Politik: Streit über Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der Koalition bahnt sich Streit über die Reform der Schuldenbremse an. Das berichtet der „Spiegel“. Die Junge Union will beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143695
Politik
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Politik in Berlin: Vorwurf der Vetternwirtschaft Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken, fordert die Bundestagsverwaltung auf, mögliche Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion umfassend zu prüfen. Hintergrund sind Berichte über familiäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143676
Politik: ICE-Einsatz in Minnesota beendet Minneapolis () – Die US-Einwanderungsbehörde ICE beendet ihren umstrittenen Einsatz im Bundesstaat Minnesota nach massiven Protesten. Das teilte der Grenzbeauftragte des Weißen Hauses, Tom Homan, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143524
EU-Politik: Ermittlungen wegen Immobilienverkauf Brüssel () – Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission eingeleitet. Es gehe um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143457
Politik: Auflösung des Gästehauses Meseberg Berlin () – Die Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Nach nunmehr 20 Jahren sei mit der Messerschmitt-Stiftung vereinbart worden, den Vertrag ab Februar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143450
Gleichstellung in der Politik in Deutschland Berlin () – Der Sozialverband Deutschland fordert die paritätische Besetzung von Frauen und Männern in den deutschen Parlamenten. „Obwohl Gleichstellung politisch regelmäßig betont und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143383
Politik: Macron unter Kritik in Europa Washington () – Die Präsidentin der transatlantischen Denkfabrik German Marshall Fund (GMF), Alexandra de Hoop Scheffer, hat scharfe Kritik am französischen Präsidenten Emmanuel Macron … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143293
Politik: EU-Gipfeltreffen in Belgien Limburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien Einigkeit demonstriert. „Wir wollen diese Europäische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143214
Politik in Berlin: Spekulationen um Bundespräsidentenwahl Berlin () – Die Grünen haben dementiert, Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen zu wollen. „Angela Merkel hat sich ja … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143108
Politik und Klimaschutz in Deutschland Berlin () – Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das bestehende CO2-Handelssystem in der EU zu überarbeiten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143095
Politik: Merkel weist Präsidentschaftsspekulationen zurück Berlin () – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Jahr zurückgewiesen.“Das ist abwegig“, antwortete eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143074
Politik in Berlin: Integrationskurse unter Druck Berlin () – Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. „Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142948
Politik in Berlin: Wahlrechtsreform im Fokus Berlin () – Im Koalitionsstreit über die nächste Wahlrechtsreform spricht sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Prüfung von paritätischen Modellen aus.“Eine Wahlrechtsreform muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142920
Gesellschaftliche Debatte über Zuckersteuer in Deutschland Berlin () – In der Debatte um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stützt eine neue Studie die Befürworter einer Zuckersteuer. Eine Mehrheit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142913
Gesellschaft: Kritik am Zulassungsstopp für Integrationskurse in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142906
Überlastung der Justiz in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts neuer Rekordzahlen bei offengebliebenen Strafverfahren Alarm. „Im Jahr 2025 haben wir im dritten Jahr in Folge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142892
Politik: Nato-Mission in der Arktis Berlin () – Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) handelt es sich bei der angekündigten Nato-Mission „Arctic Sentry“ nicht um eine Grönland-Mission. Es gehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142823
Politik: Zustand der Gasversorgung in Deutschland Berlin () – Angesichts der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere Rolle des Staates, um sich gegen künftige Risiken für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142792
Politik München: Abschiebeflotte als Idee München () – Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob die Anschaffung und der Betrieb eigener Flugzeuge für Abschiebungen wirtschaftlicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142699
Politik: Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern in Berlin Berlin () – Die AfD will die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern als Fraktionsmitarbeiter – und damit auf Steuerzahlerkosten – überprüfen. Der Erste Parlamentarische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142592
Politik: Kontroverser Gaza-Besuch von Klöckner Berlin () – Aus den Reihen der SPD kommt scharfe Kritik an einem wohl geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im von Israel besetzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142561
Politik: KI-Verordnung und Medienaufsicht in Deutschland Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen.Das Gesetz benennt unter anderem die nationalen Behörden zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142389
Wirtschaft in Europa: Herausforderungen und Chancen Berlin () – Vor dem EU-Sondergipfel zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit hat der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, eindringlich vor dem weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142368
