Politik in Berlin Berlin () – Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Suche nach einer Steinmeier-Nachfolge bereits politisch angeschlagen. „Mit der Merz-Reise ins Ausland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349151
Politik
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Politik in Serbien Belgrad () – Nach der Abwahl von Aleksandar Vucic in Serbien hat der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, entschiedener auf das Westbalkan-Land zuzugehen.“Die Europäische Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348936
Politik in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach stellt sich gegen Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit denen dieser die Vergesellschaftung zehntausender Wohnungen in Berlin verhindern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348853
Politik: Bundespräsidentenwahl in Deutschland Saarbrücken () – Im Ringen um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wächst in der CDU der Druck auch auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz.Der saarländische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348773
Politik im Jemen Berlin/Tais () – Die Bundesregierung ruft die jemenitischen Huthi-Rebellen auf, unverzüglich den humanitären Zugang zur belagerten Stadt Tais zu gewährleisten, in der über 800.000 Menschen eingeschlossen sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348754
Politik und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Linken-Chef Luigi Pantisano fordert nach dem Auftritt des Audi-Chefs Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Donald Trump den Rücktritt Döllners von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348740
Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung des US-Präsidenten nicht öffentlich bewerten. „Wir kommentieren grundsätzlich derartige unternehmerische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348702
Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, kritisiert den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Donald Trump scharf. Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348665
Politik im Saarland Saarbrücken () – In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle erhöht die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf die Bundesregierung und wirft Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348652
Politik in Berlin: Wohnungsbau und Vergesellschaftung Berlin () – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem sogenannten „Investitionsschutzgesetz“ die Vergesellschaftung großer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348387
Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Russlands Schattenflotte in der Ostsee und drängt auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348380
Politik in Brasilien Brasilia () – Lula da Silva kann weitere vier Jahre Präsident von Brasilien bleiben. Bei der Stichwahl zwei Tage vor seinem 81. Geburtstag setzte sich Lula am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348366
Politik: Rentendebatte in Berlin Berlin () – In der Debatte um die mögliche Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 stellt der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke Forderungen an den neuen Bundesarbeitsminister Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348359
Politik in Berlin Berlin () – Vor der Neuwahl des SPD-Parteivorstandes im Januar hat sich Juso-Chef Philipp Türmer offen für die Abschaffung der Doppelspitze gezeigt und eine Frau als mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348352
Politik in Berlin: Jugend und Teilhabe Berlin () – Vor den angekündigten Jugendprotesten am kommenden Wochenende in mehreren deutschen Städten heben Politiker der Opposition die legitimen Anliegen junger Menschen hervor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348331
Politik in Brasilien Brasilia () – Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien deutet sich ein langer Wahlabend an. Beim Auszählungsstand von 14 Prozent der Stimmen übernahm Flavio Bolsonaro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348317
Politik in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, im Streit um die Bildung eines neuen Senats in Berlin Einseitigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348307
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik stärker auf die Modernisierung des Landes und wirtschaftliches Wachstum zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348303
Politik: Deutschlands Beziehungen zu Asien Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen, bei seiner fünftägigen Asien-Reise eine „Allianz der Gegenmacht“ zu Russland, China und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348296
Politik in Brasilien Brasilia () – Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Lula da Silva und Flavio Bolsonaro, dem Sohn des früheren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348289
Politik in Serbien Belgrad () – Nach der Parlamentswahl in Serbien hat der frühere Präsident Aleksandar Vucic seine Niederlage eingeräumt. Laut vorläufigen Schätzungen kommt die sogenannte „Studentenliste“ im neuen Parlament … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348268
Politik in Bulgarien Sofia () – Bei der Präsidentschaftswahl in Bulgarien liegt die Amtsinhaberin Ilijana Jotowa vorn. Laut Hochrechnungen des Instituts Alpha Research kommt sie auf knapp 35 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348261
