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Sozialpolitik in Hamburg: Finanzielle Herausforderungen
Hamburg () – Vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzlage in den Kommunen hat der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Bundesregierung zu einer grundsätzlichen Kurskorrektur in der Sozialpolitik aufgefordert. Insbesondere seine eigene Partei, die SPD, müsse „zu schmerzhaften Entscheidungen bereit“ sein, sagte Dressel der „Welt“.
„Wir haben Sozialleistungen mit jährlichen Zuwachsraten von teilweise über zehn Prozent – bei einem Haushalt, der insgesamt vielleicht zweieinhalb Prozent wächst. Das kann nicht funktionieren.“
Ursache der Ausgabensteigerungen sei neben der demografischen Entwicklung und den Kosten, die mit der Zuwanderung vieler Migranten zusammenhänge, „ein völlig überkomplexes System“ an Sozialleistungen.
„Wir haben einen Dschungel an sozialen Leistungen, der in diesem Umfang so nicht mehr finanzierbar und auch nicht mehr administrierbar ist“, sagte der SPD-Politiker.
Dressel kritisierte zudem die Steuergesetzgebung des Bundes in den vergangenen fünf Jahren. Diese habe allein für Hamburg Mindereinnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Folge.
Es sei falsch gewesen, die kalte Progression über alle Einkommensgruppen hinweg auszugleichen. „Das hat uns erhebliche Einnahmen gekostet – ohne dass der versprochene konjunkturelle Effekt eingetreten wäre. Das Geld ist weg und zwar dauerhaft – und die Wirtschaft ist trotzdem nicht angesprungen.“
Auch die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie die Ausweitung der Entfernungspauschalen seien „Maßnahmen, die viel Geld kosten, aber wenig bewirken“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind: Andreas Dressel.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
SPD, Bundesregierung, Jobcenter, Welt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) fordert aufgrund der finanziellen Probleme der Kommunen eine grundlegende Reform der Sozialpolitik und kritisiert das komplexe System der Sozialleistungen sowie die steuerlichen Maßnahmen der Bundesregierung, die zu erheblichen Mindereinnahmen führen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Desaströse Finanzlage in den Kommunen
- Jährliche Zuwachsraten der Sozialleistungen über zehn Prozent
- Langsame Haushaltswachstumsrate von maximal zweieinhalb Prozent
- Demografische Entwicklung
- Zuwanderung vieler Migranten
- Überkomplexes System an Sozialleistungen
- Steuergesetzgebung des Bundes in den letzten fünf Jahren
- Mindereinnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für Hamburg
- Ausgleich der kalten Progression über alle Einkommensgruppen
- Maßnahmen mit hohen Kosten, die wenig Wirkung zeigen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel fordert von der Bundesregierung eine Kurskorrektur in der Sozialpolitik
- SPD muss zu schmerzhaften Entscheidungen bereit sein
- Sozialleistungen wachsen jährlich um über zehn Prozent, Haushaltswachstum nur bei zweieinhalb Prozent
- Ursachen für Ausgabensteigerungen: demografische Entwicklung, Zuwanderung, überkomplexes Sozialsystem
- Dressel kritisiert das Steuergesetz vom Bund, Mindereinnahmen für Hamburg bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr
- Ausgleich der kalten Progression hat erhebliche Einnahmeverluste verursacht
- Absenkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Ausweitung der Entfernungspauschalen kosten viel Geld, bringen aber wenig Effekt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufforderung zu Kurskorrektur in der Sozialpolitik
- Notwendigkeit schmerzhafter Entscheidungen innerhalb der SPD
- Unfinanzierbarkeit und Unadministrierbarkeit des Sozialleistungssystems
- Mindereinnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für Hamburg
- Dauerhafter Verlust an Einnahmen durch Fehlentscheidungen in der Steuergesetzgebung
- Kostenintensive Maßnahmen mit geringen Effekten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Finanzsenator Andreas Dressel äußert sich zur Notwendigkeit einer Kurskorrektur in der Sozialpolitik und kritisiert die Steuergesetzgebung des Bundes.
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