Rüstungsstrategie und Sicherheit in Europa München () – Grundbert Scherf, Mitgründer des Münchner Start-ups Helsing, fordert, die Nato-Ostflanke weitgehend mit europäischen Waffensystemen statt mit Waffensystemen aus den USA abzusichern. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142263
EU-Politik: Lieferkettenrichtlinie und Unternehmenssicherheit in Brüssel Brüssel () – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnt vor weiteren Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie und mahnt Planungssicherheit für Unternehmen an.“Zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142130
Fortschritte der Energiewende in Deutschland Berlin () – Deutschland macht Fortschritte bei der Energiewende. Das geht aus dem neuen Energiewende-Monitor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über den die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142116
Thüringen: Politik und Zukunftsstrategien 2026 Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung hat auf ihrer Klausurtagung in Eisenach den sogenannten Thüringenplan 2026 beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei in Erfurt mit. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141888
Medienkompetenz statt Verbot in Berlin Berlin () – AfD und Linke sprechen sich gegen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus, wie es von Teilen der CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141776
Politik: Angela Merkel beim CDU-Parteitag in Stuttgart Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird erstmals, seit sie nicht mehr im Amt ist, an einem CDU-Parteitag teilnehmen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141695
EU-Politik: Agrarschutz im Mercosur-Handelsabkommen Straßburg () – Das EU-Parlament hat am Dienstag zusätzliche Schutzmaßnahmen für den Agrarsektor der Europäischen Union beschlossen, um potenzielle Schäden durch das Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141653
EU-Politik: Neues Klimaziel für 2040 Straßburg () – Das EU-Parlament hat am Dienstag für eine Änderungen des EU-Klimagesetzes gestimmt, um ein neues Klimazwischenziel für 2040 aufzunehmen. Die zuvor mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141640
Wirtschaft: Prognosen für Megadeals in 2026 New York () – Die US-Bank JP Morgan erwartet weltweit eine Welle von großen Übernahmen.Ende 2025 habe es mit dem 55 Milliarden Dollar schweren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141580
Politik in Thüringen: Abstimmungskontroversen und Parlamentsarbeit Berlin/Erfurt () – Nach dem Bekanntwerden einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow das Vorgehen seiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141553
Brandenburgs Strategie für nachhaltige Wirtschaft Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, den von der IG Metall vorgestellten „Masterplan Jobs 2040“ entschlossen umzusetzen. Der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141525
Bürokratieabbau in der EU-Politik Berlin () – Die Bundesregierung will eine sogenannte „Genehmigungsfiktion“ auf EU-Ebene durchsetzen. Das sei eines der wichtigen Themen auf dem informellen Rat am Donnerstag auf Schloss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141429
Politik: Bilaterale Treffen in München Berlin/München () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zahlreiche Treffen für bilateralen Austausch geplant.Unter anderem werde der deutsche Kanzler den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141352
Politik: Bürgergeld und Arbeitsverpflichtungen in Deutschland Berlin () – Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, begrüßt den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), dass Bürgergeldempfänger, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141337
Politik in Brandenburg: Debatte zur Vermögensteuer Werder/Havel () – Die AfD-Fraktion in Brandenburg hat die Forderung der Linken nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer scharf kritisiert und SPD und CDU vorgeworfen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140916
Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa München () – Der Vorschlag des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Polen Waffensysteme zu schenken, um dem Nachbarstaat Sorgen vor der Aufrüstung der Bundeswehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140836
Wirtschaft und Biodiversität: Dringender Handlungsbedarf in Deutschland Manchester () – 2023 gab es Finanzströme in Höhe von 7,3 Billionen US-Dollar, die sich negativ auf die Natur auswirkten. Demgegenüber standen lediglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140696
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Härtefallfonds-Kritik Schwerin () – Der gescheiterte Härtefallfonds für Ostrentner hat in Mecklenburg-Vorpommern nur einer kleinen Gruppe von Anspruchsberechtigten eine Einmalzahlung gebracht. Das kritisierte der finanzpolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140689
Politik Berlin: BSW fordert Neuauszählung der Wahl Berlin () – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140554
Politik: Münchner Sicherheitskonferenz und Kanzlerrede Berlin () – Nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Eröffnung der MSC am Freitag die Agenda … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140495
Wettbewerbspolitik in der EU: Meta im Fokus Brüssel () – Die Europäische Kommission hat Meta mitgeteilt, dass ihrer Auffassung nach der US-Technologiekonzern gegen die EU-Kartellvorschriften verstoße.Der Vorwurf der Brüssler Behörde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140425
