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SPD in Berlin setzt auf soziale Renten-Wende
Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach glaubt, dass eine Nachjustierung der Rentenreform mit der CDU machbar ist. Das Problem sei nicht, dass sich die SPD querstelle, sondern dass die Menschen Reformen nur noch als Kürzung interpretierten, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Das stärke am Ende die AfD. Um das zu verhindern, brauche es eine „soziale Wende“.
„Es geht nicht um Querstellen, sondern es geht darum, dass wir es ernst nehmen, dass 80 Prozent der Deutschen sagen, das Reformpaket ist sozial unausgewogen. Deswegen müssen wir noch mal auch über das Rentenpaket sprechen.“ Wer 45 Jahre hart arbeite, der solle auch zukünftig abschlagsfrei in Rente gehen können. Das Gleiche gelte auch für diejenigen, die hart arbeiteten, aber ein bisschen Aufstockung mit dem Wohngeld bräuchten. Es sei falsch, das Wohngeld mit 1,5 Milliarden Euro zu kürzen. Durch diese Reform sei ein Ungerechtigkeitsgefühl in diesem Land entstanden. Das führe zu Wahlergebnissen, wie man es am Sonntag erlebt habe.
Er sei sich sicher, dass unter dem Eindruck des Wahlergebnisses von Sachsen-Anhalt auch die CDU einsehe, dass es Nachbesserungsbedarf bei den Reformen gebe, so Krach. „Auch Herr Merz muss doch ein Interesse haben. Er kann doch nicht einfach so weitermachen nach diesem Desaster vom Sonntag.“ Die CDU habe sich mehr als halbiert. Da könne man nicht einfach sagen, man habe in der Bundesregierung bisher alles richtig gemacht.
Er halte es für einen Riesenfehler, wenn man einfach weitermache. Das sei ein Signal der Menschen gewesen. „Das ist nicht nur Sachsen-Anhalt. Das sehen wir bundesweit in den Wahlumfragen und auch in der Bewertung des Reformpakets und auch der sonstigen Reformen, die auf den Weg gebracht werden. Die meisten Menschen verbinden gerade mit Reformen einfach nur Kürzungen. Das ist ein Problem.“
Es gebe „ganz viele Menschen, die sind einfach unzufrieden mit der SPD, auch mit der CDU, mit den Grünen, mit den Linken, mit der FDP und die tendieren dann eben zur AfD“, so Krach. Man könne deswegen nicht einfach weitermachen. Es gebe dieses Ungerechtigkeitsgefühl. Das werde man nicht sofort auflösen können, aber man müsse sich auf den Weg zu einer „sozialen Wende“ machen. Er kämpfe für eine starke SPD, die die soziale Wende“ hinbekomme, indem man wieder Reformen mache, bei denen „die Menschen das Gefühl hätten, es gehe sozial gerecht zu in diesem Land. Dieses Gefühl sei abhandengekommen und müsse zurückgewonnen werden. „Sonst wird die AfD auch in Zukunft erfolgreich sein“, so Krach.
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Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Wahlplakat mit Steffen Krach (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Krach, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, AfD, Grünen, Linken, FDP
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Steffen Krach (SPD) fordert nach dem aus seiner Sicht als „sozial unausgewogen“ wahrgenommenen Rentenreform-Paket eine „soziale Wende“ und damit Nachbesserungen auch mit der CDU, um das Ungerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung zu beheben und so den Aufstieg der AfD zu stoppen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wahrnehmung, dass das Reformpaket sozial unausgewogen ist
- Ungerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung durch die Rentenreform
- Interpretation von Reformen als Kürzungen durch die Mehrheit der Menschen
- Wahlergebnis als Signal für Nachbesserungsbedarf bei den Reformen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Steffen Krach sagt, das Reformpaket werde von 80 Prozent der Deutschen als sozial unausgewogen und als Kürzung interpretiert
- Er behauptet, dieses Ungerechtigkeitsgefühl habe zu Wahlergebnissen geführt
- Er erwartet, dass die CDU unter dem Eindruck des Wahlergebnisses von Sachsen-Anhalt Nachbesserungsbedarf einsehe
- Er warnt, dass die Menschen bei ausbleibenden Korrekturen verstärkt zur AfD tendieren bzw. diese davon profitiere
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ungerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung
- Wahrnehmung von Reformen als Kürzungen
- Tendenz, dass unzufriedene Menschen zur AfD tendieren
- AfD-Erfolge bei kommenden Wahlen bzw in der politischen Zukunft
- Reputations- und Wahlauswirkungen, die sich in Wahlergebnissen widerspiegeln
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Steffen Krach äußert sich im Artikel mit mehreren wörtlichen Stellungnahmen und adressiert dabei die CDU/„Herr Merz“ sowie Reformen der SPD/Rentenreform.
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