Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen
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Politik Berlin: Schutz kritischer Infrastruktur stärken
Berlin () – Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung will die schwarz-rote Koalition im Bund einen verstärkten Schutz sensibler Daten zu kritischer Infrastruktur in Deutschland gesetzlich vorschreiben.
„Angesichts der grundsätzlichen Bedrohungslage besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Öffentlich frei zugängliche Informationen können ein reales Sicherheitsrisiko darstellen.“ Daher sei eine Abwägung zwischen Transparenz und Schutzinteressen erforderlich. „Ich sehe keinen sachlichen Grund, warum allgemein zugänglich sein sollte, wo genau Leitungen, Knoten oder Kabel verlaufen.“
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU). „In einem Akt politischer Naivität und Kurzsichtigkeit wurde gläserne Transparenz unserer kritischen Infrastruktur sogar allzu oft über Sicherheitsinteressen gestellt“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Der Vorfall in Berlin zeigt in besonderem Maße, wie verwundbar wir auch in Deutschland sind und welche schrecklichen Folgen Anschläge wie dieser für die Betroffenen nach sich ziehen.“ Der Bund werde „alles dafür tun, gewalttätige Extremisten und Feinde unserer Demokratie zu bekämpfen“, versicherte Henrichmann.
Schätzl schlug vor, das parlamentarische Verfahren zum sogenannten Kritis-Dachgesetz zu nutzen, „um die Balance zwischen Transparenz und Schutzzielen auszugestalten“. Das Gesetz soll verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur (Kritis) schaffen, um Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. Henrichmann sagte: „Das Kritis-Dachgesetz kann nur der Anfang eines langen Weges hin zu gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit sein.“
Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde im November 2025 erstmals im Bundestag beraten und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Im Rahmen einer Expertenanhörung wurden die vorgesehenen Transparenzpflichten bereits als problematisch kritisiert.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johannes Schätzl, Marc Henrichmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Das beschriebene Ereignis fand im November 2025 statt, als der Gesetzentwurf im Bundestag beraten wurde.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung plant die schwarz-rote Koalition gesetzliche Vorschriften zum Schutz sensibler Daten kritischer Infrastruktur, um die Balance zwischen Transparenz und Sicherheitsinteressen besser zu gestalten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Anschlag auf die Berliner Stromversorgung
Grundsätzliche Bedrohungslage
Zugang zu sensiblen Daten der kritischen Infrastruktur
Abwägung zwischen Transparenz und Schutzinteressen
Politische Naivität bezüglich Transparenz
Vorfall als Beispiel für Verwundbarkeit Deutschlands
Forderung nach Schutz vor gewalttätigen Extremen
Notwendigkeit für ein Kritis-Dachgesetz
Expertenkritik an Transparenzpflichten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik und Medien haben auf den Anschlag reagiert mit
- Forderung nach verstärktem Schutz sensibler Daten zu kritischer Infrastruktur
- Äußerung von SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl zu Sicherheitsrisiken durch öffentliche Informationen
- Betonung der Notwendigkeit einer Abwägung zwischen Transparenz und Schutzinteressen
- Kommentar von Marc Henrichmann (CDU) über die Gefahren der öffentlichen Transparenz und die Verwundbarkeit Deutschlands
- Zusicherung, gewalttätige Extremisten zu bekämpfen
- Vorschlag, das Kritis-Dachgesetz für verbesserte Sicherheitsvorgaben zu nutzen
- Expertenkritik an den vorgesehenen Transparenzpflichten im Gesetzentwurf
Welche Konsequenzen werden genannt?
Verstärkter Schutz sensibler Daten zu kritischer Infrastruktur gesetzlich vorgeschrieben
Dringender Handlungsbedarf aufgrund der Bedrohungslage
Abwägung zwischen Transparenz und Schutzinteressen erforderlich
Kritis-Dachgesetz schafft verpflichtende Vorgaben für kritische Infrastruktur
Bessere Sicherheitsmaßnahmen gegen Sabotage und Terroranschläge
Gesetz als Anfang zur gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit
Experten kritisieren Transparenzpflichten als problematisch
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl betont: "Angesichts der grundsätzlichen Bedrohungslage besteht dringender Handlungsbedarf".
