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Politik: EU-Entlastung für Autofahrer in Berlin
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht auf rasche Entlastungen für Autofahrer. Die hohen Spritpreise seien für alle, die auf ihr Auto angewiesen seien, eine enorme Belastung, sagte Klingbeil dem „Politico“. Deshalb müssten die Preise zügig runter.
Seine Vorschläge lägen seit Monaten auf dem Tisch. Dazu gehöre eine europäische „Übergewinnsteuer“, damit „maßlose Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückgegeben werden könnten“.
Die EU-Finanzminister wollen an diesem Freitag in Dublin zu einem informellen Treffen zusammenkommen. Klingbeil will an den Beratungen teilnehmen. „Die EU-Kommission sollte hier jetzt sehr zügig handeln“, sagte der SPD-Vorsitzende. Dafür setze er sich gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus weiteren großen EU-Staaten wie Spanien und Polen ein.
Klingbeil sagte, in Dublin gehe es auch darum, den Blick nach vorne zu richten. Für ihn sei entscheidend, dass Europa wettbewerbsfähiger und resilienter gemacht werde. Das gelte gerade für den Bankensektor. Man wolle einfachere Regeln und bessere Bedingungen für Investitionen. Ziel sei es, Europa bei digitalen Finanztechnologien innovativer und unabhängiger zu machen. Im Zahlungsverkehr brauche man eigene europäische Lösungen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Spanien, Polen
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Berlin, Dublin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert rasche Entlastungen für Autofahrer und will die hohen Spritpreise zügig senken, u. a. durch eine europäische Übergewinnsteuer, während die EU-Finanzminister in Dublin über weiteres Vorgehen zur Finanz- und Wettbewerbsstärkung beraten sollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Spritpreise als enorme Belastung für Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind
- Maßlose Krisenprofite der Mineralölkonzerne
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- Vorschläge zur Rückgabe von Krisenprofiten an die Bürger durch eine europäische Übergewinnsteuer
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Klingbeil fordert rasche Entlastungen für Autofahrer wegen hoher Spritpreise
- Er verlangt zügiges Handeln der EU-Kommission, um die Preise senken zu lassen
- Er verweist darauf, dass seine Vorschläge seit Monaten vorlägen
- Er nennt als Maßnahme eine europäische Übergewinnsteuer, um Krisenprofite an Bürger zurückzugeben
- Er kündigt an, sich dafür mit Amtskollegen aus anderen EU-Staaten wie Spanien und Polen einzusetzen
- Zur Umsetzung betont er die Beratungen der EU-Finanzminister am Freitag in Dublin und dass er daran teilnehmen will
Welche Konsequenzen werden genannt?
- rasche Entlastungen für Autofahrer durch sinkende Spritpreise
- Rückgewinnung von Krisenprofiten der Mineralölkonzerne an die Bürger
- zügiges Handeln der EU-Kommission bei der Umsetzung der Maßnahmen
- informelle EU-weite Abstimmung der Finanzminister zur weiteren Vorgehensweise
- Vereinfachte Regeln und bessere Bedingungen für Investitionen in Europa
- stärkere Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas
- bessere Rahmenbedingungen für den Bankensektor
- Ausbau eigener europäischer Lösungen im Zahlungsverkehr sowie mehr Unabhängigkeit bei digitalen Finanztechnologien
- Förderung von Innovation im Bereich digitaler Finanztechnologien in Europa
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird mit Aussagen gegenüber „Politico“ zitiert („…sagte Klingbeil dem 'Politico'“).
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