Brandenburgs Vizeministerpräsident tritt aus BSW aus
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Politische Turbulenzen in Brandenburgs Regierung
Potsdam () – Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus. Das kündigte er am Montag an. Grund seien unüberbrückbare Differenzen und sein Amtseid.
Seit mehreren Monaten stünden „anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund“, erklärte Crumbach. „Diese Konflikte konnten nicht gelöst werden. Sie belasten zunehmend meine Arbeit als Abgeordneter und Minister und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit der Landesregierung.“
Besonders schwer wiegt laut Crumbach, „dass Teile der Partei und der Fraktion nicht bereit oder nicht in der Lage sind, gestaltende Regierungsverantwortung zu übernehmen“. Statt konstruktiver Sacharbeit werde versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben – durch Blockade und öffentliche Distanzierung. Eine solche Haltung schade der Regierungsarbeit und dem Vertrauen der Bevölkerung, kritisiert der Vizeministerpräsident.
Crumbach war vor seinem Wechsel zum BSW jahrzehntelang Mitglied der SPD. Im November waren vier BSW-Abgeordnete aus der Partei ausgetreten. Sie beklagten unter anderem „autoritäre Tendenzen“ im BSW. Zwei davon traten wieder ein. Mit der Unterstützung der beiden parteilosen Abgeordneten und nun Crumbach hätte eine Koalition aus SPD und CDU eine Mehrheit im Landtag.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Robert Crumbach
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW, SPD, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Potsdam, Brandenburg.
Worum geht es in einem Satz?
Brandenburgs Vizeministerpräsident Robert Crumbach tritt aus dem BSW und der Landtagsfraktion aus, aufgrund unüberbrückbarer Differenzen und interner Konflikte, die seine Arbeit beeinträchtigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Unüberbrückbare Differenzen innerhalb der Partei
Interne Auseinandersetzungen über Kurs und Ausrichtung
Belastung der Arbeit als Abgeordneter und Minister
Unfähigkeit, gestaltende Regierungsverantwortung zu übernehmen
Blockade und öffentliche Distanzierung von Teilen der Partei
Kritik an autoritären Tendenzen im BSW
Vorangegangene Austritte anderer Abgeordneter aus der Partei
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Austritt aus dem BSW und der Landtagsfraktion
Belastung der Arbeit als Abgeordneter und Minister
Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit der Landesregierung
Schädigung der Regierungsarbeit
Vertrauensverlust der Bevölkerung
Möglichkeit einer Mehrheit im Landtag für eine Koalition aus SPD und CDU
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Robert Crumbach zitiert. Er erklärt, dass "anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund" stehen und diese Konflikte seine Arbeit als Abgeordneter und Minister belasten.
