Kämpfer sieht Sachsen-Anhalt-Wahl als Warnung für Schleswig-Holstein

Kämpfer sieht Sachsen-Anhalt-Wahl als Warnung für Schleswig-Holstein

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Politik: Schleswig-Holstein nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

() – Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzender Ulf Kämpfer als Zäsur bezeichnet. Der Spitzenkandidat der SPD für die nächste Landtagswahl teilte am Montag in Kiel mit, eine gesichert rechtsextremistische liege in der Wählergunst nicht nur weit vorn, sondern erreiche fast eine absolute Mandatsmehrheit.

Klare Abgrenzung von der AfD sei wichtig, aber noch keine Strategie.

Kämpfer erklärte, der Kampf gegen den rechten Zeitgeist beginne gerade erst und werde viele Jahre herausfordern. Um Vertrauen zurückzugewinnen, müsse die SPD klarer und nahbarer sein.

Reformpakete dürften nicht als Kürzungsorgien empfunden werden, sondern müssten zeigen, dass ein handlungsfähiger Staat das Leben der verlässlich verbessere. Demokratie und sozialer Rechtsstaat seien jeden Einsatz wert.

In vielen Gesprächen in erlebe er viel Unzufriedenheit, aber auch eine große Bereitschaft, Lösungen im Dialog und in der demokratischen Mitte zu suchen, sagte Kämpfer weiter.

Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt sei für ihn Warnung und Motivation zugleich; er werde im Landtagswahlkampf alles für eine starke SPD und stabile demokratische Mehrheiten geben. Die CDU in Sachsen-Anhalt sei trotz ihrer dramatischen Verluste gefordert, handlungsfähige Mehrheiten und demokratische Stabilität zu organisieren; ihr Nein zur AfD müsse nach der ohne Wenn und Aber genauso gelten wie davor.

Kämpfer dankte Armin Willingmann und der SPD in Sachsen-Anhalt. Sie hätten aus schwieriger Ausgangslage engagiert und geschlossen gekämpft; besonders den vielen Mitgliedern und Ehrenamtlichen gelte sein Dank für ihren großen Einsatz.

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Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Ulf Kämpfer (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Ulf Kämpfer, Armin Willingmann

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, CDU, AfD, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein

Wann ist das Ereignis passiert?

Zeitraum/Datum: „am Montag“ (ohne konkretes Datum)

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Kiel

Worum geht es in einem Satz?

Ulf Kämpfer bezeichnet das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Zäsur und warnt davor, dass eine (nahezu) absolute rechtsextreme Mandatsmehrheit droht, während die SPD sich stärker abgrenzen, verständlicher und bürgernah werden sowie mit überzeugenden Reformen Vertrauen zurückgewinnen müsse.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
  • Einschätzung, dass eine gesichert rechtsextremistische Partei weit vorn liege und fast eine absolute Mandatsmehrheit erreiche

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • AfD wird als rechtsextremistisch eingeordnet, eine klare Abgrenzung als wichtig dargestellt
  • SPD versucht Unzufriedenheit aufzugreifen und fordert Dialog sowie Lösungen in der demokratischen Mitte
  • CDU wird aufgefordert, demokratische Stabilität zu organisieren und ihr Nein zur AfD ohne Wenn und Aber zu vertreten

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Zunahme der Notwendigkeit klarer Abgrenzung von rechtsextremistischen Parteien in der politischen Kommunikation
  • Längerfristige Herausforderungen im Kampf gegen einen rechten Zeitgeist
  • Erfordernis, dass die SPD stärker auf Vertrauen und eine nahbare Ausrichtung setzt
  • Forderung, dass Reformpakete als konkrete Verbesserungen wahrgenommen werden statt als Kürzungen
  • Stärkung des Anspruchs, dass demokratischer und sozialer Rechtsstaaten-Einsatz besonders wichtig bleibt
  • Bedarf an stabilen demokratischen Mehrheiten im politischen Wettbewerb
  • Erwartungen an die CDU, handlungsfähige Mehrheiten und demokratische Stabilität zu organisieren
  • Verstärkte Bereitschaft, in Gesprächen Lösungen im Dialog und in der demokratischen Mitte zu suchen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja—Ulf Kämpfer (SPD-Landesvorsitzender) wird mit mehreren Stellungnahmen/Äußerungen zitiert.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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