Berliner SPD fordert verschärftes Mietrecht

Berlin () – Die Berliner SPD drängt die Partei auf Bundesebene, das Mietrecht deutlich zu verschärfen.

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der Mietpreisbremse sei richtig, könne „aber nur ein erster Schritt sein“, heißt es im Leitantrag des Landesvorstands für den Parteitag am 24. Mai, über den der „Spiegel“ berichtet. „Insbesondere die Probleme der Ballungszentren und in anderen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten werden im Bund weiterhin nicht ausreichend angegangen.“

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Die Berliner Genossen fordern „die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag und in der Bundesregierung nachdrücklich auf“, sich unter anderem für eine Länderöffnungsklausel einzusetzen. Mit ihr sollen Länder und Kommunen einen regional geltenden Mietenstopp von mindestens fünf Jahren einführen können. Außerdem müsse die Mietpreisbremse dauerhaft entfristet werden, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll maximal eine Mietsteigerung um sechs Prozent innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig sein. Die Berliner SPD plädiert auch für eine Änderung der Betriebskostenverordnung: Die Grundsteuer dürfe künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten umgelegt werden können.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv)

Berlin: Stadt im Wandel

Berlin ist die pulsierende Hauptstadt Deutschlands, bekannt für ihre kulturelle Vielfalt und historischen Sehenswürdigkeiten. Die Stadt zieht Menschen aus aller Welt an, die hier ein multikulturelles Leben erleben können. Dennoch steht Berlin vor großen Herausforderungen, insbesondere im Wohnungsmarkt. Die steigenden Mietpreise und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum stellen ein zentrales Problem dar. Politische Initiativen, wie die von der Berliner SPD geforderten Maßnahmen zur Mietpreisbremse, zeigen das Bestreben, die Lebensqualität der Bewohner zu sichern.

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