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt erhöht die SPD den Druck auf den Koalitionspartner CDU. „Dass eine demokratische Fraktion darüber nachdenken muss, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348212
Politik in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner spricht sich für eine Frau als Bundespräsidentin aus. Dass eine Frau an der Spitze des Staates stehe, sei überfällig, sagte Brantner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348117
Politik: Investitionsschutz in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein neues „Investitionsschutzgesetz“ angekündigt. Damit will er die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen und die dafür zu zahlenden Entschädigungen genau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347702
Politik: Cybersicherheit in Berlin Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat zu einem stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz aufgerufen, um Sicherheitslücken bei Webseiten zu schließen. „Wir stehen am Beginn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347674
Politik: Bundespräsidentinnen-Kandidatur in Berlin Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner kritisiert den Umgang der Unionsparteien mit der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und ihrer möglichen Kandidatur als Bundespräsidentin. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347661
Politik: Passau und Tabaksteuerstreit Passau () – Im Streit um das fehlerhafte Tabaksteuergesetz hält der Passauer Rechtsprofessor Kai von Lewinski eine einfache Berichtigung durch das Bundesfinanzministerium ohne erneute Beteiligung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347654
Politik: Heer fordert US-Zugang Berlin () – Der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, appelliert an die USA, der Ukraine ungehinderten Zugang zum Starshield-Satellitennetzwerk des US-Milliardärs Elon Musk zu gewähren. „Starshield … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347627
Politik: CSU und Bundespräsidentenwahl in München München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, Ilse Aigner als Bundespräsidentin ins Rennen zu schicken. „Noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347543
Politik in Deutschland: Nachfolge des Bundespräsidenten München () – Die CSU drängt auf eine schnelle Festlegung auf die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier im Bundespräsidialamt. „Friedrich Merz hat heute auf unserem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347531
Politik: Kandidatur für das Bundespräsidentenamt in München München () – Der frühere Innenminister und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich rechnet trotz des Schweigens von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem CSU-Parteitag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347524
Politik in München: Union ruft zur Geschlossenheit auf München () – CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. „Uns verbindet das tief empfundene Gefühl, Verantwortung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347460
Politik in München: Regionalverkehr und Tickets München () – Der bayerische Verkehrsminister und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Christian Bernreiter (CSU), stellt sich erneut gegen ein bundesweites Ticket für Gelegenheitsfahrer. „Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347448
Politik: SPD-Spitze in Bremen im Fokus Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) stärkt Parteichef Lars Klingbeil in der Debatte um eine neue SPD-Führung den Rücken. „Lars Klingbeil macht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347408
Politik in Berlin: CO₂-Regeln und E-Lkw-Infrastruktur Berlin () – Der Vorstand von Daimler Truck, Achim Puchert, hält eine Veränderung der CO2-Regulierung der Europäischen Union für Lkw-Hersteller für angemessen. „Wir stellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347357
Politik in Berlin: Streit ums Rentenpaket Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnt Änderungen an den Vorschlägen zum Rentenpaket ab und verteidigt die von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347343
Wirtschaft: Steuerverluste durch US-Konzerne in Deutschland Berlin () – Donald Trumps Steuerpolitik hat Deutschland zwischen 2016 und 2023 mehr als 23 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet – mehr als jedes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347336
SPD-Führung im Politik-Umfeld: Kurswechsel in Sicht Berlin () – Vor der Neuwahl der SPD-Spitze im Januar hat Juso-Chef Philipp Türmer eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil für den Parteivorsitz abgelehnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347329
Politik in Berlin: Wahl des Bundespräsidenten Berlin () – Vor der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim CSU-Parteitag in München drängt die SPD auf eine Entscheidung über die nächste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347315
Politik in München: Linke & Gewaltdebatte in Frankreich München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner wegen ihrer Aussagen zu den linksextremen Krawallen in Frankreich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347301
