.“ Die SPD habe im Koalitionsausschuss nur zugestimmt, um die Forderung der Union nach Karenztagen zu verhindern. Das sei ein Kompromiss, dessen Auswirkungen man angesichts der breiten, kritischen Rückmeldungen einfach noch einmal auf Sinnhaftigkeit prüfen sollte, forderte der SPD-Generalsekretär. Man blicke nicht „mit diesem Misstrauen“ auf Arbeitnehmer.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tim Klüssendorf
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Tim Klüssendorf, Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Bundestag, Sozialdemokratie, Alterssicherungskommission, Koalition, Union, Ministerpräsidenten, Koalitionspartner, SPD, Arbeitnehmer
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum des Ereignisses: Freitagsausgaben (keine konkrete Kalenderdatenangabe vorhanden)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt sowohl die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren als auch die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag infrage und fordert, beide Vorhaben im Herbst bzw. angesichts breiter Kritik erneut auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren infrage stellen (Vorbehalte wegen Kosten und Akzeptanz des Rentensystems)
- Notwendigkeit, bei wichtigen Punkten im Herbst „noch einmal nachzuarbeiten“ (Erwartung in der Bevölkerung und bei Ministerpräsidenten beider Koalitionspartner)
- Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag infrage stellen (verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Arbeitstag)
- Zustimmung im Koalitionsausschuss nur als Kompromiss zur Verhinderung von Karenztagen der Union (Sinnhaftigkeit angesichts breiter kritischer Rückmeldungen prüfen)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren infrage
- Er sagt, dass weite Teile der Sozialdemokratie das genauso sehen
- Bundestag und Politik sollen bei wichtigen Punkten noch einmal nacharbeiten, da es in der Bevölkerung und bei Ministerpräsidenten beider Koalitionspartner eine klare Erwartung dazu gebe
- Zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag kritisiert er die Maßnahme als nicht zielführend
- Er verweist darauf, dass die SPD im Koalitionsausschuss nur zugestimmt habe, um Karenztage der Union zu verhindern
- Er fordert, die Auswirkungen des Kompromisses angesichts breiter kritischer Rückmeldungen erneut auf Sinnhaftigkeit zu prüfen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorbehalte gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, um die Akzeptanz des Rentensystems zu sichern
- Notwendigkeit einer klugen Antwort der Koalition im Herbst auf die Frage der Änderung
- Forderung nach erneuter Überarbeitung von Empfehlungen der Alterssicherungskommission
- Erwartung, bei wichtigen Punkten noch einmal nachzuarbeiten
- Prüfung der Sinnhaftigkeit der verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag
- Einordnung einer Zustimmung im Koalitionsausschuss als Kompromiss, dessen Auswirkungen wegen breiter kritischer Rückmeldungen erneut geprüft werden sollen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wird mit mehreren Zitaten zu der infrage gestellten Abschaffung der abschlagsfreien Rente und der Attestpflicht zitiert.
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