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Bas rechnet mittelfristig wieder mit steigenden Bürgergeld-Kosten
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht davon aus, dass die Ausgaben des Bundes für das Bürgergeld langsamer sinken als bisher bekannt und mittelfristig sogar wieder ansteigen.
Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung. Demnach werden die Ausgaben für Regelsatz und Kosten der Unterkunft 2026 um 1,5 Milliarden Euro auf 41,1 Milliarden Euro sinken. Im Jahr 2027 soll der Rückgang 900 Millionen Euro auf 40,2 Milliarden Euro betragen.
Das Ausgabenminus fällt damit um 600 Millionen geringer aus als noch vergangene Woche aus Regierungskreisen kolportiert. Für 2028 sieht der Regierungsentwurf einen Rückgang der Bürgergeld-Ausgaben um 600 Millionen Euro auf 39,6 Milliarden Euro vor. Für 2029 wird dann wieder ein leichter Anstieg um 100 Millionen Euro auf 39,7 Milliarden Euro erwartet.
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) sagte der „Bild“, der Regierungsentwurf befinde sich „derzeit noch in Abstimmung. Im Finanzansatz des Bürgergeldes werden die Wirkungen geplanter gesetzlicher Änderungen berücksichtigt.“
Arbeitgeberverbände kritisieren angesichts der Zahlen, eine fehlende Bürgergeld-Strategie der Bundesregierung. Der „Bild“ sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: „Frau Bas hat ihre neue Linie im Arbeitsministerium noch nicht umgesetzt. Deutschland kann sich einen aufgeblähten Bürgergeld-Sektor überhaupt nicht leisten. Viele Arbeitgeber suchen händeringend Mitarbeiter.“
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagte der „Bild“: „Es gibt beispielsweise keine Agenda, wie der Langfristbezug endlich eingedämmt wird. Wenn ein Transfersystem es zulässt, dass man Jahre und Jahrzehnte Bürgergeld beziehen kann, wenn man sich einzig und allein an die Verwaltungsvorschriften hält, stimmt etwas nicht. Viel Geld wird nur gespart, wenn Bürgergeldempfänger aus dem Leistungsbezug herauskommen und reguläre Arbeit leisten.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bärbel Bas am 02.07.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bärbel Bas, Steffen Kampeter, Oliver Zander
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesarbeitsministerium, Bärbel Bas, SPD, Bild, Bundesregierung, BDA, Steffen Kampeter, Gesamtmetall, Oliver Zander
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 02.07.2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet, dass die Ausgaben für das Bürgergeld langsamer sinken und mittelfristig wieder ansteigen, was von Arbeitgeberverbänden als Zeichen einer fehlenden Strategie der Bundesregierung kritisiert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Diskussion um die zukünftigen Ausgaben des Bundes für das Bürgergeld in Deutschland, die langsamer sinken als erwartet. Arbeitgeberverbände kritisieren die fehlende Strategie der Bundesregierung zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit und fordern Maßnahmen, um Bürgergeldempfänger in reguläre Arbeitsverhältnisse zu integrieren. Dies wirft Fragen zur Wirksamkeit der aktuellen politischen Maßnahmen auf und zeigt die Spannungen zwischen sozialer Sicherheit und wirtschaftlichen Bedürfnissen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit und Medien zeigen eine kritische Haltung gegenüber der geplanten Bürgergeld-Politik der Bundesregierung. Arbeitgeberverbände, wie die BDA und Gesamtmetall, bemängeln die fehlende Strategie zur Reduzierung der Langzeitbezüge und warnen vor den finanziellen Konsequenzen eines aufgeblähten Bürgergeld-Sektors.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind:
Ausgaben des Bundes für das Bürgergeld sinken langsamer, mittelfristiger Anstieg der Ausgaben, Ausgabenminus fällt um 600 Millionen geringer aus, Arbeitgeber kritisieren fehlende Bürgergeld-Strategie, kein Plan zur Eindämmung des Langfristbezugs, Spart nur Geld, wenn Bürgergeldempfänger reguläre Arbeit leisten.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bärbel Bas, der Bundesarbeitsministerin, zitiert. Sie äußert, dass sie davon ausgeht, dass die Ausgaben für das Bürgergeld langsamer sinken werden und mittelfristig sogar wieder ansteigen könnten. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums ergänzt, dass der Regierungsentwurf für das Bürgergeld derzeit noch in Abstimmung sei und die Wirkungen geplanter gesetzlicher Änderungen berücksichtigt werden.
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