Politik in Bremen: Ablehnung von Extremismusklausel Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat der CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich eine Absage erteilt. „Das ist reiner Populismus“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347280
Innenpolitik in Berlin: Polizeiharmonisierung Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin fordert die Politik auf, Polizisten den Wechsel zwischen Bundesländern zu erleichtern. „Für Polizisten mit Wechselwunsch öffnet sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347205
Politik: Innenminister warnt vor Sicherheit in Berlin München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Linken in Berlin vorgeworfen, Polizisten zu diffamieren und Chaoten näher zu stehen als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347183
Politik: Länderfinanzausgleich und Extremismus München () – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der Koalitionsverhandlungen der Berliner Linken mit SPD und Grünen eine „Extremisten-Klausel“ beim Länderfinanzausgleich gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347151
Politik: Wärmewende in München München () – Die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine Wärmewende, die auch Mieter und Haushalte mit geringem Einkommen entlastet. Das teilte die Grünen-Fraktion im Bayerischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346916
Politik: Schweden fordert Reaktion auf hybride Angriffe Stockholm () – Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson fordert eine härtere Reaktion auf mutmaßliche hybride Angriffe Russlands in Europa. „Wir beobachten seit einiger Zeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346879
Politik in Belgrad: Proteste vor Wahlen Belgrad () – Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Serbien haben Zehntausende Anhänger der Opposition für ein Ende der Regierung des langjährigen Präsidenten Aleksandar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346762
Politik in Berlin: Sonntagswahl-Prognosen Berlin () – Die Union kann im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF den Rückstand auf die AfD relativ deutlich verkürzen.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346659
Politik: Rente mit 63 in Deutschland Berlin () – Im aktuellen ZDF-Politbarometer spricht sich eine deutliche Mehrheit gegen die geplante Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ aus.Laut der am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346605
Politik: Verwaltungs-App in Berlin verzögert Berlin () – Die von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) geplante Verwaltungs-App liegt deutlich hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346551
Politik: CSU warnt vor Linksregierung in Berlin München () – Die CSU fordert die SPD-Führung auf, das geplante Bündnis unter Führung der Linken in Berlin zu verhindern. Sie sieht in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346516
Politik in Deutschland: Russische Visa-Rückgang Berlin () – Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der von Deutschland erteilten Langzeit-Visa für russische Staatsangehörige um rund zwei Drittel zurückgegangen. Das berichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346509
Politik in Europa: Ukraine-Frieden und Verhandlungen Washington () – Der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu einem baldigen Frieden in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346495
Politik in Berlin: Stromsteuer-Senkung gefordert Berlin () – Linken-Chef Luigi Pantisano begrüßt die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach einer Stromsteuersenkung für alle. „Die Bezahlbarkeitskrise ist endlich bei den Ministerpräsidenten angekommen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346489
Politik: Israel-Iran-Spannungen um Netanjahu Tel Aviv () – Der frühere israelische Generalmajor Israel Ziv warnt vor einem erneuten Angriff auf den Iran und fordert die Ablösung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346482
Politik in Berlin: Reform der Nachrichtendienste Berlin () – Die große Reform der Nachrichtendienste geht nach Einschätzung aus den Reihen von Union und SPD mit rechtlichen Ungewissheiten einher. „Klar ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346475
Politik: Cybersicherheit in Deutschland Berlin () – Sicherheitsexperten haben die Bundesregierung nach Angaben des Grünen-Innenpolitikers Konstantin von Notz mehrfach auf erhebliche Sicherheitsrisiken bei PHP und anderen Programmiersprachen aufmerksam gemacht.Es handle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346468
Politik: Nachrichtendienstreform in Berlin Berlin () – Der Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der geplanten Reform der Nachrichtendienste. Mit Blick auf das Gesetzespaket, welches derzeit im parlamentarischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346461
Politik: Trump in BBC-Verleumdungsprozess Washington () – Im Prozess um eine milliardenschwere Verleumdungsklage gegen die BBC soll US-Präsident Donald Trump unter Eid aussagen. Wie ein Bundesrichter entschied, muss Trump bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346401
SPD-Politik in Berlin um Reformrollen Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir wird als Generalsekretär unter einem möglichen neuen Parteivorsitzenden Hubertus Heil gehandelt. Wie die „Welt“ berichtet, könnte der Duisburger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346336
