Politik in Thüringen: Engagement für den Osten Weimar () – Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat Thüringens Regierungschef Mario Voigt (beide CDU) ein größeres Engagement … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005917
Politik
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Politische Unterstützung für Verfassungsrichter in Berlin Berlin () – Vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Unterstützung für die drei Kandidaten angekündigt. „Ich unterstütze die drei vorgeschlagenen Personen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005910
Politik Berlin: Aufruf zur Zweistaatenlösung Berlin () – Mit Blick auf die laufende Sitzung der Vereinten Nationen haben die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer eigenen Initiative für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005834
Politik: Grüne fordern Einigkeit bei Richterwahl Berlin () – Die Grünen wollen bei der Richterwahl am Donnerstag geschlossen für alle drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht stimmen und haben auch die Linksfraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005726
Politik in Berlin: Linke fordert Sozialstaatsausbau Berlin () – Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005624
Politik in Nordrhein-Westfalen: Sondersitzung abgelehnt Düsseldorf () – Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag lehnen eine von SPD und FDP geforderte Sondersitzung des Untersuchungsausschusses zum Solingen-Anschlag ab. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005561
Politik: Klüssendorf Verteidigt Bundeshaushalt in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Wir investieren mit über 115 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005505
Politik in Sachsen-Anhalt: Klimaneutralität in Frage gestellt Leipzig () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellt den Zeitplan für die Erreichung von Klimaneutralität bis 2045 infrage.“Ich glaube, dass dieses Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005491
Vereinbarkeit von Familie und Politik in Berlin Berlin () – Hanna Steinmüller (Grüne) hat am Dienstag spontan entschieden, ihre Rede im Bundestag mit Baby am Rednerpult zu halten. „Ich habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005470
Wirtschaftliche Reformen in Berlin gefordert Berlin () – Die Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände erwarten von der Bundesregierung rasche Reformen des Sozialstaats und einen Kurswechsel hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005323
Politik in Berlin: Wohlstand und Steuern Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche zu knüpfen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005262
Politik: Fachkräftemangel in Magdeburgs Kitas Magdeburg () – Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert mehr Fachkräfte für Kindertageseinrichtungen. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Nicole Anger teilte mit, dass Kitas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005192
Politik: Bund-Länder-Gruppe zur AfD-Einstufung Berlin () – Nach der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ hat sich nun erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe getroffen, um über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004897
Politik Berlin: Kabinettsklausur und Reformdebatte Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die Kabinettsklausur in der kommenden Woche.“Wir werden in der nächsten Woche eine zweitägige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004813
Wirtschaft in Frankfurt: Dax mit Verlusten Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Mittwoch mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.520 Punkten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004806
ABAKUS unterwegs: Recap KI-Event Horizons #25 vom 02.09.2025 Am 2. September 2025 fand im Alten Rathaus Hannover und in einigen umgebenden Gebäuden die KI-Veranstaltung „Horizons“ statt. Die Konferenz bot zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/1050643-abakus-unterwegs-recap-ki-event-horizons-25-vom-02-09-2025.html
Politik in Berlin: Google-Kritik und Monopoldebatte Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer setzt sich für die Zerschlagung von Google ein – und ist hoffnungsvoll, dass die USA dies in naher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004757
Verbraucherpolitik in Berlin: Preiserhöhungen im Fokus Berlin () – Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), warnt die Politik davor, die Alltagssorgen der Menschen nicht ernst genug zu nehmen. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004743
Politische Kontroversen zur Medienfreiheit in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, weil der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eine Moderatorin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004702
Wirtschaft: Börsenentwicklung in New York New York () – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.293 Punkten berechnet, ein Minus in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004506
Strukturwandelstrategie im Saarland Saarbrücken () – Die Landesregierung hat am Dienstag eine Strategie zur Bewältigung des Strukturwandels im Saarland vorgelegt. Vorangegangen war ein intensiver Beteiligungsprozess im Zukunftsbündnis Saar, an dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004442
