AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags in Brandenburg gescheitert
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Politische Entwicklungen im Brandenburger Landtag
Potsdam () – Ein Antrag der AfD zur Auflösung des Brandenburger Landtags ist gescheitert.
Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU lehnten den Antrag am Freitag ab, während die BSW-Fraktion zusammen mit der AfD dafür stimmte. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt kritisierte, dass der Wechsel von drei BSW-Abgeordneten, von denen sich zwei der SPD anschlossen, den Wählerwillen missachte.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Koalition mit dem BSW am Dienstag beendet. Er nannte als Gründe den Zerfall der Landtagsfraktion nach Austritten und ein fehlendes Bekenntnis zur Koalition. Woidke lehnt Neuwahlen ab und plant, mit einer Minderheitsregierung weiterzuarbeiten. Er strebt eine Koalition mit der CDU an, die nun eine knappe Mehrheit hätte.
In der Sondersitzung des Landtags stimmte die BSW-Fraktion erstmals geschlossen für einen AfD-Antrag, der die Abwahl der Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn forderte. Der Antrag scheiterte jedoch, und Gruhn bleibt im Amt. Sie war zuvor aus der BSW-Fraktion ausgetreten und der SPD beigetreten. Die AfD argumentierte, dass mit ihrem Fraktionswechsel die Grundlage für ihre Wahl in das Präsidium entfallen sei.
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Der Antrag der AfD zur Auflösung des Brandenburger Landtags ist gescheitert, da SPD und CDU ihn abgelehnt haben, während die AfD und die BSW-Fraktion dafür stimmten, nachdem Ministerpräsident Woidke die Koalition mit der BSW beendet hatte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Antrag der AfD zur Auflösung des Brandenburger Landtags
Ablehnung des Antrags durch SPD und CDU
Unterstützung des Antrags durch BSW und AfD
Wechsel von drei BSW-Abgeordneten zu SPD
Ministerpräsident Dietmar Woidke beendet Koalition mit BSW
Austritte aus der BSW-Fraktion
Fehlendes Bekenntnis zur Koalition
Minderheitsregierung geplant
erster gemeinsamer Antrag der BSW-Fraktion mit der AfD
Fraktionswechsel von Jouleen Gruhn
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Antrag der AfD zur Auflösung des Brandenburger Landtags gescheitert
SPD und CDU lehnten den Antrag ab
BSW-Fraktion stimmte mit AfD für den Antrag
AfD kritisierte Wechsel von drei BSW-Abgeordneten als Missachtung des Wählerwillens
Ministerpräsident Woidke (SPD) beendete Koalition mit BSW
Gründe: Zerfall der Landtagsfraktion und fehlendes Bekenntnis zur Koalition
Woidke plant Arbeit mit Minderheitsregierung und strebt Koalition mit CDU an
BSW-Fraktion stimmte erstmals geschlossen für einen Antrag der AfD zur Abwahl der Landtagsvizepräsidentin
Antrag zur Abwahl scheiterte, Jouleen Gruhn bleibt im Amt
AfD argumentierte, dass Fraktionswechsel die Grundlage für Wahl ins Präsidium entfallen lasse
Welche Konsequenzen werden genannt?
Antrag zur Auflösung des Landtags gescheitert
Koalition zwischen SPD und BSW beendet
Ministerpräsident plant Minderheitsregierung
Streben nach Koalition mit CDU
AfD-Antrag zur Abwahl der Landtagsvizepräsidentin gescheitert
Vizepräsidentin bleibt im Amt
Wählerwillen wird missachtet
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt kritisierte den Wechsel von drei BSW-Abgeordneten, da er den Wählerwillen missachte.