Politik in Berlin: Länder koordinieren Frieden Berlin () – Am Donnerstag haben sich die Regierungschefs der Länder unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz zu Beratungen im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346316
Politik: Bahnfinanzierung in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Christian Bernreiter (CSU), will sich in der kommenden Woche mit Kanzleramtschefin Nina Warken treffen, um eine Lösung im Streit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346302
Politik: Terrorfinanzierung in Deutschland Berlin () – Die Länder wollen die Finanzierung der islamistischen Szene in Deutschland konsequenter bekämpfen. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346288
Politik in Berlin: KI-Sicherheit und Regulierung Berlin () – Die Präsidentin des Bundesamts für Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, kritisiert die führenden KI-Anbieter für ihren laxen Umgang mit Cybersicherheit. Die Hersteller … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346196
Politik: Magdeburg vor Abstimmungsdrama Magdeburg () – Sachsen-Anhalts noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) reagiert gelassen auf die Ankündigung seines ehemaligen Fraktionschefs Guido Heuer, den Plenarsaal bei der Abstimmung über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346177
Politik & Kommunale Sanierung in Glauchau Glauchau () – Der Landkreis Zwickau kann die Altlastensanierung auf dem Gelände der ehemaligen chemischen Reinigung und Wäscherei B. Dalichow in Glauchau starten. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346137
Politik: Länder fordern mehr Bahn-Finanzierung Hohenschwangau () – Die Verkehrsminister der Länder erhöhen bei der Trassenpreis-Reform den Druck auf den Bund.Man fordere den Bund auf, die aus dem EuGH-Urteil und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346130
Politik in Baden-Württemberg: Sanktionen im Blick Stuttgart () – Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich offen für Sanktionen gegen Landesregierungen gezeigt, die rechtsstaatliche Zweifel wecken.“Natürlich müssen wir sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346104
Politik: Westbalkan- EU-Risiken Sveti Stefan () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt vor dem Einfluss nichteuropäischer Mächte auf dem Westbalkan.“Der westliche Balkan darf nicht zu einem Ort werden, auf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346074
Politik: ePA-Einsicht durch Krankenkassen in Berlin Berlin () – Der Chef des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, kritisiert den Plan der schwarz-roten Koalition, Krankenkassen Einsicht in elektronische Patientenakten (ePA) zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346020
Politik: EEG-Kostendebatte in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Energiewende zu geringeren Kosten umsetzen als bisher. Doch laut Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende würde die geplante … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345994
Politik: Bundescyber-Schutz nach PHP-Lücke in Berlin Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht derzeit keine Hinweise, dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind.Wildberger sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345968
Politik: Cybersicherheit und Schutz in Deutschland Berlin () – Angesichts der schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP fordert der CDU-Digitalpolitiker Ralph Brinkhaus mehr Investitionen im Bereich der Cybersicherheit.Der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345928
Politik: Autobahnen in Deutschland Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium und die Autobahn GmbH des Bundes geben Flächen für zusätzliche Lademöglichkeiten für Elektroautos an Autobahnen frei. Das teilte das Ministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345908
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, will bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember entgegen der Linie seiner Fraktion im Plenarsaal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345895
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Verbotsprüfung Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens aus. „Deshalb bin ich dafür, dass die Länder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345854
Politik: SPD-Chefideenkurs Berlin Berlin () – Der SPD-Politiker Hubertus Heil äußert sich selbstkritisch über seine eigenen Auftritte. „Ich habe früher oft zu bürokratisch und kleinteilig geredet. Aber ich habe daraus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345834
Politik: Berlin-Prozess in Tivat Berlin/Tivat () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Donnerstagmorgen nach Tivat in Montenegro aufgebrochen. Dort wird er am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses teilnehmen.Merz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345780
Politik in Berlin: Krankenkassen-Reform Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, weist Forderungen nach einer politisch erzwungenen Verkleinerung der gesetzlichen Krankenkassenlandschaft zurück. „Ich bin fest davon überzeugt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345704
Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), warnt angesichts einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP vor einer neuen Dimension … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345690
