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Von Notz: Merz muss Dobrindt bei Taliban-Gesprächen zurückpfeifen
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen. Anlass sind die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen und Dobrindts erklärte Absicht, mit den Taliban über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu sprechen.
„Gerade erst hat Innenminister Alexander Dobrindt mit seinem nicht abgestimmten Kurs der Zurückweisungen unsere europäischen Partner vor den Kopf gestoßen“, sagte von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und noch bevor der daraus resultierende Dominoeffekt – unter anderem mit Zurückweisungen durch die polnische Regierung – einsetzt, legt Dobrindt nach: Er bricht mit dem internationalen Konsens, nicht mit den Taliban zu verhandeln und das Terror-Regime damit de facto anzuerkennen. Auch dieser Schritt ist nicht mit unseren internationalen Partnern abgestimmt.“
Er fuhr fort: „Die radikal-islamistischen Taliban werden von der internationalen Staatengemeinschaft geächtet. Dobrindts Pendant, der afghanische Innenminister Haqqani, wurde vom FBI mit einem Kopfgeld von 10 Millionen Dollar gesucht – für seine Beteiligung an Terror-Aktivitäten. Er ist jedenfalls indirekt für den Tod deutscher Soldaten in Afghanistan mitverantwortlich. Und seinem Regime will Dobrindt nun die Hände schütteln und mit ihm gemeinsam Verträge unterzeichnen.“ In welch schlechter Gesellschaft sich Dobrindt befinde, lasse sich auch daran erkennen, dass nun ausgerechnet Russland die Taliban-Regierung anerkenne.
Der Grünen-Politiker sagte: „Wir haben erhebliche Zweifel, dass Dobrindt seinen Vorschlag mit dem Auswärtigen Amt rückgekoppelt hat. Auch aus der SPD ist deutliche Kritik zu hören. Wenn das Ansehen Deutschlands in der Welt nicht weiter Schaden nehmen soll, muss Kanzler Merz seinen Innenminister umgehend zurückpfeifen.“
Dobrindt hatte seine Absicht am Donnerstag voriger Woche in einem Interview mit dem Magazin Focus kundgetan. Bisher gab er erst einen Abschiebeflug mit Straftätern und Gefährdern an den Hindukusch. Er wurde mit Katar ausgehandelt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz und Alexander Dobrindt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Konstantin von Notz, Haqqani
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Grüne-Bundestagsfraktion, CSU, Taliban, internationale Staatengemeinschaft, FBI, Russland, Auswärtiges Amt, SPD, Katar
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Konstantin von Notz (Grüne) fordert Kanzler Merz auf, Innenminister Dobrindt wegen dessen geplanter Verhandlungen mit den Taliban und den unkoordinierten Zurückweisungen von Asylbewerbern zu stoppen, um das internationale Ansehen Deutschlands zu wahren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Kontroversen ist die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückzuweisen und Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen von Straftätern zu führen. Dies hat sowohl Kritik von Grünen-Politiker Konstantin von Notz als auch Bedenken hinsichtlich des internationalen Konsenses und Deutschlands Ansehen auf der Weltbühne ausgelöst.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kritisierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt scharf für seine unkoordinierte Asylpolitik und die geplante Verhandlung mit den Taliban über Abschiebungen, was sowohl in der Öffentlichkeit als auch innerhalb der SPD auf deutliche Ablehnung stieß. Von Notz fordert Kanzler Friedrich Merz auf, Dobrindt zu stoppen, um weiteren Schaden für das internationale Ansehen Deutschlands zu vermeiden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen, Stören der europäischen Partner, Dominoeffekt der Zurückweisungen durch Polen, Bruch mit dem internationalen Konsens, Anerkennung des Taliban-Regimes, erhebliche Zweifel an der Rückkopplung mit dem Auswärtigen Amt, Kritik aus der SPD, Schaden für das Ansehen Deutschlands in der Welt.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, zitiert. Er fordert Kanzler Friedrich Merz auf, Innenminister Alexander Dobrindt zu bremsen, da dessen Kurs zur Zurückweisung von Asylbewerbern und die geplanten Verhandlungen mit den Taliban nicht mit internationalen Partnern abgestimmt seien und das Ansehen Deutschlands gefährden könnten.
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