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Politik in Berlin: Antisemitismusdebatte im Wahlkampf
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) weist die Warnung des Zentralrats der Juden in Deutschland vor einer linken Regierenden Bürgermeisterin in Berlin zurück und ruft SPD und Grüne zu Verhandlungen auf. „Ich habe null Verständnis für eine derartige Erklärung“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) mit Blick auf die aktuellen Äußerungen des Zentralratspräsidenten Josef Schuster.
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sei mit „ausgestreckter Hand“ auf die jüdische Landesgemeinde zugegangen. Außerdem habe sie einen „klaren Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus in Berlin vorgelegt“, so der Linken-Politiker weiter. Doch der Zentralrat habe „offenkundig kein Interesse an einem gedeihlichen Klima in Berlin, wo man einen Davidstern genauso tragen können muss wie ein Kopftuch. Damit leitet er letztlich nur Wasser auf die Mühlen derer, die sich in Neukölln kritikwürdig verhalten und geäußert haben“, sagte Ramelow.
Er appellierte zugleich an SPD und Grüne, mit der Linken Gespräche über eine Regierungsbildung aufzunehmen. „Elif Eralp hat ein Gespür für diese Stadt. Ich empfinde sie als Glücksfall. Von SPD und Grünen erwarte ich jetzt, dass sie sich gemeinsam mit der Linken hinsetzen, damit aus diesem Wahlsonntag ein Aufbruchssignal wird. Was wir in Berlin brauchen, ist eine Überwindung der Abgrenzung“, so der Bundestagsvizepräsident.
Schuster hatte angesichts „antisemitischer Grenzüberschreitungen“ der Linken gesagt: „Ich appelliere an SPD und Grüne, dieser Partei nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen. Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde.“ Er nahm dabei Bezug auf antisemitische Äußerungen bei einer Linken-Kundgebung in Neukölln.
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Bodo Ramelow (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bodo Ramelow, Josef Schuster, Elif Eralp
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bodo Ramelow, Linke, Zentralrat der Juden in Deutschland, Josef Schuster, SPD, Grüne, Elif Eralp, Berliner Linke, Zentralratspräsident, „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Davidstern, Kopftuch, Neukölln, „Rote Rathaus“, Linken-Kundgebung, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Montagsausgaben (des Redaktionsnetzwerks Deutschland)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow weist die Warnung des Zentralrats der Juden vor einer linken Regierenden Bürgermeisterin in Berlin zurück und fordert SPD und Grüne zu Verhandlungen mit der Linken auf, damit es zu einer Regierungsbildung ohne „Abgrenzung“ kommt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Warnung des Zentralrats der Juden in Deutschland vor einer linken Regierenden Bürgermeisterin in Berlin
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow weist die Warnung des Zentralrats der Juden zurück
- Ramelow kritisiert, dass der Zentralrat kein Interesse an einem gedeihlichen Klima in Berlin habe
- Ramelow fordert SPD und Grüne zu Verhandlungen mit der Linken über eine Regierungsbildung auf
- Zentralratspräsident Josef Schuster hatte SPD und Grüne zuvor aufgefordert, der Linken nicht ins Berliner Rathaus zu verhelfen, und verwies auf antisemitische Grenzüberschreitungen vor der Wahl
- Schuster begründet seine Warnung mit antisemitischen Äußerungen bei einer Linken-Kundgebung in Neukölln
Welche Konsequenzen werden genannt?
SPD und Grüne sollen mit der Linken in Verhandlungen eintreten
Ziel ist eine Regierungsbildung in Berlin nach dem Wahlsonntag
Es soll ein Aufbruchssignal entstehen
Abgrenzung soll überwunden werden
Die Warnung wird als kontraproduktiv dargestellt und es wird auf ein gedeihliches Klima in Berlin abgezielt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) zitiert.
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