Söder mahnt SPD zur Orientierung an früheren Reformen
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Gesellschaftliche Reformen und Arbeitsmarkt in Bayern
Seeon () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, sich stärker an früheren Reformen zu orientieren.
„Die SPD hat unserem Land schon einmal einen großen Dienst erwiesen mit der Agenda 2010“, sagte Söder am Rande der CSU-Klausur im Kloster Seeon den Sendern RTL und ntv und verwies auf Altkanzler Gerhard Schröder. Man habe zwar „alte Vorstellungen“, müsse aber „manches neu definieren“. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft brauche es erneut eine große Sozialreform, um sicherzustellen, „dass sie nach wie vor auch gut versorgt werden“ und dass „der medizinisch-technische Fortschritt für alle gilt“.
Dazu gehöre aus Söders Sicht auch, länger zu arbeiten. „Daran kommt man doch gar nicht drumherum. Es ist doch relativ evident“, sagte er. Länger arbeiten heiße nicht nur ein höheres Rentenalter, sondern auch „vielleicht im Alltag länger arbeiten“. Eine Stunde mehr pro Woche sei zumutbar: „Bringt das wirklich jemand um?“ Andere Länder wie die Schweiz würden es vormachen.
Beim Thema Migration sagte Söder: „Alle, die arbeiten, sind herzlich willkommen.“ Gleichzeitig gebe es „enorme Kosten für viele, die nicht arbeiten oder nicht arbeiten wollen“. In solchen Fällen mache es Sinn, Menschen „wieder zurückzuschicken“. Das sei „nicht ideologisch, sondern einfach praktisch vernünftig“. Er hoffe, die SPD damit zu erreichen, denn „ihre alte Klientel, die Arbeitnehmer, sehen das nämlich genauso“. Diese wählten heute „in Bayern Gott sei Dank die CSU“, andernorts teils die AfD. „Da wollen wir der SPD ein bisschen auch mithelfen, dass sie wieder eine Arbeitnehmerpartei wird.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Markus Söder, Gerhard Schröder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, SPD, RTL, ntv, Gerhard Schröder, AfD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Seeon.
Worum geht es in einem Satz?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rät der SPD, sich an früheren Reformen zu orientieren und betont die Notwendigkeit einer großen Sozialreform sowie längerer Arbeitszeiten, während er auch das Thema Migration anspricht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Älter werdende Gesellschaft
Bedarf an einer neuen Sozialreform
Verweis auf Agenda 2010 und Gerhard Schröder
Forderung nach längerem Arbeiten
Einbeziehung von Migration und Arbeitskräften
Kosten für nicht arbeitende Personen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Empfehlung an die SPD, sich an Reformen zu orientieren
Notwendigkeit einer großen Sozialreform
Sicherstellung der Versorgung einer älter werdenden Gesellschaft
Appell zu längeren Arbeitszeiten
Höheres Rentenalter möglich
Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde
Offene Einladung an Migranten, die arbeiten wollen
Thematisierung der Kosten von Nicht-Arbeitenden
Möglichkeit der Rückführung von arbeitsunwilligen Personen
Hoffnung auf Wiedererstarkung der SPD als Arbeitnehmerpartei
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Markus Söder zitiert. Er rät der SPD, sich stärker an früheren Reformen zu orientieren und spricht über die Notwendigkeit einer großen Sozialreform.