Politik: Sachsen würdigt Einheit und Zusammenhalt Dresden () – Die sächsische Landesregierung hat eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit anderen Ländern zum 35. Jahrestag der deutschen Einheit beschlossen. Wie die Staatskanzlei am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004393
Thüringer Politik: Haushaltsentwurf in der Kritik Erfurt () – Die Linken-Fraktion im Thüringer Landtag hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 als nicht zustimmungsfähig zurückgewiesen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004365
Internationale Politik: Reaktionen zum Gaza-Konflikt Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004309
Politik und internationale Beziehungen in New York New York () – US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte am Dienstag die Vereinten Nationen diret angegriffen, Migranten als Gefahr dargestellt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004247
UN-Politik: Frieden und Klimaschutz im Fokus New York () – UN-Generalsekretär António Guterres hat zu Beginn der UN-Generaldebatte in New York die Staatengemeinschaft zu mehr Einsatz für den Frieden und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004233
Politik: Abschiebestopp für Jesiden in NRW Düsseldorf () – NRW-Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004212
Politik in Berlin: Laschet als DPG-Präsident Berlin () – Der CDU-Politiker Armin Laschet soll neuer Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) werden.Der frühere CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat ist vom bisherigen Vorstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004070
Politik in Brandenburg: EU-Agrarverordnung und Renaturierung Heidelberg () – Vor Beginn der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 24. bis 26. September in Heidelberg fordern die Brandenburger Bündnisgrünen von der Landesregierung ein eindeutiges … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003996
Politik: NATO-Übung in Hamburg unterstützen Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat ihre Unterstützung für die anstehende NATO-Übung ‚Red Storm Bravo‘ bekräftigt, die am Wochenende in Hamburg stattfinden wird. An der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003975
Internationale Politik: Deutschlands Haltung zum Gazakrieg Berlin () – Im Ringen der Bundesregierung um eine gemeinsame Position zum Umgang mit Israels hartem militärischen Vorgehen im Gazakrieg kommt aus der SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003926
Politik: Haushaltsdebatte im Bundestag 2025 Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstag die zweite Haushaltswoche in Folge begonnen.Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warb am Vormittag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003682
Politik in Nordrhein-Westfalen: Haushaltsberatungen 2026 Düsseldorf () – Der Landtag Nordrhein-Westfalen beginnt diese Woche mit den Detailberatungen zum Haushalt 2026. In den Fachausschüssen stehen zudem Themen wie die Zukunft der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003577
Politik: Merkel spricht über ihre Autobiografie Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach der Veröffentlichung ihrer Autobiografie „auf keinen Fall mehr ein Buch solchen Ausmaßes“ schreiben.Der „Neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003318
EU-Politik: Soziale Herausforderungen in Deutschland München () – Gegen Fälle von möglichem Sozialbetrug durch EU-Ausländer in Deutschland fordert die CSU die EU-Kommission zum Handeln und der Verschärfung der EU-Freizügigkeitsregeln auf. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003280
Politik: Neue Richterin für Bundesverfassungsgericht Berlin Berlin () – Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.Die Nominierung erfolgte übereinstimmenden Medienberichten zufolge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003242
Politik Sachsen: Löschwasserversorgung in Dürrezeiten Dresden () – Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, ein landesweites Konzept zur Sicherung der Löschwasserversorgung in Dürreperioden zu entwickeln. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003228
Wirtschaft: GDL kritisiert Bahn-Neuausrichtung in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hält die strategische Neuausrichtung der Bahn für nicht ausreichend. „Es bräuchte eine komplette Neuaufstellung der Bahn“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003027
Politik: Abstimmung zur Richterwahl in Berlin Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat bei der für Donnerstag geplanten Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht kein gemeinsames Abstimmungsverhalten vereinbart.Man habe „miteinander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002957
Klimapolitik in Mecklenburg-Vorpommern unter Druck Schwerin () – Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern sieht die Klimaproteste im Land an Schlagkraft verlieren. Der umweltpolitische Sprecher Daniel Trepsdorf führte dies auf Pandemie, Energiekrise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002533
Politik: Steinmeier trifft Papst im Vatikan Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu einer fast einstündigen Privataudienz vom Papst im Vatikan empfangen worden.Er teile mit dem Papst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002413
