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Laschet begrüßt EU-Erklärung zu Venezuela

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Laschet begrüßt EU-Erklärung zu Venezuela

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Außenpolitik und internationale Beziehungen in Berlin

() – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin (CDU), hat die Erklärung der EU zur US-Intervention in Venezuela gelobt.

„Ich finde, die 26 Außenminister haben gestern sehr klug reagiert und angemahnt, was jetzt für die Zukunft zu erfolgen hat“, sagte Laschet am Montag im RBB-Inforadio. „Man darf nicht vergessen, wir sind weiterhin engagiert in der .“ Die Frage sei: „Wäre es klug, wenn sich die Europäer jetzt zu einer einseitigen Anklage gegen US-Präsident entschließen würden?“ Dann verlöre man sicher die Zustimmung für weitere Schritte, so Laschet.

Der CDU-Politiker sagte weiter: „Außenpolitik ist kompliziert. Man muss den Realitäten in der Welt Rechnung tragen.“ Man müsse mit den USA auf diplomatischen Wegen im Gespräch bleiben und darauf drängen, dass in Venezuela ein Prozess eingeleitet werde, der dem Willen des Volkes entspreche.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, widersprach unterdessen dem Statement von Bundeskanzler Friedrich (CDU) zum US-Vorgehen in Venezuela. „Die rechtliche Einschätzung ist nach Auffassung der meisten Völkerrechtler eindeutig: Der US-Angriff auf Venezuela ist ein klarer Völkerrechtsbruch“, sagte Ahmetovic dem Nachrichtenportal T-Online. „Es gab kein UN-Mandat oder Beschluss des US-Kongresses.“ Trump beschädige damit die internationale Ordnung und setze eine gefährliche Spirale in Gang.

Kanzler Merz hatte den US-Militärschlag auf das südamerikanische Land und die Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro als rechtlich „komplex“ bezeichnet. Für eine genaue Einordnung nehme man sich Zeit.

Die SPD setzt sich damit klar ab von der Rhetorik des Koalitionspartners. Ahmetovic verwies in dem Zusammenhang auch auf die Stellungnahme von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), der den US-Angriff als Missachtung internationalen Rechts bezeichnet hatte. Damit habe Klingbeil, so Ahmetovic, „die deutsche Position zum Ausdruck gebracht, die sich auch in der Erklärung der 26 EU-Staaten wiederfindet“.

Zugleich äußerte der SPD-Abgeordnete Verständnis für die Zurückhaltung von Merz. „Als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion kann ich offener Kritik äußern als der deutsche Bundeskanzler. Ich muss auch nicht jeden Tag mit Trump über das Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln.“ In der „Gesamtbewertung“ des US-Vorgehens in Venezuela passe jedoch kein Blatt zwischen CDU-Kanzler und SPD-Vizekanzler: „Angriffe auf die regelbasierte Ordnung sind nicht hinzunehmen. Egal, von welchem Staat sie ausgehen.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Armin Laschet (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Armin Laschet, Donald Trump, Friedrich Merz, Adis Ahmetovic, Nicolás Maduro, Lars Klingbeil

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

EU, CDU, SPD, UN, US-Kongress.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Venezuela, USA

Worum geht es in einem Satz?

Armin Laschet (CDU) lobt die EU-Erklärung zur US-Intervention in Venezuela als kluge Reaktion, während der SPD-Politiker Adis Ahmetovic den US-Angriff als Völkerrechtsbruch kritisiert und eine klare Differenzierung zur Rhetorik der CDU-Fraktion fordert.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • US-Intervention in Venezuela
  • Reaktion der EU-Außenminister
  • Positionierung der deutschen Politik
  • Fehlendes UN-Mandat
  • Völkerrechtliche Einschätzungen
  • Einfluss auf internationale Ordnung
  • Komplexität der Außenpolitik
  • Unterschiedliche Sichtweisen zwischen CDU und SPD

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Armin Laschet lobt EU-Erklärung zur US-Intervention in Venezuela
  • Zustimmung der 26 Außenminister für zukünftige Schritte wurde betont
  • Laschet warnt vor einseitiger Anklage gegen Trump
  • Laschet betont die Komplexität der Außenpolitik und Notwendigkeit des Dialogs mit den USA
  • Adis Ahmetovic (SPD) widerspricht Merz, bezeichnet US-Angriff als Völkerrechtsbruch
  • Ahmetovic kritisiert fehlendes UN-Mandat für den Angriff
  • SPD positioniert sich klar gegen die Rhetorik der CDU
  • Lars Klingbeil (SPD) äußert ähnliche Kritik am US-Angriff
  • Verständnis für Merz' Zurückhaltung, aber klare Ablehnung von Angriffen auf die internationale Ordnung

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Zustimmung für weitere Schritte könnte verloren gehen
  • Notwendigkeit, diplomatische Gespräche mit den USA zu führen
  • Dringlichkeit, einen Prozess in Venezuela einzuleiten
  • Möglichkeit einer Gefährdung der internationalen Ordnung
  • Gefahr einer gefährlichen Spirale in der internationalen Politik
  • Divergierende Positionen zwischen CDU und SPD
  • Missachtung internationalen Rechts durch den US-Angriff
  • Offene Kritik möglich für einige Politiker, nicht für andere

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Armin Laschet lobt die Erklärung der EU zur US-Intervention in Venezuela und sagt: "Ich finde, die 26 Außenminister haben gestern sehr klug reagiert und angemahnt, was jetzt für die Zukunft zu erfolgen hat."

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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