Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: Reform der Erbschaftssteuer in Berlin
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften angemahnt und einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine entsprechende Reform angekündigt.
„Die SPD wird 2026 die Reformpartei. Dazu gehören Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, aber auch eine faire Erbschaftssteuerreform“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
„Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im ersten Quartal ein Urteil dazu fällen, sodass eine Reform nötig wird. Unabhängig vom ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen wir ein ausgewogenes Konzept einbringen, das fair und zukunftsfest ist“, kündigte der SPD-Fraktionschef an.
„Und ja, wonach auch sehr hohe Erbschaften stärker als bislang besteuert werden. Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bislang gibt es viel zu viele Schlupflöcher, sodass normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können. Das wird die SPD konkret angehen“, sagte Miersch.
Auf die Frage, ob eine höhere Steuerlast nicht positive Wirtschaftseffekte anderer Maßnahmen abwürgen würde, entgegnete Miersch: „Das ist ein totgerittenes Gegenargument der Wohlhabenden in Deutschland. Andere Länder machen es vor, wie man Betriebe schont und dennoch extreme Erbschaften und Vermögen gerechter besteuert.“ Der SPD-Fraktionschef sagte: „Es geht ja nicht um eine geerbte Eigentumswohnung oder das Elternhaus. Wir reden hier über hohe Millionensummen.“ Man werde das Konzept bald vorstellen, so Miersch.
SPD dringt auf Verhandlungen mit Union zu Erbschaftssteuer 15. September 2025 Berlin () - Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften einsteigen. "Es…
Erbschaftssteuer: SPD-Generalsekretär fordert Systemwechsel 16. September 2025 Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat einen Systemwechsel bei der Erbschaftssteuer vorgeschlagen. "Ich bin für einen Lebensfreibetrag bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Es würde…
Klüssendorf begrüßt Spahn-Äußerungen zu Erbschaftsteuerreform 13. September 2025 Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland und zu einer möglichen…
Führende SPD-Politiker wollen schnelle Reform der Erbschaftsteuer 18. September 2025 Sozialpolitik und Erbschaftssteuer in Berlin Berlin () - Führende SPD-Politiker wollen die Debatte über Reformen des Sozialstaats mit einer Diskussion über eine gerechtere Besteuerung von…
Miersch sieht AfD-Verbotsverfahren weiter als Möglichkeit 10. Mai 2025 Miersch sieht AfD-Verbotsverfahren weiter als Möglichkeit Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält in der Debatte um die Zukunft der AfD an einem Verbotsverfahren als…
Miersch verweist im Rentenstreit auf SPD-Mitgliederentscheid 22. November 2025 Rentenpolitik in Berlin: SPD-Union-Konflikt Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legt die Latte im Rentenstreit mit der Union noch höher. Er beharrt auf dem vom…
Miersch will mit Sondervermögen auch E-Auto-Rabatt finanzieren 23. März 2025 Miersch will mit Sondervermögen auch E-Auto-Rabatt finanzieren Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will aus Mitteln des 500-Milliarden-Sondervermögens einen Rabatt für E-Autos finanzieren. Vor allem…
Wirtschaftsweise für stärkere Besteuerung von Firmenerben 24. Dezember 2025 Wirtschaft: Erbschaftsteuer und Unternehmensbesitz in München München () - Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich dafür ausgesprochen, Firmenerben stärker zu besteuern. "Das Geldvermögen…
Schulze: Ostdeutsche Unternehmen von Erbschaftssteuer befreien 5. Oktober 2025 Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt und Erbschaftssteuer Magdeburg () - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze ist dafür, ostdeutsche Unternehmen von der Erbschaftssteuer zu befreien. "Viele Unternehmen haben nicht…
Miersch hält Geschlechterparität im Kabinett für geboten 14. April 2025 Miersch hält Geschlechterparität im Kabinett für geboten Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält eine geschlechterparitätische Verteilung der Ministerien für geboten."Ja, wir tun gut daran,…
Miersch warnt Union vor "beispiellosem Tabubruch" 27. Januar 2025 Miersch warnt Union vor "beispiellosem Tabubruch" Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union mit Nachdruck vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.Das wäre…
SPD-Fraktion wählt Matthias Miersch zum Fraktionsvorsitzenden 7. Mai 2025 SPD-Fraktion wählt Matthias Miersch zum Fraktionsvorsitzenden Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er wurde am Mittwochvormittag mit 83,2 Prozent der…
Miersch hält Scheitern der Koalitionsverhandlungen für möglich 9. März 2025 Miersch hält Scheitern der Koalitionsverhandlungen für möglich Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält trotz erfolgreicher Sondierungen mit der Union ein Scheitern der weiteren Gespräche…
Miersch für "umgehende" Veröffentlichung des gesamten Maskenberichts 17. Juni 2025 Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU)…
Bericht: Matthias Miersch soll neuer SPD-Fraktionschef werden 4. Mai 2025 Bericht: Matthias Miersch soll neuer SPD-Fraktionschef werden Berlin () - Matthias Miersch soll offenbar neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Die drei Strömungen innerhalb der Fraktion…
SPD-Fraktionschef: "Diese Koalition wird durchhalten" 9. November 2025 Politik: Stabilität der Regierung in Berlin Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. "Ich bin…
SPD-Generalsekretär verteidigt Klimapläne von Schwarz-Rot 22. April 2025 SPD-Generalsekretär verteidigt Klimapläne von Schwarz-Rot Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Klimapläne von Schwarz-Rot gegen die Kritik von Umweltverbänden verteidigt. "Wir lassen beim…
Rhein will Konjunktur durch Aufrüstung ankurbeln 28. September 2025 Wirtschaftspolitik in Hessen: Erbschaftssteuer und Rüstungsausgaben Wiesbaden () - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert ein Ende der Debatte über die Erbschaftssteuer. "Steuererhöhungen sind gerade…
Miersch distanziert sich von SPD-"Manifest" zu Außenpolitik 11. Juni 2025 Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich von der Forderung seines Amtsvorgängers Rolf Mützenich und weiterer prominenter SPD-Politiker nach einem Kurswechsel in der Außen-…
Rufe aus der Union nach Reform der Erbschaftssteuer 2. September 2025 Berlin () - In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern."Statt über Steuererhöhungen zu diskutieren, sollten wir als Koalition zusehen,…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Matthias Miersch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Bundesverfassungsgericht, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine Reform zur faireren Besteuerung sehr hoher Erbschaften und kündigt einen zeitnahen Gesetzentwurf an, der auch die Bekämpfung von Schlupflöchern für reiche Erben beinhaltet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach fairerer Besteuerung sehr hoher Erbschaften
Ankündigung eines Gesetzentwurfs für Erbschaftssteuerreform
Hinweis auf bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Ziel, gerechte Beteiligung reicher Erben am Gemeinwohl
Feststellung bestehender Schlupflöcher in der aktuellen Gesetzgebung
Gegenargument der Wohlhabenden als irrelevant bezeichnet
Unterscheidung zwischen kleinen Erbschaften und sehr hohen Vermögen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Ankündigung eines Gesetzentwurfs für eine Erbschaftssteuerreform
Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen
Eine faire Besteuerung sehr hoher Erbschaften
Beteiligung reicher Erben am Gemeinwohl
Schließung von Schlupflöchern bei der Besteuerung
Präsentation eines ausgewogenen und zukunftsfesten Konzepts
Erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Auslöser für die Reform
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zitiert. Er fordert eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften und kündigt an, dass die SPD zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen wird.