Politik: Neuer Führungswechsel bei Deutsche Bahn Berlin () – Die bisherige Chefin von DB Regio, Evelyn Palla, wird neue Leiterin des gesamten Bahn-Konzerns. Das kündigte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002336
Politik und Mobilität in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat an die strategische Neuausrichtung der Bahn konkrete Erwartungen. Es gelte, schnelle Erfolge zu erzielen, sagte er den Sendern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002266
Internationale Politik: Druck auf die UN Berlin () – Außenminister Wadephul (CDU) sieht die Vereinten Nationen unter so viel Druck wie noch nie zuvor.“Die UN-Charta steht für die Hoffnung, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002168
Palästinensische Politik und internationale Anerkennung Ramallah () – Der stellvertretende palästinensische Außenminister Omar Awadallah hat die Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten begrüßt. Dies sei ein wichtiges Zeichen an Israel: „Ihr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002161
Politik in Berlin: Bahn und Sondervermögen Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Spitzen der Regierungskoalition ermahnt, das 500 Milliarden große Sondervermögen wesentlich zur Ertüchtigung der Bahn einzusetzen.“Die neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002035
Politik: Steuerdebatte in Berlin zwischen Parteien Berlin () – Die SPD warnt die Union vor Entlastungen an falscher Stelle.“Für die SPD hat eine Einkommenssteuerentlastung vor allem bei kleinen und mittleren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002014
Politik in Berlin: Merz und die UN-Generalversammlung Berlin () – Das Fehlen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der diesjährigen UN-Generalversammlung und einer vorgeschalteten Konferenz zum Nahost-Konflikt an diesem Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001986
Medien und Politik in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein hat eine systematische Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Zuge der Beendigung der NDR-Zusammenarbeit mit der Journalistin Julia … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001878
Internationale Politik: Anerkennung Palästinas in London London () – Mit Großbritannien, Kanada und Australien haben am Sonntag gleich drei westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaats bekannt gegeben.“Um die Hoffnung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001745
Politik: Erbschaftsteuer-Debatte in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Diejenigen mit den allerhöchsten Vermögen müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, damit wir die breite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001738
Politik: Zwei-Staaten-Konferenz in New York Berlin () – Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich stärker in Bemühungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001697
Politik: EU-Sanktionen gegen Israel und Hamas Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das in dieser Woche vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Mitglieder der Terrororganisation Hamas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001212
Politik: NATO und Russland im Konflikt Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat die Reaktion der Nato auf das russische Eindringen in ihren Luftraum gelobt und fordert eine UN-Untersuchung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001163
Politik: Deutsche Bahn benötigt bessere Rahmenbedingungen Berlin () – Die Grünen loben den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die bisherige Chefin der Bahnsparte DB Regio, Evelyn Palla, zur neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001099
Politik: Verspätungen bei Briefwahl in Dortmund Dortmund () – Ein technisches Problem beim Dienstleister führt zu einer verspäteten Zustellung eines Teils der Briefwahlunterlagen für die Stichwahl um das Amt des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001043
Politik: Neue Strategie der Deutschen Bahn in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach eigenen Worten einen neuen Bahn-Chef gefunden. „Es kann aber sein, dass wir ihn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000847
Wechsel von Politik zur Wirtschaft in Köln Köln () – Der langjährige FDP-Spitzenpolitiker Johannes Vogel fängt beruflich neu an und wechselt als Personalmanager in den Lufthansa-Konzern. Wie die „Frankfurter Allgemeine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000736
Politik in Bayern: Söder zu Israel-Sanktionen München () – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel wegen dessen Kriegsführung im Gazastreifen nicht hinnehmen.“Wir stehen klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000694
Gesellschaftliche Anliegen junger Generation in Berlin Berlin () – Junge Abgeordnete von CDU, SPD und Linken kritisieren, dass die Anliegen ihrer Generation in der aktuellen Politik zu kurz kommen.“Die Debatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000687
Gesundheitspolitik und Rauchverbot in Deutschland Berlin () – Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, hat Forderungen der Bundesländer nach einem Rauchverbot beim Autofahren mit Kindern und Schwangeren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000478
Gesellschaft: Forderung nach höherem Kindergeld in Berlin Berlin () – Anlässlich des Weltkindertags an diesem Samstag fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, eine deutliche Erhöhung des Kindergelds.“Es braucht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000436
