Kanzlerwahl: Fischer zeigt sich besorgt über politische Stabilität
Berlin () – Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die politische Stabilität Deutschlands in Gefahr. „Es roch, verdammt nochmal, sehr stark nach Weimar„, als die Kanzlerwahl von Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag gescheitert war, sagte Fischer dem „Handelsblatt“ am Freitag.
„Da tritt eine große Koalition zusammen, zumindest nennt sie sich so, aber wie wir gesehen haben, wird sie mit einer wackeligen Mehrheit regieren müssen.“ Die Abstimmung habe das Ende der alten Bundesrepublik markiert, auch wenn Merz im zweiten Wahlgang doch noch die erforderliche Mehrheit erhielt, sagte er.
Fischer glaubt, dass die Abgeordneten, die Merz ihre Stimme zunächst verweigert hatten, sowohl in der SPD als auch in der Union zu finden seien. „Aber aus meiner Sicht wiegen die Verweigerer in der Union schwerer als die möglichen Verweigerer in der SPD-Fraktion“, sagte der frühere Grünen-Politiker. Einige Konservative seien offenbar bereit, die Einheit der Union aufs Spiel zu setzen. „Wenn das so weitergeht, werden wir ein fundamentales – um nicht zu sagen existenzielles – Demokratieproblem in Deutschland bekommen.“
Mit großer Sorge sieht der ehemalige Außenminister offenbar auch die Entwicklung in den USA unter Präsident Donald Trump. „Trumps Politik hat sehr stark den Charakter einer Selbstzerstörung“, sagte Fischer. „Die USA, geschützt durch zwei gewaltige Ozeane, ohne einen echten Konkurrenten in ihrer Hemisphäre, weder in Nord- noch in Südamerika, sind eigentlich von außen nicht verwundbar. Aber von innen, wie wir jetzt sehen.“ Global rechnet der frühere grüne Spitzenpolitiker mit einer längeren Phase der Instabilität, nicht zuletzt durch das „Verschuldungsproblem“ der USA. „Wenn die USA in ernsthafte Probleme kommen, wird das weltwirtschaftliche Auswirkungen haben, die sich gewaschen haben.“
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Politische Stabilität in Berlin
Die politische Landschaft in Berlin ist derzeit äußerst instabil. Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer warnt, dass die Demokratie in Deutschland vor ernsthaften Herausforderungen steht. Besonders nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz wird die Fragilität der großen Koalition sichtbar. Fischer hebt hervor, dass die Reaktionen der Abgeordneten sowohl in der SPD als auch in der Union besorgniserregend sind. In seiner Analyse sieht er nicht nur lokale, sondern auch globale Auswirkungen, die aus dieser politischen Unsicherheit resultieren könnten.
