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Linke schlägt Union Zusammenarbeit bei bestimmten Reformen vor

Linke schlägt Union Zusammenarbeit bei bestimmten Reformen vor
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Linke schlägt Union Zusammenarbeit bei bestimmten Reformen vor

Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek hat der vorgeschlagen, bei der Reform der Schuldenbremse und der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht zusammenzuarbeiten.

„Wir sind zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit, wenn es um reelle Veränderungen im Sinne der Mehrheit geht“, sagte Reichinnek der „taz“ am Mittwoch. Sie nannte dabei die Reform „oder besser noch Abschaffung“ der Schuldenbremse und die Wahlen für Richter am Bundesverfassungsgericht.

Anlass für die Äußerungen Reichinneks ist, dass die Union im bei der Wahl von Friedrich Merz mit der Linken kooperiert hatte, um eine zweiten Wahlgang noch am selben Tag zu ermöglichen. Für Verfassungsänderungen und die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wird zudem eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Dafür braucht die neue aus Union und SPD neben den auch die Linke – oder die AfD.

Die Union werde „ihre ideologischen Scheuklappen ablegen müssen“, so Reichinnek. Dem neuen Kanzler dürfe klar sein, dass er in einigen Fragen nicht an einer Zusammenarbeit mit der Linken vorbeikommen werde, erklärte sie. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union sei ohnehin immer unangebracht gewesen, nun sei er für sie auch nicht mehr praktikabel. „Wenn es um konkrete Verbesserungen für den Alltag der geht, haben wir schon immer gesagt, dass wir zu konstruktiven Gesprächen mit allen demokratischen Fraktionen bereit sind – so auch mit der Merz-Regierung“, so Reichinnek weiter.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Heidi Reichinnek am 06.05.2025

Berlin und seine politische Bedeutung

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes Zentrum für politische Entscheidungen. Die Stadt ist Heimat zahlreicher Regierungsinstitutionen und zieht somit politische Akteure aus dem gesamten Land an. Die aktuellen Diskussionen um die Schuldenbremse verdeutlichen die Rolle Berlins als Schauplatz wichtiger politischer Debatten. Neben politischen Themen ist Berlin auch für seine kulturelle Vielfalt und historische Bedeutung bekannt. Daher bleibt die Stadt ein zentraler Ort für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Parteien.


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