Politik in Berlin: Reformen ohne Kettensäge Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu „Reformen ohne Kettensäge“ aufgerufen.Die Äußerung von Merz, der jetzige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000415
Gesellschaftlicher Diskurs über Geschlechtergerechtigkeit in Berlin Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Entsetzen auf die öffentliche Debatte zur Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena Hubertz reagiert.“Ich bin geschockt gewesen, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000408
Politik: SPD Nominierung für Verfassungsrichterwahl Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet fest mit der Zustimmung der Union für die neue SPD-Kandidatin bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl.“Ich gehe fest davon aus, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000401
Wirtschaft und Infrastrukturprobleme in Berlin Berlin () – Angesichts fehlender Milliarden bei geplanten Autobahnprojekten wirft der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Bundesregierung „Unvermögen“ vor und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000387
Politik: Estland und russische Luftraumverletzungen Tallin () – Nach Angaben des Außenministeriums von Estland sind am Freitag russische Kampfjets unerlaubt in den Luftraum des Landes eingedrungen. Es habe sich um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000112
Erbschaftsteuer-Reformdebatte in Berlin Berlin () – In der CDU geht die Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer in eine neue Runde. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede im Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000056
Politik in Nordrhein-Westfalen: Streit um Finanzen Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische SPD hat die Kritik von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an der Finanzausstattung für den Autobahn- und Bundesstraßenbau scharf zurückgewiesen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000042
Mitgliederentwicklung der Linken in Berlin Berlin () – Die Linke hat einen neuen Mitgliederrekord verzeichnet. Während die Partei im vergangenen Jahr knapp 60.000 Mitglieder hatte, sind es inzwischen gut 120.000, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999965
Politik: Investitionen in Autobahnausbau in Berlin Berlin () – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Franziska Kersten hat die Aussagen des Bundesverkehrsministers zu möglichen Verzögerungen beim Autobahnausbau als „irritierend“ bezeichnet. Bis 2029 stünden insgesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999913
Politische Veränderungen in Sachsen Dresden () – Die Landesvorsitzenden des Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen, Ronny Kupke und Jörg Scheibe, haben den Rücktritt von Fraktionschefin Sabine Zimmermann bestätigt. Die Politikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999874
Kinderrechte und politische Forderungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Anlässlich des Weltkindertags am 20. September hat die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt die konsequente Umsetzung von Kinderrechten gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999825
Preiserhöhungen im Verkehr: Kritik aus Brandenburg Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda hat die geplanten Preiserhöhungen beim Deutschlandticket und im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg scharf kritisiert. Sie wirft der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999811
Politik und Rüstungsindustrie in Sachsen Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen hat die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Ansiedlung von Rüstungsunternehmen im Freistaat scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999617
Infrastruktur und Politik in Berlin Berlin () – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die sofortige Wiederherstellung der Elsenbrücke gefordert. Grund ist der vom Bund angekündigte Aufschub für den 17. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999512
Politik: Nachtflugverbot Flughafen BER in Brandenburg Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben Forderungen nach einer Aufweichung des Nachtflugverbots am Flughafen BER entschieden zurückgewiesen. Landesvorsitzende Andrea Lübcke sagte am Freitag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999488
Politik in Schleswig-Holstein: Datenanalyse bei Polizei Kiel () – Die Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein befürwortet grundsätzlich die automatisierte Datenanalyse bei der Polizei, pocht aber auf europäische Lösungen statt Software des US-Unternehmens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999429
Politik: Deutschlandticket-Erhöhung in Schwerin Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die geplante Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro ab 2026 als Wortbruch der Bundesregierung bezeichnet. Die Abgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999294
Politik im Fokus: Sorgen um Pressefreiheit Berlin () – Derya Türk-Nachbaur, stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, blickt mit Sorge auf die USA, nachdem die Late Night Show mit Jimmy Kimmel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999287
