Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Russlandpolitik

Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Russlandpolitik

„Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein“, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“. Seine Anfragen an das Kanzleramt und das Finanzministerium seien „äußerst dürftig, unbefriedigend und offensichtlich unvollständig beantwortet worden“.

Nach Erkenntnissen aus Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ war die damalige Bundeskanzlerin Merkel trotz interner Warnungen und der vorherigen Krim-Krise dem Verkauf deutscher Gasspeicher im Jahr 2015 an den russischen Staatskonzern Gazprom nicht entgegengetreten. Das geht aus internen Unterlagen des Kanzleramts hervor, deren Freigabe die Zeitung juristisch erstritten hatte. Die Unterlagen zeigen auch, wie Merkel sich im Hintergrund für das Projekt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einsetzte.

„Dass erst durch intensive Recherche Licht in das Engagement Angela Merkels für Nord Stream 2 kommt, zeigt zweierlei“, sagte Banaszak. „Erstens schlummern in den gut verschlossenen Akten einige Erkenntnisse zu politischen Entscheidungen und damit zur Verantwortung für den größten energie-, wirtschafts- und außenpolitischen Schaden in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Und zweitens hätten die dafür Verantwortlichen und ihr Umfeld offenbar bis heute weder Bereitschaft noch Größe, selbst für Transparenz zu sorgen. Aber ohne tiefere Aufklärung nehme man damit dem Parlament und auch der Öffentlichkeit die Chance, „aus diesen Fehlern für die Zukunft zu lernen“.

Der Grünen-Politiker Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium bis zum Regierungswechsel, sagte der SZ, dass das „fadenscheinige Kartenhaus vom angeblich privatwirtschaftlichen Projekt Nord Stream“ mit den Erkenntnissen aus der Akteneinsicht endgültig in sich zusammengebrochen sei. `

„Angela Merkel wusste über die Risiken Bescheid und ist sie geflissentlich übergangen. Damit ist sie ihrem Amtseid, Schaden vom Land abzuwenden, nicht gerecht geworden. Bis heute haben sich entscheidende Akteure der deutschen Politik nicht aus ihrer Fixierung auf russisches Gas gelöst.“ Das zeige auch die merkwürdige Rettung der Nord Stream 2 AG vor der Insolvenz in den vergangenen Tagen. Kellner sieht nun insbesondere den neuen Kanzler in der Pflicht: „Friedrich Merz möchte vieles anders machen. Er sollte damit anfangen, dass er aktiv aufklärt, was seine Vorgänger im Kanzleramt getan haben.“

Auch die Linke sieht viele offene Fragen: Der Wirtschaftspolitiker Jörg Cezanne sagte der SZ: „Mindestens aus heutiger Sicht hat sich die Übertragung von Gasspeichern, die für die Versorgungssicherheit wesentlich sind, an Gazprom als dramatischer Fehler erwiesen.“ Eine umfassende Aufklärung der sicherheits- und energiepolitischen Fehleinschätzungen, die den damaligen Entscheidungen zugrunde lagen, müsse dringend erfolgen.

Den Unterlagen aus dem Kanzleramt zufolge war Merkel am 2. September 2015 schriftlich darüber informiert worden, dass es im Zuge einer Beteiligung von BASF/Wintershall an der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 zu einem sogenannten Asset-Tausch kommen sollte. Gazprom sollte demnach eine Beteiligung am Gashandel in Deutschland bekommen und die BASF-Tochter Wintershall eine an Gasfeldern in Westsibirien. Das Kanzleramt antwortete, man sehe keine rechtliche Handhabe, das Geschäft zu untersagen, wenngleich man intern klar die Gefahren sah: „Durch Kontrolle wichtiger Gasspeicher (Befüllung, Funktionsfähigkeit) wird Gazprom für die Versorgungssicherheit der Kunden unmittelbar verantwortlich“, wurde gewarnt, der Verkauf dennoch vollzogen.

Berlin und die Russland-Politik

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum politischer Debatten und Entscheidungen. In jüngerer Zeit steht die Stadt im Fokus aufgrund der Diskussionen um die Russland-Politik von Angela Merkel. Der Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom und das Projekt Nord Stream 2 werden nun von Oppositionspolitikern hinterfragt. Die Erkenntnisse aus internen Akten zeigen, dass Merkel trotz interner Warnungen Entscheidungen traf, die noch heute für Kontroversen sorgen. Eine umfassende Aufklärung ist dringend notwendig, um aus diesen Fehlern für die Zukunft zu lernen.

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