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Politik: Volkswagen unter Druck in Berlin
Berlin () – Vor der Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen erhöht die Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin, Bärbel Bas, den Druck auf den Autobauer. Wenn die Politik die Automobilindustrie bei den Rahmenbedingungen unterstütze, müsse Volkswagen im Gegenzug die deutschen Standorte und Arbeitsplätze sichern, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das sei „keine Einbahnstraße: Wenn wir Unternehmen bei den Rahmenbedingungen helfen, erwarte ich im Gegenzug auch Standortsicherheit.“
Hintergrund sind die Sparpläne bei Volkswagen. Nach Medienberichten steht die Zukunft mehrerer deutscher Werke auf dem Spiel. Demnach könnte die Produktion in Emden und Zwickau bis 2031, in Hannover bis 2032 und im Audi-Werk Neckarsulm bis 2034 auslaufen. Der VW-Aufsichtsrat will sich am Freitag mit den Plänen befassen. Eine Entscheidung ist bislang nicht gefallen.
Bas fordert von Volkswagen deshalb konkrete Zusagen. „Dass hier weiter produziert wird und die Arbeitsplätze und Standorte gesichert werden“, sagte sie auf die Frage, was der Konzern zusichern müsse. Volkswagen mache Gewinne. Unternehmen könnten „nicht erwarten, dass der Staat hier gute Rahmenbedingungen schafft und sie anschließend ihre Produktion trotzdem in andere Länder verlagern.“
Eine stärkere staatliche Beteiligung bei Volkswagen erwartet die SPD-Chefin dagegen nicht. Ein Staatseinstieg könne bei kritischer Infrastruktur sinnvoll sein, sagte sie. Bei Volkswagen sei das Land Niedersachsen bereits beteiligt. „Ich sehe nicht, dass der Bund jetzt einsteigen wird. Wir können andere Wege finden, um die Automobilindustrie zu unterstützen“, so Bas.
Als mögliche Maßnahmen nannte sie unter anderem europäische Handelsinstrumente. „Man kann zum Beispiel über Zölle für Autos aus China nachdenken“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die subventionierten chinesischen Hybridfahrzeuge überfluteten derzeit den deutschen Markt. Zugleich müsse geprüft werden, wie die Industrie gestärkt und der Transformationsprozess unterstützt werden könne.
Dabei verwies Bas auch auf die jüngsten Zugeständnisse ihrer Partei bei der Automobilpolitik. „Die SPD hat sich bei der Automobilindustrie bewegt, etwa bei der Frage, wie lange auch Hybridfahrzeuge möglich bleiben“, erklärte sie.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, SPD, Volkswagen, VW-Aufsichtsrat, Funke-Mediengruppe, Audi, Niedersachsen, Bund
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Freitagsausgaben – das Ereignis fand am Freitag vor der Aufsichtsratssitzung statt. Konkretes Datum nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Volkswagen (deutsche Standorte: Emden, Zwickau, Hannover, Neckarsulm)
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erhöht vor der VW-Aufsichtsratssitzung den Druck auf den Autobauer und fordert im Gegenzug zur Unterstützung durch bessere Rahmenbedingungen konkrete Zusagen zur Sicherung von deutschen Standorten und Arbeitsplätzen, während sie wegen möglicher Werk-Ausläufe bis 2031/2032/2034 klare Standortsicherheit verlangt und zugleich etwa europäische Handelsinstrumente gegen Importe aus China ins Spiel bringt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sparpläne bei Volkswagen, bei denen die Zukunft mehrerer deutscher Werke auf dem Spiel steht
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erhöht den Druck auf Volkswagen und fordert konkrete Zusagen zur Standortsicherheit
- Politik signalisiert Verknüpfung von staatlicher Unterstützung mit Verpflichtungen des Konzerns
- Bas äußert Kritik an der Erwartung, dass der Staat Rahmenbedingungen schafft, während Produktion verlagert wird
- Handelsinstrumente wie Zölle auf Autos aus China werden als Reaktion bzw. Maßnahme diskutiert
- Medienberichte werden als Hintergrund genannt, die den möglichen Wegfall von Produktionen in mehreren deutschen Werken thematisieren
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sicherung deutscher Standorte und Arbeitsplätze durch Volkswagen
- Fortführung der Produktion in Deutschland
- konkrete Zusagen statt bloßer Absichtserklärungen
- Prüfung und Unterstützung des Transformationsprozesses der Industrie
- Nutzung europäischer Handelsinstrumente zur Begrenzung des Wettbewerbsdrucks durch Importe
- mögliche Einführung von Zöllen auf Autos aus China
- Verweis auf die bereits bestehende Beteiligung des Landes Niedersachsen und Erwartung, dass weitere Unterstützung über andere Wege erfolgen kann
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Es wird u. a. eine Stellungnahme von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas zitiert („… sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe…“ sowie weitere Zitate von ihr).
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