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Politik: Streit um Wohngeld in Berlin
Berlin () – Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der SPD Berlin, Steffen Krach, fordert die Rücknahme der geplanten Einsparungen beim Wohngeld. Die SPD Berlin lehne diese Kürzungen ab und fordere, dass sie nicht umgesetzt werden, sagte Krach der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
In Berlin seien 55.000 Menschen auf Wohngeld angewiesen, die geplanten Kürzungen seien Thema im Straßenwahlkampf.
Er könne einem Rentner oder einer alleinerziehenden Mutter, die trotz Arbeit ihre Miete nicht zahlen könne und aufs Wohngeld angewiesen sei, nicht erklären, warum bei ihnen gespart werden solle, aber das Dienstwagenprivileg nicht angefasst werde, sagte Krach. Er fügte hinzu: „Das ist keine sozialdemokratische Politik.“
Ähnlich äußerte sich Linken-Chefin Ines Schwerdtner.
Unabhängig von Gesundheit, Pflege und Rente seien es vor allem die Kürzungspläne beim Wohngeld, die wie ein Armutsbeschleuniger wirken würden, sagte Schwerdtner. Das Wohngeld sichere aktuell 2,5 Millionen Menschen in 1,2 Millionen Haushalten ab, so die Linken-Chefin.
Die Bundesregierung mache ausgerechnet bei denen die Kasse leer, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssten, sagte Schwerdtner. „Das ist kein Sparprogramm, sondern ein Armutsprogramm“, bemängelte sie.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte die geplanten Kürzungen beim Wohngeld in der „Rheinischen Post“ zuvor verteidigt, zugleich aber Offenheit für Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren signalisiert.
Sie wisse, was das für viele Menschen bedeuten werde. Und in den parlamentarischen Beratungen werde das sicher noch eine Rolle spielen.
Das unterstütze sie auch ausdrücklich, sagte Hubertz.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Krach, Ines Schwerdtner, Verena Hubertz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD Berlin, Steffen Krach, „Rheinische Post“, Linken-Chefin Ines Schwerdtner, die Linke, Bundesregierung, Bundesbauministerin Verena Hubertz, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im Rahmen der „Montagsausgabe“ statt (genauer Tag nicht erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Steffen Krach (SPD Berlin) fordert die Rücknahme der geplanten Wohngeldausgaben-Kürzungen, weil sie trotz bestehender Belastungen Armut beschleunigen würden, während Bundesbauministerin Verena Hubertz zwar Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren in Aussicht stellt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Einsparungen beim Wohngeld, die von der SPD Berlin abgelehnt werden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
SPD Berlin lehnt die geplanten Wohngeldkürzungen ab und fordert die Rücknahme der Einsparungen
SPD macht die Kürzungen zum Thema im Straßenwahlkampf
Steffen Krach kritisiert, dass bei denen nicht gespart werden solle, die ihre Miete trotz Arbeit nicht zahlen könnten
Linken-Chefin Ines Schwerdtner nennt die Kürzungen einen Armutsbeschleuniger und ein Armutsprogramm
Bundesbauministerin Verena Hubertz verteidigt die Kürzungen öffentlich, signalisiert aber Offenheit für Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren
Hubertz sagt, Nachbesserungen würden in den parlamentarischen Beratungen eine Rolle spielen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Größere finanzielle Belastung für Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind
- Erhöhung des Armutsrisikos durch die geplanten Kürzungen
- Unzureichende Unterstützung für Mieter, die ihre Miete trotz Arbeit nicht zahlen können
- Zusätzliche Armutsfolgen insbesondere für Rentner und alleinerziehende Mütter
- Gefahr eines beschleunigten sozialen Abwärtstrends
- Notwendigkeit von politischen Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Steffen Krach wird mit einer Stellungnahme zitiert („…fordert die Rücknahme…“, „Das ist keine sozialdemokratische Politik.“) und auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner sowie Bundesbauministerin Verena Hubertz äußern sich direkt im Artikel.
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