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NRW-Städte fühlen sich bei Infrastruktur-Sondervermögen geprellt
Düsseldorf () – Die großen Städte in NRW befürchten, bei der Verteilung von Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden.
„Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Kommunen stand noch ein Mindestanteil von 60 Prozent, den die Länder an die Kommunen weiterreichen müssen“, sagte Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Bochumer Oberbürgermeister, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben). „Aus dem Entwurf, den das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat, ist dieser Mindestanteil auf Betreiben einiger Länder gestrichen worden.“ Sollten deutlich weniger als die zunächst angedachten 60 Prozent in den Kommunen ankommen, wäre dies für die Städte fatal, denn sie finanzierten den überwiegenden Teil der Infrastruktur in NRW.
Der Städtetag NRW erhöht nun den Druck auf die schwarz-grüne NRW-Landesregierung. „Auch wenn der Mindestanteil aus dem Bundesgesetz gestrichen werden sollte, müssen die NRW-Kommunen gerecht behandelt werden. Das Land muss mindestens 78 Prozent der Bundesmittel an uns weiterleiten“, sagte Eiskirch. Das entspreche dem kommunalen Anteil an den NRW-Investitionsausgaben der vergangenen fünf Jahre.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rathaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thomas Eiskirch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: SPD, Städtetag NRW, schwarz-grüne NRW-Landesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Bochum
Worum geht es in einem Satz?
In Nordrhein-Westfalen befürchten große Städte, bei der Verteilung von Geldern aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden, nachdem ein ursprünglich geplanter Mindestanteil von 60 Prozent für die Weiterleitung an die Kommunen gestrichen wurde, weshalb der Städtetag NRW von der Landesregierung fordert, mindestens 78 Prozent der Mittel weiterzuleiten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Besorgnis der großen Städte in Nordrhein-Westfalen über eine unzureichende Verteilung der Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass mindestens 60 Prozent der Mittel an die Kommunen weitergegeben werden, dieser Mindestanteil wurde jedoch auf Druck einiger Länder gestrichen. Dies könnte dazu führen, dass die Städte weniger finanzielle Mittel erhalten, was ihre Fähigkeit zur Finanzierung von Infrastruktur erheblich beeinträchtigen würde.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußern die großen Städte in Nordrhein-Westfalen Bedenken bezüglich der unzureichenden Berücksichtigung bei der Verteilung von Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur. Der Städtetag NRW dringt auf eine gerechte Behandlung der Kommunen durch die Landesregierung, insbesondere fordert er, dass mindestens 78 Prozent der Mittel an die Städte weitergeleitet werden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: möglicherweise unzureichende Mittel für die Kommunen, fatale Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Städte, erhöhter Druck auf die NRW-Landesregierung, Forderung nach mindestens 78 Prozent Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thomas Eiskirch, dem Vorsitzenden des Städtetages NRW und Bochumer Oberbürgermeister, zitiert. Er äußert Bedenken, dass die Städte bei der Verteilung der Gelder aus dem Sondervermögen nicht angemessen berücksichtigt werden. Eiskirch fordert, dass das Land Nordrhein-Westfalen trotz der Streichung eines Mindestanteils von 60 Prozent mindestens 78 Prozent der Bundesmittel an die Kommunen weiterleiten muss, um eine gerechte Behandlung sicherzustellen.
Düsseldorf: Eine Stadt im Fokus
Düsseldorf ist die Hauptstadt des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und bekannt für ihre vielfältige Kultur und Wirtschaft. Die Stadt ist ein wichtiger Standort für internationale Unternehmen und zieht zahlreiche Besucher durch ihre beeindruckende Altstadt und den Medienhafen an. Besonders hervorzuheben ist das Rheinufer, welches zahlreiche Freizeitmöglichkeiten bietet. Trotz ihrer wirtschaftlichen Bedeutung befürchtet Düsseldorf, bei der Verteilung von Infrastrukturmitteln des Bundes vernachlässigt zu werden. Die Stadtverwaltung fordert daher eine gerechte Berücksichtigung der Kommunen, um die notwendige Infrastruktur auch zukünftig erhalten zu können.
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