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Politik in Brandenburg: Koalition unter Druck
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat eine für heute geplante Pressekonferenz kurzfristig abgesagt.
Statt einer Pressekonferenz wollen der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und der Parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel im Laufe des Tages ein schriftliches Statement veröffentlichen, teilte die Fraktion mit.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte zuvor die Koalition mit dem BSW für beendet erklärt. Die Basis für die gemeinsame Arbeit mit dem BSW sei nicht mehr gegeben, sagte Woidke.
Hintergrund seien der Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Abgeordneter sowie die Weigerung der Fraktion, sich zum gemeinsamen Koalitionsvertrag zu bekennen. Eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der BSW-Fraktion gebe es nicht mehr, so Woidke.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Niels-Olaf Lüders, Falk Peschel, Dietmar Woidke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW-Fraktion, Brandenburger Landtag, Niels-Olaf Lüders, Falk Peschel, Dietmar Woidke, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat ihre Pressekonferenz abgesagt und will stattdessen ein schriftliches Statement veröffentlichen, nachdem Ministerpräsident Dietmar Woidke die Koalition mit ihr für beendet erklärt hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Abgeordneter
- Weigerung der Fraktion, sich zum gemeinsamen Koalitionsvertrag zu bekennen
- Erklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Beendigung der Koalition
- Aussage, dass die Basis für die Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Pressekonferenz der BSW-Fraktion wurde kurzfristig abgesagt
- Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer wollen schriftliches Statement veröffentlichen
- Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte Koalition mit BSW für beendet
- Grundlage für Zusammenarbeit mit BSW nicht mehr gegeben
- Hintergrund: Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Abgeordneter
- BSW weigerte sich, zum Koalitionsvertrag zu bekennen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Absage der Pressekonferenz
- Veröffentlichung eines schriftlichen Statements
- Beendigung der Koalition mit dem BSW
- Verlust der Grundlage für die Zusammenarbeit
- Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Abgeordneter
- Weigerung zur Bekenntnis zum Koalitionsvertrag
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt, dass die Basis für die gemeinsame Arbeit mit der BSW-Fraktion nicht mehr gegeben sei.
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