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Politische Kontroversen im Brandenburger Landtag
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die neue Besetzung der Vizepräsidentenposten scharf kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel teilte mit, dass seine Fraktion entgegen einer früheren Vereinbarung nun leer ausgehen solle.
Peschel warf der Vizepräsidentin des Landtags, Jouleen Gruhn (parteilos), vor, an ihrem Posten zu kleben, den sie nur ihrer damaligen Mitgliedschaft in der BSW-Fraktion verdanke.
Ihr Verbleib im Amt sei offenbar die Belohnung für ihren späteren Fraktionsübertritt zur SPD. SPD und CDU hätten zudem ihr Demokratieverständnis gezeigt, indem sie von der ursprünglichen Absprache abgewichen seien.
Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, so Peschel weiter, dass die „Brandmauer-Parteien“ SPD und CDU mit diesem Manöver einzig der AfD-Fraktion als Vertreterin der Opposition einen Vizepräsidenten zubilligten.
Die ursprüngliche Vereinbarung zwischen allen parlamentarischen Geschäftsführern zu Beginn der Legislaturperiode habe der AfD-, CDU- und BSW-Fraktion jeweils einen Posten zugesichert.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sitzung des Brandenburger Landtags |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Falk Peschel, Jouleen Gruhn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW-Fraktion, Landtag Brandenburg, Jouleen Gruhn, SPD, CDU, AfD-Fraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag kritisiert scharf die neue Vizepräsidentenbesetzung, da sie entgegen einer vorherigen Vereinbarung leer ausgeht und der Verbleib von Jouleen Gruhn im Amt als Belohnung für ihren Fraktionswechsel zur SPD angesehen wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an neuer Besetzung der Vizepräsidentenposten
- Vorwurf der Nichterfüllung einer früheren Vereinbarung
- Fraktion BSW geht leer aus
- Vorwurf an Vizepräsidentin Jouleen Gruhn wegen Fraktionswechsel
- Abweichung von ursprünglicher Absprache durch SPD und CDU
- Gewährung eines Vizepräsidentenpostens an die AfD-Fraktion
- Ursprüngliche Vereinbarung sicherte postive Verteilung unter den Fraktionen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag kritisiert Besetzung der Vizepräsidentenposten
- Parlamentarischer Geschäftsführer Falk Peschel äußert Unmut über fehlende Posten für BSW
- Vorwurf an Vizepräsidentin Jouleen Gruhn, an ihrem Posten festzuhalten
- Verweis auf ursprüngliche Vereinbarung, die nun nicht eingehalten wurde
- SPD und CDU werden für ihr Demokratieverständnis kritisiert
- Ironie, dass SPD und CDU lediglich der AfD einen Vizepräsidenten zusichern
- Vereinbarung zu Legislaturbeginn sicherte Abgeordneten von AfD, CDU und BSW jeweils einen Posten zu
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an der neuen Besetzung der Vizepräsidentenposten
- Fraktion geht gegen frühere Vereinbarung leer aus
- Vorwurf des Klebenbleibens an einem bestimmten Posten
- Verbleib der Vizepräsidentin als Belohnung für Fraktionsübertritt
- Infragestellung des Demokratieverständnisses der SPD und CDU
- Ironie in der Situation, dass AfD-Fraktion einen Vizepräsidenten erhält
- Abweichung von der ursprünglichen Absprache der parlamentarischen Geschäfte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der BSW-Fraktion, vertreten durch den parlamentarischen Geschäftsführer Falk Peschel, zitiert.
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