Wien () – In der Berufungsverhandlung zu Schuldsprüchen gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussagen im „Ibiza“-U-Ausschuss ist der frühere Regierungschef freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853474
Politik
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Berlin () – In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik und soziale Medien – und in diesem Jahr steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853453
Berlin () – In der Bevölkerung Deutschlands gibt es offenbar ein vielfältiges Meinungsbild zu Steuer- und Sozialstaatsthemen. Das geht der Auswertung einer Onlinebeteiligung im Rahmen der „Bürgerdebatte gerechte Steuern und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853446
Bremen () – Der Bremer Raumfahrtkonzern OHB sieht eine größere Skepsis in Europa gegenüber dem Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk – und will davon profitieren.OHB arbeitet seit Jahren mit SpaceX … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853439
Berlin () – Der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak distanziert sich vom polizeikritischen Instagram-Post der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, und von ihrer Rechtfertigung, sie habe nur das System kritisieren wollen.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853418
Berlin () – In der Debatte über die künftigen Beziehungen zu den USA ruft der frühere Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer (CDU), dazu auf, US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853410
Brüssel () – Vergünstigtes Leasing könnte in Deutschland 800.000 Haushalten mit geringem Einkommen zu einem erschwinglichen E-Auto verhelfen und zugleich die E-Mobilität ankurbeln.Das geht aus einer Analyse des europäischen Verkehrsverbands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853305
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Spanien und Portugal die Bedeutung von Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit in Europa hervorgehoben.Tiefe Umbrüche und Krisen in der Welt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853263
Berlin () – Einflussreiche SPD-Abgeordnete fordern die Bundesregierung auf, angesichts möglicher Kriegsverbrechen in Gaza die deutschen Waffenexporte nach Israel zu stoppen.“Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853256
Berlin () – Die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard bedauert einen Instagram-Eintrag, auf dem sie einen Pullover mit dem Kürzel „ACAB“ („all cops are bastards“) trägt.“Ich glaube nicht, dass das der richtige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853249
Berlin () – Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour übt scharfe Kritik an den Äußerungen der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zur Rolle der Polizei in Deutschland.Der „Bild“ (Montagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853228
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat sich von der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, distanziert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Nietzard hatte ihre Follower bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853194
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung aufgerufen, weniger durch Streit aufzutreten als die Ampelkoalition.“Ich hoffe sehr, dass man im Stil untereinander einen anderen Stil pflegt als derjenige, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853103
Berlin () – Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853089
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump auf Gegenattacken verzichten und mahnt stattdessen ernsthaft Verhandlungen an. „Wir brauchen jetzt keine weiteren Provokationen, sondern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853054
Berlin () – Nach Kritik am Geschlechterproporz in der schwarz-roten Koalition mahnt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung an. „Gleichberechtigung sollte keine Besonderheit sein, sondern ist Notwendigkeit. Daran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853040
Köln () – Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) würden die Strompreis-Entlastungspläne der schwarz-roten Bundesregierung vierköpfigen Familien 220 Euro sparen. Berechnungen der IW-Ökonomen Andreas Fischer und Thilo Schaefer, die am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852997
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert angesichts der umstrittenen Gaza-Offensive Israels eine „ehrlichere“ Debatte über den Begriff der „Staatsräson“ in Deutschland.Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Klein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852990
Berlin () – Die Zustimmung zur Union nimmt laut neuer Insa-Umfrage wieder zu, gleichzeitig büßt die AfD an Beliebtheit etwas ein. Laut sogenanntem „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852953
München () – Der Militär- und Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht einen Rückzug der US-Regierung von Donald Trump aus den Ukraine-Gesprächen. „Letzten Endes haben sich die Vereinigten Staaten als aktiver Vermittler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852904
Berlin () – Führende SPD-Politiker äußern Kritik am schärferen Grenzregime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeleitet hat.“Die Verstärkung der Grenzkontrollen ist im Koalitionsvertrag verabredet“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852876
Berlin () – Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kehrt vorerst nicht in die Politik zurück, hält sich aber eine Rückkehr zu einem späteren Zeitpunkt offen. „Im Sommer wird erstmal ein neues Kapitel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852869
Berlin () – Eine abermalige Erhöhung des Mindestlohns per Gesetzeseingriff wäre aus Sicht des Geschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, „politisches Harakiri“.“Die Regierung sollte uns Sozialpartner in Ruhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852822
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können.“Jede Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852815
Berlin () – Nach der Ankündigung der US-Regierung, ausländische Studierende von der Elite-Universität Harvard auszuschließen, haben sich Hochschulverbände in Deutschland solidarisch mit der Hochschule im Bundesstaat Massachusetts erklärt.“Wenn Wissenschaft in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852787
