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Migrationspolitik in Deutschland: Debatte um Bleiberecht
Berlin () – Spitzenpolitiker der Union haben sich gegen die Forderung der SPD-Fraktion gestellt, ein Bleiberecht für alle Zuwanderer zu schaffen, die in Deutschland arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind.
„Die Forderung der SPD in dieser Allgemeinheit würde die mühsam wieder aufgebaute Ordnung im Zuwanderungsrecht torpedieren“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“ (Freitagausgabe). „Das können wir so nicht mittragen. Wir würden unsere eigenen Regelungen zur Arbeitskräfte-Zuwanderung unterlaufen, wenn jeder, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, es dann in der Hand hätte, sich durch eine Ausbildung oder eine Teilzeitbeschäftigung ein dauerhaftes Bleiberecht zu verschaffen.“
Humanitäre Zuwanderung und Arbeitsmarkt-Zuwanderung folgten zurecht ganz unterschiedlichen Kriterien, so Krings. „Das zu vermischen wäre ein massiver Rückschritt in der Migrationspolitik.“
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), äußerte sich ähnlich. „Für Syrer, die bestens integriert sind und hier arbeiten, stehen jetzt schon Wege in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht offen“, sagte er. „Entscheidend ist aber eine nachhaltige Integration ohne Sozialleistungsbezug, über einen langen Zeitraum hinweg.“
Aktuell lebten 470.000 Syrer von Bürgergeld, ohne hinreichenden Schutzgrund sei das dem Steuerzahler „absolut nicht zumutbar“, so Throm. Auch arbeitende Personen können Bürgergeld erhalten, wenn ihr Einkommen für die Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreicht.
Mehrere SPD-Politiker verteidigten ihre Forderung nach einem Bleiberecht für alle arbeitenden und gut integrierten Zuwanderer. „Unsere Wirtschaft braucht Zuwanderung“, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der „Welt“ (Freitagausgabe). „Menschen, die bei uns arbeiten oder eine Ausbildung machen und zum Erfolg unseres Landes beitragen, Menschen, in die auch unsere Unternehmen vor Ort investiert haben, müssen ein Bleiberecht bekommen.“
Es sei „nicht zu erklären, wenn diejenigen, die anpacken und gut integriert sind, aus Strukturen gerissen werden und nicht bleiben dürfen“, so Eichwede. Wer seinen Beitrag leiste und sich an die Regeln halte „trägt zum Zusammenhalt bei und gehört zu uns“.
Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Anker gesetzt, dass Schutzsuchende schnell arbeiten sollen, sagte der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir der Zeitung. „Hinzu kommt: Mit dem Chancenaufenthaltsrecht aus der letzten Koalition und mit der Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung, die wir in der vorigen schwarz-roten Koalition eingeführt haben, gibt es sehr gute Anknüpfungspunkte für unsere Positionierung: Wer arbeitet, sollte bleiben.“ In einer alternden Gesellschaft werde man den Wohlstand schwer sichern können, „wenn wir Menschen abschieben, die ihren Teil zum sozialen Zusammenhalt beitragen“, sagte Demir.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Günter Krings (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Günter Krings, Alexander Throm, Sonja Eichwede, Hakan Demir
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Unionsfraktion, Welt, Bürgergeld, schwarz-rote Koalition
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Spitzenpolitiker der Union lehnen die SPD-Forderung nach einem allgemeinen Bleiberecht für gut integrierte Zuwanderer ab, da dies die Ordnung im Zuwanderungsrecht gefährde und eine klare Trennung zwischen humanitärer und arbeitsmarktorientierter Zuwanderung notwendig sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung der SPD nach einem allgemeinen Bleiberecht für Zuwanderer
- Unionsfraktionsvize Günter Krings warnt vor Auswirkungen auf Zuwanderungsordnung
- Differenzierung zwischen humanitärer und Arbeitsmarkt-Zuwanderung
- Hinweis auf bereits existierende Wege für gut integrierte Syrer zu Aufenthaltsrechten
- Aktuelle Situation von 470.000 Syrern, die Bürgergeld beziehen
- SPD argumentiert für Notwendigkeit von Zuwanderung zur Stärkung der Wirtschaft
- Verweis auf Koalitionsvertrag und bestehende Regelungen wie Chancenaufenthaltsrecht
- Diskussion über soziale Verantwortung und Integration der Zuwanderer
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Unionspolitiker lehnen SPD-Forderung nach Bleiberecht für alle Zuwanderer ab
- Günter Krings warnt vor Gefährdung der Zuwanderungsordnung
- Krings betont unterschiedliche Kriterien für humanitäre und Arbeitsmarkt-Zuwanderung
- Alexander Throm bekräftigt, dass Wege zum dauerhaftem Aufenthaltsrecht für integrierte Syrer bestehen
- Throm kritisiert Bürgergeldbezug für viele Syrer ohne Schutzgrund
- SPD verteidigt Bleiberechtsforderung für arbeitende, gut integrierte Zuwanderer
- Sonja Eichwede argumentiert für Bleiberecht als Beitrag zum Erfolg Deutschlands
- Hakan Demir verweist auf Koalitionsverträge und bestehende Regelungen zur Arbeitsaufnahme für Schutzsuchende
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Torpedierung der Ordnung im Zuwanderungsrecht
- Unterlaufen eigener Regelungen zur Arbeitskräfte-Zuwanderung
- Massiver Rückschritt in der Migrationspolitik
- Dem Steuerzahler nicht zumutbar, wenn viele Syrer Bürgergeld beziehen
- Notwendigkeit einer nachhaltigen Integration ohne Sozialleistungsbezug
- Risiko, gut integrierte Personen aus Strukturen zu reißen
- Bedarf an Zuwanderung für die Wirtschaft
- Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt in einer alternden Gesellschaft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Günter Krings (CDU) zitiert, der die Forderung der SPD als schädlich für die Ordnung im Zuwanderungsrecht bezeichnet.
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