Politik in Berlin Berlin () – Vor dem Weihnachtsgeschäft fordert der Schaustellerbund Steuersenkungen für Diesel. Seine Branche brauche dringend zusätzliche Hilfe, „damit die Fahrt mit dem Kinderkarussell nicht zum Luxus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345641
Politik: Spritpreis-Deckel ab 2027 Berlin () – Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, Manuela Schwesig (SPD) und Anke Rehlinger (SPD), fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, die geplante Beschränkung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345634
Politik: Parteiverfahren in Stendal Stendal () – Die CDU Sachsen-Anhalt hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Kommunalpolitiker Bernd Prange eingeleitet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Prange, der Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345591
Politik: Streit um Starlink-Einschränkungen in Europa Berlin () – Die Chefin des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), reagiert empört auf US-Medienberichte, wonach der Tech-Milliardär Elon Musk angeblich persönlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345584
Politik: Tabaksteuern in Berlin Berlin () – Am Dienstag ist das Gesetz zur Anhebung der Tabaksteuer aufgrund eines technischen Fehlers zu früh veröffentlicht worden, sodass das Gesetz bereits ab dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345543
Außenpolitik: Merz trifft Petr Pavel in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag den tschechischen Staatspräsidenten Petr Pavel im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitstreffen empfangen.In dem gemeinsamen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345524
Politik: Moskau und US-Ukraine-Verhandlungen Moskau () – Nach dem dreistündigen Treffen mit dem US-Sondergesandten und Immobilieninvestoren Steve Witkoff am Mittwoch hat sich der russische Präsident Wladimir Putin bereit zu Verhandlungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345493
Politik: Gesetz gegen Wohnraum-Vergesellschaftung in Berlin Berlin () – Der frühere Justizminister und FDP-Politiker Marco Buschmann hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnungen vorzulegen. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345434
Friedlicher Protest in Deutschland im Fokus Berlin () – Der ehemalige Linken-Fraktionschef und Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hält Sozialproteste gegen die Regierungspolitik auch in Deutschland für legitim. Dazu werde die Linke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345372
Politik: Merz trifft Mongolenpräsident in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den mongolischen Präsident Uchnaagiin Chürelsüch im Kanzleramt empfangen.Wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte, sollten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345319
Politik: AfD-Verbot nach Hackerangriff in Berlin Berlin () – Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordert in der Debatte über den Hackerangriff auf die AfD Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens. „Schon die offizielle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345298
Klima-Politik: COP31 in Antalya Berlin () – Die Bundesregierung setzt darauf, dass von dem neuen Bericht des UN-Umweltprogramms, wonach die Welt auf eine Erderwärmung von 2,8 Grad bis Ende des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345284
Politik: Tabaksteuer-Panne im Finanzministerium in Berlin Berlin () – Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, macht Finanzminister Lars Klingbeil persönlich für die Panne bei der Erhöhung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345230
Politik in Berlin: Datenschutzvorfall bei Parteien Berlin () – Die AfD hat die zuständige Landesdatenschutzbeauftragte nach dem Hack ihrer Mail-Postfächer offenbar deutlich zu spät informiert. Die für Bundesparteien zuständige Berliner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345193
Politik: Russland–USA Gefangenenaustausch in Moskau Moskau () – Ein seit über vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wird freigelassen. Wie russische Staatsmedien berichten, wurde die Freilassung am Mittwoch beim Besuch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345186
Wirtschaft & Politik: Hessen fördert Digitalisierung kommunal Wiesbaden () – Das Förderprogramm „kommunal.digital.hessen“ des hessischen Digitalministeriums hat eine hohe Nachfrage verzeichnet. Das teilte das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345073
Politik: Klimaschutz und Reformen in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert angesichts der aktuellen UN-Prognose von 2,8 Grad Erderwärmung mehr Investitionen in saubere Technologien und eine Reform der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345060
UN-Klimaauswirkungen: Nairobi im Fokus Nairobi () – Die globale Erwärmung droht, die Marke von 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau immer weiter zu überschreiten. Ein am Mittwoch veröffentlichter UN-Bericht kommt zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344948
SPD-Politik in Berlin: Sozialthemen im Fokus Berlin () – Der Juso-Chef Philipp Türmer zeigt sich offen für eine mögliche Kandidatur des früheren Arbeitsministers Hubertus Heil für die Spitze der SPD. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344873