Berlin () – Die neue Bundesregierung wird nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn die umstrittene Verschärfung ihrer Migrationspolitik mit dem Ziel fortsetzen, die Zahl illegaler Zuwanderer auf null zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852773
Berlin () – Kurz vor dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in der CDU am Wochenende hat Generalsekretär Carsten Linnemann den Frauenmangel in der Partei als Attraktivitätsproblem für die Christdemokraten unter Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852738
Berlin () – Nach der Messerattacke in Hamburg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitagabend mit dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) telefoniert und ihm die Unterstützung der Bundesregierung angeboten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852696
Berlin () – Die AfD lobt den Schritt des Bundesverfassungsgerichts, eigene Kandidaten für die Nachbesetzung eines Richterpostens zu präsentieren.“Dass die Nominierung diesmal und nach sehr langer Zeit mal wieder offenbar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852689
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) besetzt eine Schlüsselposition in seinem Ressort neu. Der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Armin Steinbach solle Leiter der Grundsatzabteilung werden, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852667
Berlin () – Der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) befürchtet durch hohe US-Strafzölle „enorme Auswirkungen“ für die deutschen Exporte.“Höhere Zölle müssten als Preiserhöhungen an die Kunden weitergegeben werden“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852625
Berlin () – Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geht in die offene Konfrontation mit dem Vorstand der Deutschen Bahn. Anlass sind Pläne des Staatskonzerns, drei Vorstandsposten in der Infrastrukturgesellschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852621
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will in seinem neuen Amt die Linie seiner Partei schärfen. Wichtig sei ihm dabei, dies nicht auf Kosten des Koalitionspartners, der Union, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852562
Berlin () – Der Linkenabgeordnete Marcel Bauer will im Bundestag vorerst auf sein Markenzeichen verzichten: eine Baskenmütze.Das sagte er dem „Spiegel“. Die Mütze trägt der frisch gewählte Jungpolitiker nach eigener … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852473
Berlin () – Die Union lehnt den Plan des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Schaffung einer Pufferzone ab.Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852433
Berlin () – Die Union verliert im aktuellen ZDF-Politbarometer an Wählergunst.Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU/CSU 26 Prozent (minus eins) erreichen, die AfD käme unverändert auf 23 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852412
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich mit seiner Rolle außerhalb des Kabinetts arrangiert – und betont jetzt sein gutes Verhältnis zum Kanzler.“Ich bin Teil der Lösung, Teil des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852342
Bonn () – Die Bundesnetzagentur ruft die Bürger dazu auf, an der ersten bundesweiten Messwoche für Mobilfunk, die am Montag starten wird, teilzunehmen.“Wir wollen mehr Daten zur Netzverfügbarkeit sammeln und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852328
Berlin () – Die Grünen haben ihre Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch einmal deutlich verschärft und ihm sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen. „Erst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852287
Berlin () – Nach den Vorschlägen des Bundesverfassungsgerichts zur Wahl neuer Verfassungsrichter hat die Union eine baldige Entscheidung im Bundestag in Aussicht gestellt.“Unser Ziel ist es nach wie vor, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852280
Berlin () – Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), setzt sich für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren ein und fordert eine klare Abgrenzung der CDU im Osten vom rechten Rand. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852252
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik. Die Koalition habe die Vereinbarung getroffen, weiter gegen irreguläre Migration vorzugehen, sagte Hubig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852245
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die behauptete Benachteiligung der AfD-Fraktion bei der Zuteilung von Bundestagsräumlichkeiten zurückgewiesen.“Man muss nicht aus jedem Problem eine Opfergeschichte kreieren“, sagte der Grünen-Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852224
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich nach den ersten Gesprächen mit dem US-Finanzminister beim G7-Treffen in Kanada zurückhaltend gezeigt.Man habe ein „konstruktives, ein offenes Gespräch“ geführt, doch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852175
Berlin () – Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht zunächst in Babypause und kehrt nach der Sommerpause in ihr Amt zurück.“Ein Baby ist kein Hindernis für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852161
Berlin () – Im Streit mit der AfD-Bundestagsfraktion um die künftige Verteilung der Fraktionssäle im Reichstagsgebäude hat die SPD-Bundestagsfraktion sich durchgesetzt: Sie kann in ihrem bisherigen nach dem SPD-Politiker Otto … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852119
München () – Sieben der höchstbewerteten Spitzenköche Deutschlands haben sich kritisch zur politischen und gesellschaftlichen Stellung der Spitzengastronomie in Deutschland geäußert – und dabei insbesondere Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852088
Berlin () – In der Debatte um die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine rasche Reaktion der Bundesregierung in Aussicht gestellt.“Wir müssen dafür sorgen, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852069
Berlin () – Der neue sozialdemokratische Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geht bei der Geldanlage eher konservativ vor. Seine Ersparnisse lege er „vor allem bei meiner Bank vor Ort in der Lüneburger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852048
Washington () – Unter den zwei Opfern, die in der Nacht zum Donnerstag in Washington erschossen wurden, ist auch ein Deutscher. Das bestätigte Außenminister Johann Wadephul am Donnerstagmittag im Bundestag. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852041
