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Bundespräsident rät bei AfD-Verbotsantrag zu "sorgsamer Abwägung"

Protestierende Menschen halten Banner mit AfD-Verbot-Forderungen in Berlin am 28.06.2025.
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Bundespräsident rät bei AfD-Verbotsantrag zu "sorgsamer Abwägung"

() – Nach der vom SPD-Parteitag beschlossenen Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sorgfältigen Abwägung gemahnt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden sehr hoch gelegt. Ob ein solcher Antrag gestellt wird, sollte deshalb sorgsam abgewogen werden“, sagte das Staatsoberhaupt der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ), die zum „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) gehört.

Steinmeier forderte verstärkten Anstrengungen der demokratischen , um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Vertrauen kriegt man nur wiederhergestellt, wenn Politik mit den Erwartungen der klug umgeht. Das heißt nicht unbedingt, dass jede Erwartung erfüllt werden kann“, sagte er. „Wir müssen uns stärker anstrengen, deutlich zu machen, dass Demokratie auch heißt, nach Kompromissen zu suchen und diese so anzulegen, dass sich möglichst viele Interessen darin wiederfinden.“

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig.

Die frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, Gabriele Britz, hatte zuletzt erklärt, dass unter bestimmten Bedingungen ein Verbotsantrag nötig ist. „Wenn wirklich sicher ist, dass die Voraussetzungen für vorliegen, und wenn man außerdem es eine Weile auf politischem Wege versucht hat und die Probleme nicht in den Griff bekommen hat – ich denke, dann muss irgendwann der Antrag gestellt werden“, sagte die ehemalige Verfassungsrichterin dem Podcast „Ist das gerecht?“ der „Süddeutschen Zeitung“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Protest für AfD-Verbot am 28.06.2025
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Frank-Walter Steinmeier, Gabriele Britz

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, AfD, Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, Märkische Allgemeine Zeitung, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Gabriele Britz, Bundesverfassungsgericht, Süddeutsche Zeitung

Wann ist das Ereignis passiert?

Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 28.06.2025.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Bundespräsident Steinmeier mahnt zur sorgfältigen Abwägung eines möglichen AfD-Verbots und ruft die Parteien dazu auf, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, während frühere Verfassungsrichter betonen, dass unter bestimmten Bedingungen ein Verbot notwendig sein könnte.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für den Protest und die Diskussion um ein AfD-Verbot war die Beschlussfassung des SPD-Parteitags, ein solches Verfahren vorzubereiten. Dies geschieht vor dem Hintergrund gesellschaftlicher und politischer Spannungen sowie der Wahrnehmung einer Gefährdung der demokratischen Grundordnung durch die AfD. Bundespräsident Steinmeier mahnte zur Sorgfalt bei der Abwägung solcher Schritte und betonte die Notwendigkeit, das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Nach der Forderung des SPD-Parteitags, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten, hat Bundespräsident Steinmeier zur sorgfältigen Abwägung geraten und betont, dass ein solcher Antrag nur unter strengen Voraussetzungen sinnvoll ist. Zudem forderte er demokratische Parteien auf, verlorenes Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: verschärfte Anstrengungen der demokratischen Parteien, Vertrauen zurückzugewinnen, sorgfältige Abwägung eines AfD-Verbotsantrags, das Streben nach Kompromissen in der politischen Agenda, und die Möglichkeit eines Verbotsantrags, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zitiert. Er mahnt zu einer sorgfältigen Abwägung bei der Frage eines möglichen AfD-Verbots, da das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden dafür gesetzt habe. Zudem fordert er verstärkte Anstrengungen der demokratischen Parteien, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

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