Politik: CDU/CSU stoppt Hilfsüberweisung an Palästinenser Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante Überweisung der Bundesregierung an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt.Das berichtet die „Bild“. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999261
Politik: Enttäuschung über Corona-Hilfen in Oberammergau Oberammergau () – Der Oberammergauer Landtagsabgeordnete Florian Streibl hat seine Enttäuschung über die Bundesregierung und insbesondere über Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geäußert. Trotz entsprechender Gerichtsurteile … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999018
Politik: Ausbau der Altersvorsorge in Deutschland Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die private Altersvorsorge deutlich ausbauen.“Bei Fragen rund um die Stärkung der privaten Rente bin ich für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998980
Politik in Sachsen-Anhalt: Koalitionsaussagen der BSW Magdeburg () – BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali schließt eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 aus. „Eine Koalition mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998906
Politik: Merz und Sánchez in Madrid Madrid () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ringt auch bei seinem Antrittsbesuch in Spanien um den richtigen Umgang mit dem Vorgehen Israels im Gazastreifen.Man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998849
Politik: Weimer fordert Regulierung von Google Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) fordert, Google kartellrechtlich aufzuteilen. „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998835
Rekordhaushalt für Soziales in Niedersachsen Hannover () – Das niedersächsische Sozialministerium plant für 2026 einen Rekordhaushalt in Höhe von 8,57 Milliarden Euro. Sozialminister Andreas Philippi (SPD) stellte den Entwurf am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998684
Verkehrspolitik in Sachsen-Anhalt: Finanzielle Unsicherheiten Magdeburg () – Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Sachsen-Anhalt. Für drei Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt drohen Baustopps … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998551
Brandenburger Politik: Moratorium für Windkraftprojekte Potsdam () – Die Brandenburger Koalition aus BSW und SPD hat sich auf ein Moratorium für neue Windkraftprojekte außerhalb von Vorranggebieten verständigt. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998516
Politische Entwicklungen in Deutschland Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Aussage seines Parteichefs Markus Söder verteidigt, dass diese Legislaturperiode „die letzte Patrone für die Demokratie“ bedeute. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998489
Politik: Kritik an Bundesverkehrsminister in Berlin Berlin () – Kurz vor der Vorstellung der neuen Strategie der Deutschen Bahn hat der Konzernbetriebsrat scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998347
Verkehrspolitik in Berlin: Herausforderungen der Bahn Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will am kommenden Montag eine Strategie vorlegen, wie es bei der kriselnden Bahn weitergehen soll. Sie dürfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998221
Sorgen der Deutschen: Lebenshaltungskosten im Fokus Berlin () – Steigende Lebenshaltungskosten bereiten gut jedem zweiten Deutschen große Sorgen. In der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie „Die Ängste der Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998207
Politik: Preiserhöhung des Deutschlandtickets in München Berlin () – Der Fahrgastverband Pro Bahn wirft den Verkehrsministern von Bund und Ländern Wortbruch vor, sollten sie auf ihrer Sonderkonferenz am Donnerstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998046
Politik und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko Saarbrücken () – Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat in einer Rede vor dem mexikanischen Senat die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern betont. Die saarländische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998022
Politik und Integration in Europa Brüssel () – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, fordert von der Europäischen Union mehr Mut zum Wandel. Andernfalls drohe der Staatengemeinschaft ein „schmerzhafter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998018
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland haben in den vergangenen viereinhalb Jahren ihren Job wegen einer Firmenpleite verloren. Das geht aus neuen Zahlen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997980
Automobilindustrie im Fokus der Politik Berlin Berlin () – Mehrere SPD-Abgeordnete stellen das Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 infrage. „Wir müssen uns ehrlich machen: Die europäischen Ziele sind für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997850
Politik in London: Antifa als Terrororganisation? London () – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einzustufen.Trump, der sich derzeit zu einem Staatsbesuch in London aufhält, erklärte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997798
Politik: Verfassungsrichterwahl in Berlin Berlin () – In der Union ist kein Abgeordneter der Aufforderung der Fraktionsführung nachgekommen, sich bis Dienstagmittag für ein Gespräch mit der neuen SPD-Kandidatin für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997700