Berlin () – Ex-Finanzminister Hans Eichel hält seinen Amtsnachfolger Lars Klingbeil (beide SPD) für kanzlerfähig. Das sagte Eichel dem Nachrichtenmagazin „Focus“.Der Wechsel aus dem Finanzministerium ins Kanzleramt, wie es Helmut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852020
Berlin () – Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses, hat US-Präsident Donald Trump einen Faschisten genannt.“Donald Trump ist in gewisser Hinsicht ein Faschist und in gewisser Hinsicht ein Naivling, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852013
Washington () – In Washington sind bei einem Schusswaffenangriff vor dem Jüdischen Museum mindestens zwei Menschen getötet worden.Wie die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem mitteilte, soll es sich bei den beiden Opfern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851971
Berlin () – Angesichts der dramatischen Lage der Zivilbevölkerung in Gaza fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die israelische Regierung auf, mehr Hilfsgüter in das Gebiet hinein zu lassen. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851943
Washington () – Bei einem Besuch von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Mittwoch im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verschwörungsmythos eines „Genozids“ an Weißen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851913
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass die Deutschen mehr arbeiten sollten, gestellt. „Ich finde, das geht ein bisschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851906
Berlin () – Der Bundestag hat am Mittwoch den bisherigen CDU-Abgeordneten Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Otte erhielt 391 Stimmen bei 188 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen.Zuvor hatte der Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851899
Berlin () – Nach dem Mützen-Eklat in der letzten Woche hat der Linken-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer am Mittwoch wieder ohne Baskenmütze an der Plenarsitzung teilgenommen – zumindest ohne sie auf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851865
Erlangen () – Eine Studie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) hat untersucht, ob in deutschen Moscheen radikale Inhalte gepredigt werden – und konnte dies nicht bestätigen.Das Forschungsprojekt „Wechselwirkungen“ kam stattdessen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851844
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, glaubt, dass der Ukraine-Krieg auch die Arbeit und die Rolle der Polizei in Deutschland verändern könnte. „Seit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851816
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der schlechten Prognosen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schnelle Entscheidungen der schwarz-roten Koalition angemahnt. „Das Sachverständigengutachten beschreibt noch einmal die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851809
Berlin () – Die Zusammensetzung für den Koalitionsausschuss von Union und SPD steht offenbar. Die Formel laute „3+3+3+2“, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Als einziger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851781
Berlin () – Eine Expertenkommission fordert eine Neuausrichtung der Beziehungen Deutschlands zu den Ländern des Globalen Südens. Das geht aus dem Abschlussbericht der Kommission „Welt im Umbruch – Deutschland und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851719
Berlin () – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet für das laufende Jahr kein Wachstum der Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2025 stagnieren, heißt es im Frühjahrsgutachten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851665
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützt den Vorschlag von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. „Rolf Mützenich hat recht“, sagte Zorn den Sendern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851644
Berlin () – Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan glaubt nicht, dass der Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (DRV) einzubeziehen, hilft, diese finanziell besser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851602
Berlin () – Der außenpolitische Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dass neue Sanktionen gegen Russland vor allem die russischen Öl-Exporte abzielen sollen.“Die Finanzierung des brutalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851567
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), hat sich für die Wahl von AfD-Politikern für Ausschussvorsitze ausgesprochen. Er halte es für falsch, dass die Unionsfraktion keinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851553
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren reagiert. Dobrindt hatte mit Blick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851510
Brüssel () – Auf dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen jedoch die sicherheitsrelevanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851496
Berlin () – Die SPD-Fraktion will klare Regeln in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern, um „unqualifizierte Ausschussvorsitzende“ wieder abwählen zu können. Außerdem soll das Abgeordnetengesetz geändert werden, um den stellvertretenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851468
Berlin () – Die Gefährdungen für Kinder und Jugendliche im Netz nehmen zu. Das geht es dem Jahresbericht von „jugendschutz.net“ hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.Im Jahr 2024 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851412
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken sieht es als „Riesenfehler“, dass der Drohung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Sanktionen gegen Kremlchef Wladimir Putin im Falle einer ausbleibenden Waffenruhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851398
Brüssel () – Die Europäische Kommission will den Handel innerhalb der EU deutlich vereinfachen und die Staatengemeinschaft so auch gegen Zölle der US-Regierung wappnen. Das zeigt der Entwurf einer neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851377
Berlin () – Die Deutsche Bahn hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den ersten Quartalsbericht zum Sanierungsprogramm „S3“ vorgelegt.Aus dem 50-seitigen Dokument, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, geht hervor, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851355
Berlin () – Im Konflikt um abgelehnte Krankmeldungen, einbehaltene Löhne und die Arbeitsbedingungen im Tesla-Werk Grünheide bei Berlin fordert der CDU-Sozialflügel eine Schlichtung durch die Bundesregierung.“Die Fronten zwischen der Tesla-Werksleitung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851286
