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Politik in Saarbrücken: Spritpreise und Abgaben
Saarbrücken () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert eine schnelle Umsetzung des Tankrabatts und eine Übergewinnsteuer in Europa. „Die Deutschen zahlen an der Zapfsäule derzeit die Zeche für Trump und Putin und die Abzocke der Ölkonzerne“, sagte Rehlinger „Tagesspiegel“.
Wer aufs Auto angewiesen sei, könne sich die horrenden Preise schlicht nicht leisten. Das Spritpreispaket der Bundesregierung verschaffe etwas Entlastung. „Ich hätte mir deutlich früheres Handeln gewünscht“, so die SPD-Politikerin weiter.
Der Spritpreisdeckel sei ein Vorschlag des Saarlandes. „den unsere Luxemburger Nachbarn erfolgreich machen, ohne dass dort der Sozialismus ausgebrochen ist“. Zugleich werde der Preis kurzfristig abgesenkt um bis zu 17 Cent.
Saarlands Ministerpräsidentin forderte, dass die gesamte Bundesregierung Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unterstütze, eine Übergewinnsteuer in Europa durchzusetzen, deren Einnahmen dann auch in Teilen den Ländern zufließen sollten. „Kurzfristig geht es nicht anders, aber mittelfristig müssen wir die Ölmultis mit ihren Milliardengewinnen heranziehen und nicht die klammen Länderhaushalte“, sagte Rehlinger. Es komme jetzt darauf an, dass vor allem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) „das Paket jetzt auch schnell und wirksam umsetzt.“
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren dagegen das Instrument. „Es braucht Entlastungen, aber der Tankrabatt erhöht vor allem die Gewinnmargen der Konzerne“, sagte Claudia Müller, Spitzenkandidatin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, dem „Tagesspiegel“. „Aus Sicht finanziell Schwächerer wäre es sinnvoller, die Stromsteuer zu senken und über eine Übergewinnsteuer zur Finanzierung weiterer Entlastungen nachzudenken“, so die Grünen-Politikerin weiter. Langfristig sei das Instrument Tankrabatt auch keine Lösung, denn die Abhängigkeit von Öl und Gas vermindere es nicht.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anke Rehlinger, Lars Klingbeil, Katherina Reiche, Claudia Müller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Worum geht es in einem Satz?
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert eine schnelle Umsetzung des Tankrabatts und eine europäische Übergewinnsteuer, um Haushalte zu entlasten und statt der Steuerzahler vor allem Ölkonzerne mit ihren hohen Gewinnen stärker heranzuziehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Horrende Spritpreise und die Belastung für Autofahrer durch den bestehenden Spritpreis
- Forderung nach schneller Umsetzung eines Tankrabatts und nach einer Übergewinnsteuer in Europa
- Kritik, dass die Deutschen an der Zapfsäule Kosten für „Trump und Putin“ sowie die Abzocke der Ölkonzerne zahlen
- Zeitkritik, dass früheres Handeln aus Rehlingers Sicht notwendig gewesen wäre
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Anke Rehlinger fordert schnelle Umsetzung des Tankrabatts und eine Übergewinnsteuer in Europa
- SPD-Politikerin kritisiert, dass sie sich deutlich früheres Handeln gewünscht hätte
- Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren das Instrument Tankrabatt, weil es vor allem die Gewinnmargen der Konzerne erhöhe
- Die Grünen schlagen stattdessen vor, die Stromsteuer zu senken und über eine Übergewinnsteuer weitere Entlastungen zu finanzieren
- Die Grünen sehen den Tankrabatt langfristig nicht als Lösung, weil die Abhängigkeit von Öl und Gas nicht verringert werde
- Rehlinger betont, dass vor allem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche das Paket schnell und wirksam umsetzen müsse
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine kurzfristige Absenkung der Spritpreise
- Druck auf die Bundesregierung zur schnellen und wirksamen Umsetzung des Tankrabatts und des Spritpreispakets
- Einführung bzw. Durchsetzung einer Übergewinnsteuer in Europa zur Abschöpfung hoher Milliardengewinne der Ölkonzerne
- Teilweise Weitergabe der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer an die Länder
- Zusätzliche Finanzierung weiterer Entlastungen durch alternative Maßnahmen statt primär über den Tankrabatt
- Kritik, dass der Tankrabatt vor allem die Gewinnmargen der Konzerne erhöht und damit finanziell Schwächere weniger hilft
- Langfristige Absicht, die Abhängigkeit von Öl und Gas nicht weiter zu verstärken, aber Zweifel an der Wirksamkeit des Tankrabatts dabei
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Anke Rehlinger (SPD) wird mit einer Stellungnahme im Artikel zitiert („Die Deutschen zahlen…“ sowie weitere Aussagen zur Umsetzung des Tankrabatts und zur Übergewinnsteuer).
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