Politik: Nachbesetzung an der Bundeswehr-Spitze in Berlin
Berlin () – Nach der Wahl des amtierenden Generalinspekteurs Carsten Breuer als neuen Chef des Nato-Militärausschusses fordern sowohl Verteidigungspolitiker als auch der Bundeswehr-Verband, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schnell einen Nachfolger benennt. „Der Verteidigungsminister muss jetzt schnell handeln und die Nachfolge als Generalinspekteur regeln, eine Hängepartie an der Spitze der Bundeswehr können wir uns angesichts der sicherheitspolitischen Lage nicht leisten“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dem „Spiegel“.
Die Generalstabschefinnen und -chefs der Nato-Mitgliedstaaten hatten Breuer am Samstag in Kopenhagen als neuen Chef des Militärausschusses gewählt. Breuer tritt den Posten im Sommer 2027 an. Traditionell aber ziehen sich die Armeechefs nach der Wahl zum Chef des Militärrats der Allianz deutlich vorher aus ihrer nationalen Aufgabe zurück, um sich auf die Aufgabe bei der Nato vorzubereiten.
Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger, mahnt ebenfalls eine schnelle Personalentscheidung an. „Die Zeiten sind aber zugleich so ernst, dass der Kanzler und der Verteidigungsminister keine unnötige Sekunde zögern sollten, einen neuen Generalinspekteur zu ernennen“, sagte Brugger. Wohl kein Generalinspekteur stehe „historisch vor so großen Herausforderungen wie der Nachfolger von General Breuer“, ergänzte die Grünen-Politikerin.
Pistorius plant, dass Breuer bis kurz vor seinem Wechsel zur Nato auf Posten bleibt. Bis zum Wechsel zur Nato bleibe Breuers Fokus uneingeschränkt auf seinen Aufgaben als Generalinspekteur, teilte das Verteidigungsministerium nach der Wahl mit.
Auch der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, forderte Pistorius auf, schnell zu handeln. „Für die Bundeswehr ist eine zügige Entscheidung über die Nachfolge nun von großer Bedeutung“, sagte Wüstner dem „Spiegel“. Je früher die Einweisung und Übergabe an seinen Nachfolger erfolge, desto besser.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Breuer, Boris Pistorius, Thomas Röwekamp, Agnieszka Brugger, André Wüstner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Samstag in Kopenhagen statt (Wahl von Carsten Breuer zum neuen Chef des Nato-Militärausschusses).
Konkretes Datum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Kopenhagen
Worum geht es in einem Satz?
Nach der Wahl von Carsten Breuer zum neuen Chef des Nato-Militärausschusses fordern mehrere deutsche Verteidigungspolitiker und der Bundeswehrverband von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, schnell einen Nachfolger für Breuers Posten als Generalinspekteur zu benennen, da eine Verzögerung angesichts der sicherheitspolitischen Lage nicht vertretbar sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die Wahl der Generalstabschefs der Nato-Mitgliedstaaten am Samstag in Kopenhagen, bei der Carsten Breuer als neuer Chef des Nato-Militärausschusses bestimmt wurde
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Verteidigungspolitiker und Bundeswehr-Verband fordern, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schnell einen Nachfolger für Carsten Breuer benennt
- Thomas Röwekamp (CDU) sagt, eine „Hängepartie“ an der Spitze der Bundeswehr sei angesichts der sicherheitspolitischen Lage nicht hinnehmbar
- Agnieszka Brugger (Grüne) fordert ebenfalls eine schnelle Personalentscheidung und betont, Kanzler und Verteidigungsminister dürften nicht zögern
- André Wüstner (Bundeswehrverband) fordert zügige Entscheidung, damit Einweisung und Übergabe an den Nachfolger frühzeitig erfolgen können
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Pistorius soll schnell einen Nachfolger für den Generalinspekteur benennen
- Vermeidung einer Hängepartie an der Spitze der Bundeswehr angesichts der sicherheitspolitischen Lage
- Erforderlichkeit einer zügigen Personalentscheidung durch Kanzler und Verteidigungsminister
- Frühzeitige Einweisung und Übergabe an den Nachfolger zur besseren Vorbereitung
- Sicherstellung einer uneingeschränkten Fokussierung des Amtsinhabers bis zum Wechsel zur Nato und damit geplanter Übergang
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Im Artikel werden Stellungnahmen von Thomas Röwekamp (CDU), Agnieszka Brugger (Grüne) und André Wüstner (Bundeswehrverband) zitiert.
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