Berlin () – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa attackiert die Spar-Strategie der Bundesregierung und fordert, den demografischen Wandel als außerordentliche Herausforderung analog zur Verteidigungspolitik zu behandeln. „Vom Verteidigungsminister verlangt auch niemand, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851279
Berlin () – Das Sachverständigenratsmitglied Ulrike Malmendier sieht einen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland in greifbarer Nähe. „Sicherlich gibt es Hoffnung, dass es, wenn auch nicht dieses, dann im kommenden Jahr wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851265
Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) will sich gegen Kürzungen in ihrem Etat zur Wehr setzen.“Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber sie können sicher sein: Ich werde für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851231
Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Yasmin Fahimi, hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) losgetretene Debatte über das Arbeitszeitvolumen in Deutschland scharf kritisiert und die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851217
Berlin () – Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich fordert klare programmatische Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl.“Wir sind in einer Sandwich-Position: Wir verlieren an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851182
Hannover () – In 42 von 82 Großstädten reicht der Photovoltaik-Ausbau der letzten zwei Jahre nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens bis 2035 zu erreichen. Einige würden die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851175
Berlin/Washington () – Nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump am Montagabend die europäischen Partner über den Inhalt unterrichtet und die Frage diskutiert, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851161
Washington/Moskau () – Russland ist laut Präsident Wladimir Putin bereit, mit der Ukraine an einem „Memorandum“ für einen zukünftigen Friedensvertrag zu arbeiten. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851154
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt nach dem jüngsten Telefonat mit dem US-Präsidenten offenbar optimistisch auf das Gespräch von Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin.Auf Nachfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851043
Berlin () – Die Bundesregierung hat erleichtert auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien reagiert.Es sei ein „Zeichen der Stabilität“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der . … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851036
Berlin () – Eine Gruppe von Migrationsexperten geht hart mit der deutschen Flüchtlingspolitik ins Gericht. Die Flüchtlingspolitik basiere teils auf falschen Annahmen, sei häufig unstimmig und wecke falsche Erwartungen, heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851022
Berlin () – Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak erhält Unterstützung aus seiner Partei für die Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Banaszak drängte auf baldigen Vollzug, „bevor es zu spät“ sei.Für die Parlamentarische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850973
Berlin () – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will die Arzthotline 116 117 zur zentralen Vermittlungsplattform für Facharzttermine ausbauen.Als Alternative zu Haus-, Kinder- und Frauenärzten könne künftig „die medizinische Ersteinschätzung mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850875
Berlin () – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) stellt sich grundsätzlich hinter die Regierungspläne zur Steuerung von Patienten. „Zu verhindern, dass nicht jedermann nach persönlicher Einschätzung einen Facharzt aufsucht und dort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850868
Berlin () – Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, klare zeitliche Grenzen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850854
Berlin () – Wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen fordert die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, Sofortmaßnahmen der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ein Ausgabenmoratorium.“Ministerin Warken hat die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850833
Berlin () – Der künftige Wehrdienst wird nach Einschätzung der scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), nicht auf reiner Freiwilligkeit beruhen, wenn ausreichend Wehrdienstleistende gewonnen werden sollen. „Ich glaube … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850819
Bonn () – In Deutschland wird Schwarzarbeit nach Erkenntnissen des Zolls immer stärker von kriminellen Netzwerken betrieben.“Wir haben es zunehmend mit organisierten Formen der Schwarzarbeit zu tun“, sagte Zollpräsident Armin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850798
Berlin () – Die SPD hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre traditionelle Rolle als Arbeiterpartei verloren.“Uns ist der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen. Als Partei, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850783
Wiesbaden () – Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Derzeit sei dieser „zutiefst ungerecht“, sagte er „Ippen-Media“.“Vier Länder – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850776
Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. „Am Ende muss man verhältnismäßig sicher sein, dass man sich damit vor dem Bundesverfassungsgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850769
Washington () – Beim ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden ist eine „aggressive Form“ von Prostatakrebs diagnostiziert worden. Das teilte sein Büro am Sonntag mit.Demnach hat sich die Krankheit auch auf seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850740
Leipzig () – Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat die 16 Bundesländer aufgefordert, mindestens zwei Drittel des ihnen zugewiesenen Anteils des Infrastruktur-Sondervermögens von 100 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850677
Berlin () – Nach neuen Erkenntnissen zu Angela Merkels Russland-Politik fordern Oppositionspolitiker einen Untersuchungsausschuss, der ihre Billigung des Verkaufs deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern und den Einsatz für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850635