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Politik in Schwerin: Walrettung und Wahlkampf
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) weist einen Zusammenhang zwischen der Rettungsaktion für den im Frühjahr vor der Insel Poel gestrandeten Wal und seinem Wahlkampf zurück. Der Wal werde nicht nötig sein, um die Wahl zu retten, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal „T-Online“.
Er gehe felsenfest davon aus, dass das Vertrauen der Menschen in seinem Wahlkreis sehr hoch sei und dass er seinen Wahlkreis gewinne.
Der Unternehmer Walter Gunz, der die Rettungsaktion mitfinanziert hatte, habe ihm damals gesagt, die Walrettung könne für ihn auch ein Erfolg für die Wahlen seine. Darauf habe er geantwortet, für ihn gehe es hier erst einmal um den Wal.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sei während der Rettungsaktion über alles informiert gewesen, sagte Backhaus.
Zwischenzeitlich sei auch erwogen worden, Schwesig zur Bergung dazuzuholen. „Wir haben es aber wieder verworfen, weil am Ende alles sehr schnell ging.“
Im Streit um rund 140.000 Euro, die sein Ministerium im Kontext der Walrettung zurückfordert, hält Backhaus eine Einigung ohne Gerichtsverfahren für möglich.
„Ich habe eigentlich keine Lust, dafür vor Gericht zu ziehen. Vielleicht kann es auch eine Einigung geben“, sagte er.
Einfach auf das Geld verzichten wolle er allerdings nicht. „Ich muss dem Steuerzahler Rede und Antwort stehen“, sagte Backhaus.
Sein Ministerium sei mit den Anwälten der Gegenseite im Gespräch, „und ich hoffe, dass wir das Problem aus der Welt schaffen“.
Auf die Frage, ob sein Vertrauen missbraucht worden sei, sagte er: „Ja, leider. Und darüber bin ich enttäuscht.“
Er sei kein naiver Mensch. Man habe schriftliche Vereinbarungen, eine Haftungsfreistellung und eine Kostenübernahmeerklärung gehabt.
„Ich habe auf die unternehmerische Fähigkeit und auf die Art und Weise vertraut, wie man mir entgegengetreten ist“, sagte Backhaus.
Eine vergleichbare Zusammenarbeit mit privaten Rettern schließt Backhaus für die Zukunft indes aus. Auf die Frage, ob er sich bei einem weiteren lebend gestrandeten Wal erneut auf private Retter einlassen würde, sagte er: „Nein, das kann ich mit Sicherheit sagen. Wir brauchen für solche Fälle einen festen Modus.“
Deshalb habe er über die Umweltministerkonferenz eine Initiative angestoßen.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle Vorschläge erarbeiten, wie künftig mit lebend gestrandeten Walen umgegangen werde.
„Private Initiativen sollten aber bestimmt keine Rolle mehr spielen“, sagte Backhaus.
Zugleich setzt Backhaus darauf, auch künftig Umweltminister zu bleiben. „Und ich hoffe auch, dass ich weiterhin als Umweltminister in diesem Gremium sitze – und meine Erfahrungen aus dem Frühjahr einbringen kann“, sagte er.
„Dann war der Tod des Wals nicht umsonst.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Till Backhaus, Walter Gunz, Manuela Schwesig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, Till Backhaus, T-Online, Walter Gunz, Umweltministerkonferenz, Bund-Länder-Arbeitsgruppe, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum des beschriebenen Ereignisses: im Frühjahr (Walrettung, bei der der Wal vor der Insel Poel gestrandet war).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Schwerin, Insel Poel, Mecklenburg-Vorpommern, Insel Poel (vor der Insel Poel)
Worum geht es in einem Satz?
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus erklärt, dass die Walrettung vor Poel nichts mit seinem Wahlkampf zu tun habe, spricht sich für einen festen zukünftigen Bund-Länder-Modus gegen private Initiativen aus und hofft zugleich auf eine außergerichtliche Einigung im Streit über rund 140.000 Euro.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rettungsaktion für den im Frühjahr vor der Insel Poel gestrandeten Wal
- Behaupteter Zusammenhang der Walrettung mit dem Wahlkampf bzw. eine mögliche Instrumentalisierung
- Aussage des Unternehmers Walter Gunz, die Walrettung könne auch ein Erfolg für die Wahlen sein
- Vorhandene schriftliche Vereinbarungen, Haftungsfreistellung und Kostenübernahmeerklärung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Nachweisbarer Zusammenhang zur Rettungsaktion wird zurückgewiesen
- Keine Notwendigkeit der Walrettung für den Wahlerfolg
- Möglichkeit einer Einigung im Streit um 140.000 Euro ohne Gerichtsverfahren
- Absicht, den Steuerzahler zu berücksichtigen und nicht einfach zu verzichten
- Verhandlungen mit den Anwälten der Gegenseite laufen mit dem Ziel der Problemlösung
- Enttäuschung über möglicherweise missbrauchtes Vertrauen
- Ausschluss einer vergleichbaren Zusammenarbeit mit privaten Rettern für die Zukunft
- Initiative zur Erarbeitung eines festen Umgangsmodus für lebend gestrandete Wale
- Private Initiativen sollen künftig keine Rolle mehr spielen
- Hoffnung auf Fortsetzung der Umweltminister-Funktion zur Einbringung der Erfahrungen
- Aussage, der Tod des Wals solle nicht ohne Nutzen gewesen sein
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Umweltminister Till Backhaus (SPD) wird mehrfach mit wörtlichen Aussagen zitiert.
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