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Thüringen: Kontroversen um Polizeigesetz-Novelle
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag lehnt den von Innenminister Georg Maier (SPD) angedachten KI-basierten Datenabgleich im Zuge der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) entschieden ab. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande, am Mittwoch mit.
Hande erklärte, eine Überarbeitung des Gesetzes sei zwar notwendig, etwa im Bereich des Opferschutzes.
Dieser Umstand dürfe jedoch nicht dazu führen, dass „stillschweigend durch die Hintertür Grundrechte geschliffen werden“. Es sei völlig unklar, welche Datenquellen ausgewertet werden sollen und nach welchen Kriterien vorgegangen werden solle.
Die Linke stehe für einen sachlichen Austausch zur Verfügung, werde den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form aber weiter ablehnen.
Wer demokratische Mehrheiten wolle, müsse sich bewegen und die bereits im Vorfeld geäußerte Kritik aufgreifen, erklärte der Abgeordnete.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Georg Maier, Ronald Hande
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Thüringer Landtag, Georg Maier, SPD, Ronald Hande, Polizeiaufgabengesetz, PAG
Wann ist das Ereignis passiert?
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Erfurt
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke im Thüringer Landtag spricht sich entschieden gegen den von Innenminister Georg Maier geplanten KI-basierten Datenabgleich zur Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes aus, da dies potenziell Grundrechte gefährden könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ablehnung des KI-basierten Datenabgleichs im Polizeiaufgabengesetz
- Notwendigkeit einer Überarbeitung des Gesetzes im Bereich Opferschutz
- Befürchtung, dass Grundrechte eingeschränkt werden
- Unklarheit über die auszuwertenden Datenquellen und Kriterien
- Angebot der Linken für sachlichen Austausch, jedoch Ablehnung des Gesetzentwurfs
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linke im Thüringer Landtag lehnt KI-basierten Datenabgleich ab
- Innenpolitischer Sprecher Ronald Hande äußert Bedenken
- Notwendigkeit der Überarbeitung des Polizeiaufgabengesetzes (Opferschutz)
- Warnung vor Einschränkung der Grundrechte
- Unklarheit über Datenquellen und Kriterien
- Linke bietet sachlichen Austausch an
- Ablehnung des Gesetzentwurfs bleibt bestehen
- Forderung nach Berücksichtigung bereits geäußerte Kritik
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die Linke
- Notwendigkeit einer Überarbeitung des Gesetzes im Bereich Opferschutz
- Warnung vor der Gefährdung von Grundrechten
- Unklarheit über auszuwertende Datenquellen und Kriterien
- Angebot zu sachlichem Austausch
- Forderung nach Berücksichtigung bereits geäußerte Kritik für die Schaffung demokratischer Mehrheiten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ronald Hande, dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, zitiert. Er äußert sich zur Notwendigkeit der Überarbeitung des Polizeiaufgabengesetzes und warnt davor, dass Grundrechte "stillschweigend durch die Hintertür" geschliffen werden.
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