News, Politik: Nach CSD-Anschlag: Union will Verschärfung der Regelausweisungen

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Panorama: Verschärfung von Ausweisungen in Berlin

Berlin () – Unter dem Eindruck des Anschlags auf den Christopher Street Day dringt die Union auf eine Verschärfung der Regeln: Ausländer, die queer-, frauen- oder christenfeindliche Straftaten begehen, sollen ihr Aufenthaltsrecht verlieren. „Der schreckliche Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat es wieder gezeigt: Fanatische Islamisten lehnen unsere Art zu leben nicht nur ab, sie bekämpfen sie mit Hass und Gewalt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Welt am Sonntag“.

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Panorama: Verschärfung von Ausweisungen in Berlin
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Dieses Mal habe sich dieser Hass gegen die queere Gemeinschaft gerichtet. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe er bereits das Konzept einer sogenannten Regelausweisung für ausländische Straftäter mit antisemitischem Tatmotiv entwickelt – ein Vorschlag, der Eingang in den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD fand. Eine entsprechende Gesetzesänderung steht aber noch aus. Throm fordert nun, das Konzept auf andere Delikte auszuweiten.

„Wir sollten bei der Regelausweisung weiterdenken“, sagte Throm. Was für Straftaten mit antisemitischem Motiv gilt, solle dann auch für Straftaten gelten, die aus frauen-, queer- oder christenfeindlichen Motiven begangen werden. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Akzeptanz von queerem Leben, die klare Ablehnung von Antisemitismus, aber auch die Religionsfreiheit und die christliche Kultur seien „fundamentale Werte unseres Landes“, so Throm. Wer diese Werte nicht nur ablehne, sondern aktiv bekämpfe, habe nichts in unserem Land verloren.

Die SPD teilte mit, ebenfalls mehr tun zu wollen, „um queeres Leben vor Gewalt und Ausgrenzung zu bewahren“. Vorschläge, die Ausweisungsregeln zu verschärfen, kommentierte die Fraktion nicht. Wichtig sei „insbesondere präventives Vorgehen, damit Straftaten gar nicht erst passieren, ebenso wie eine konsequente Strafverfolgung und Strafvollzug gegenüber allen Tätern gleich welcher Herkunft“, sagte Fraktionsvize Sonja Eichwede. Nur so könne ein umfänglicher Schutz gewährleistet werden.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Alexander Throm, Sonja Eichwede

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Union, SPD, CDU, „Welt am Sonntag“, Hamas

Wann ist das Ereignis passiert?

Datum/Zeitintervall: 7. Oktober 2023 (Terrorangriff der Hamas auf Israel; Bezug im Text), ansonsten Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Unter dem Eindruck des CSD-Anschlags fordert die Unionsfraktion eine Verschärfung der Ausweisungsregeln: Ausländer, die queer-, frauen- oder christenfeindliche Straftaten begehen, sollen ihr Aufenthaltsrecht verlieren, während die SPD vor allem präventives Vorgehen sowie konsequente Strafverfolgung betont.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Union fordert eine Verschärfung der Regeln und Regelausweisung für ausländische Straftäter mit queer-, frauen- oder christenfeindlichem Tatmotiv
SPD sagt, ebenfalls mehr tun zu wollen, um queeres Leben vor Gewalt und Ausgrenzung zu bewahren
SPD kommentiert keine konkreten Vorschläge zur Verschärfung der Ausweisungsregeln, betont stattdessen Prävention sowie konsequente Strafverfolgung und Strafvollzug

Welche Konsequenzen werden genannt?

Ausweitung von Regelausweisungen auf weitere Delikte
Verlust des Aufenthaltsrechts für ausländische Straftäter bei queer-, frauen- oder christenfeindlichen Tatmotiven
Schrittweise Verschärfung der geltenden Regeln gegen bestimmte Straftaten
Präventives Vorgehen, damit entsprechende Straftaten nicht erst passieren
Konsequente Strafverfolgung und Strafvollzug gegenüber allen Tätern unabhängig von der Herkunft
Schutz queeren Lebens vor Gewalt und Ausgrenzung

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja. Alexander Throm (CDU) wird mit mehreren Aussagen zitiert („Der schreckliche Anschlag … hat es wieder gezeigt …“ / „Wir sollten bei der Regelausweisung weiterdenken“), außerdem Sonja Eichwede (SPD) („… ebenso wie eine konsequente Strafverfolgung …“).