SPD und Linke kritisieren möglichen Ukraine-Einsatz der Bundeswehr
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Bedenken zur Militärpräsenz Deutschlands in der Ukraine
Berlin () – Politiker von SPD und Linken haben massive Bedenken gegenüber einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine geäußert. „Ich bezweifle, dass der DeutscheBundestag ein Mandat beschließen würde, dass die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine einschließt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der „taz“. Es gebe aus guten Gründen viele Vorbehalte gegen einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine.
Er halte es für sehr unwahrscheinlich, dass Russland sich auf ein Abkommen einlasse, das eine Nato-Sicherheitstruppe einschließt, sagte Stegner und forderte die Bundesregierung auf, stärker auf eine multilaterale Lösung mit Beteiligung Chinas und Indiens hinzuarbeiten.
Ähnlich sieht es auch der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken. Einen Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine halte er für „kreuzgefährlich“, sagte van Aken der „taz“. „Sobald Russland angreift, wären wir im Krieg.“ Seine Partei werde einem Mandat, das den Einsatz von Nato-Soldaten mit Kampfauftrag gegen Russland vorsieht, „niemals zustimmen“.
Am Dienstagabend hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris angekündigt, dass Deutschland bereit sei, sich im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine auch militärisch einzubringen. Konkret schlug er vor, „dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“. Das heißt, Deutschland könnte etwa Soldaten in Polen stationieren, die von dort aus einen Waffenstillstand absichern. Wobei Merz für sich und die Bundesregierung nichts ausschließen wollte – also auch nicht, dass die Bundeswehr später in die Ukraine ausschwärmt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ralf Stegner, Jan van Aken, Friedrich Merz
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Paris, Ukraine, Polen.
Worum geht es in einem Satz?
Politiker von SPD und Linken äußern erhebliche Bedenken gegen den möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und warnen vor den Gefahren eines solchen Engagements.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Bedenken bezüglich eines Einsatzes deutscher Soldaten in der Ukraine
Vorbehalte gegen militärische Einsätze in Konflikten
Mangelndes Vertrauen in russische Kooperationsbereitschaft
Forderung nach multilateralen Lösungen
Positionen von SPD und Linkspartei
Ankündigung des Kanzlers zur militärischen Einbringung Deutschlands
Vorschlag zur Stationierung von Soldaten in benachbartem Nato-Gebiet
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politiker von SPD und Linken äußern massive Bedenken gegen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine
Ralf Stegner (SPD) bezweifelt Mandatsbeschluss für Truppenentsendung
Stegner fordert multilaterale Lösungen mit China und Indien
Jan van Aken (Linkspartei) hält Einsatz deutscher Soldaten für "kreuzgefährlich"
Van Aken erklärt, dass seine Partei einem Mandat für Nato-Soldaten nicht zustimmen wird
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt militärische Einbindung Deutschlands nach Waffenstillstand an
Vorschlag Merz: Soldaten in Polen stationieren zur Sicherung des Waffenstillstands
Merz schließt künftig keine Optionen für Bundeswehr aus, auch nicht für Einsätze in der Ukraine
Welche Konsequenzen werden genannt?
Massive Bedenken gegenüber deutschem Militäreinsatz in der Ukraine
Zweifel an der Zustimmung des Deutschen Bundestags zu Militärmandat
Forderung nach stärkerer multilateraler Lösung
Einschätzung der Partei über hohen Risiko eines Krieges bei Russlands Angriff
Ablehnung eines Mandats für Nato-Soldaten mit Kampfauftrag gegen Russland
Möglichkeit der Stationierung deutscher Soldaten in Polen zur Waffenstillstandssicherung
Nervosität über zukünftige militärische Einsätze in der Ukraine
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ralf Stegner sowie Jan van Aken zitiert. Ralf Stegner äußert, dass er bezweifelt, dass der Bundestag ein Mandat für die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine beschließen würde.