Politik: Asylrecht und Einbürgerung in Brüssel Brüssel () – Der CDU-Auslandsverband Brüssel will Asylsuchende, die aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“ in die EU einreisen wollen, an der EU-Außengrenze sofort ohne Prüfung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140311
Politik in Sachsen-Anhalt: Arbeitspflicht-Diskussion Berlin () – Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) auf Skepsis. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140304
Politik: Verfassungsschutzbefugnisse in Berlin erweitern Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausstatten. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ konkretisierte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140150
Politik und Gesundheit: Debatte in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140115
Wirtschaftspolitik: Ungleichheit und Steuerreform in Berlin Berlin () – Die SPD fordert, hohe Vermögen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. „Ungleichheit und Steuerungerechtigkeit erzeugen Ärger“, heißt es in einem Beschlussentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139975
Politik in Berlin: Gysi fordert Reformgremium Berlin () – Der dienstälteste Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) fordert die Bildung eines Rats der Weisen, der Vorschläge für eine mögliche Grundgesetzreform erarbeiten könnte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139962
Politik Berlin: Wohnungsmarkt in Gefahr Berlin () – Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor einer Schwächung des Wohnungsmarktes durch die Reformvorschläge von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).Nur sehr wenige Mieter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139935
Politik in Königs Wusterhausen: AfD-Jugend gegründet Königs Wusterhausen () – In Königs Wusterhausen hat sich am Samstag der brandenburgische Landesverband der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gegründet. Zum ersten Vorstand des neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139928
Politik und Mietrecht in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum Mietrecht. Der Entwurf brauche „an einigen Stellen noch Anpassungen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139874
Politik in Japan: Wahlergebnisse und Auswirkungen Tokio () – Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungspartei LDP laut ersten Prognosen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen.Die Partei von Regierungschefin Sanae … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139839
Unterstützung für Karnevalssicherheit in Homburg Homburg () – Der Bund Deutscher Karneval (BDK) verlangt von der Politik mehr Unterstützung bei der Terrorabwehr von Karnevalsumzügen. BDK-Präsident Klaus-Ludwig Fess warnt, dass viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139571
Politik Berlin: Einschränkungen für Erneuerbare Energien Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium plant, zentrale Elemente des Erneuerbaren-Ausbaus infrage zu stellen.Mit einem „Netzpaket“ soll der sogenannte Einspeise- und Anschlussvorrang für erneuerbare Energien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139345
Steuerdebatte in Berlin: FDP kritisiert Linke Berlin () – Der Berliner FDP-Generalsekretär Peter Langer hat die Forderung der Partei Die Linke nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer scharf kritisiert. Langer teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139324
Proteste gegen AfD-Jugendorganisation in Brandenburg Königs Wusterhausen () – Über 150 Menschen haben am Samstag in Königs Wusterhausen friedlich gegen die Gründung einer neuen Jugendorganisation der AfD protestiert. Die Brandenburger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139303
Politik Berlin: Abrisspläne für SEZ in Kritik Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat scharfe Kritik an den Abrissplänen für das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain geäußert. Die Wohnungsbaugesellschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139290
Wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von Gasimporten München () – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt davor, dass Deutschland sich erpressbar machen könnte, wenn es Flüssiggas fast ausschließlich aus den USA importiert.“Ich finde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139283
Politik-Trends in Berlin: Wählergunst sinkt Berlin () – Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union geht es in der Wählergunst wieder abwärts.Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139248
Sport und Politik in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen Boykott der Fußball-WM aus Protest gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump ab.“Ich kann Forderungen nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139222
Meinungsfreiheit in Brandenburgs Politik unter Druck Potsdam () – Die brandenburgische Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, hat die Bundesregierung für eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139148
Politik Berlin: Belohnung zur Aufklärung von Anschlag Berlin () – Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trägt die Auslobung einer Belohnung des Bundes von einer Million Euro zur Aufklärung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139044
Lebensmittelkontrolle in Deutschland: Personalmangel und Risiken Berlin () – In Deutschland fehlen mehr als 1.500 Lebensmittelkontrolleure.Nach Angaben des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands (BVLK) gibt es deshalb weit weniger behördliche Kontrollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138934
Grüne Partei in Deutschland: Strategien und Herausforderungen Berlin () – Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rät seiner Partei auf der Suche nach neuer Stärke zu Geduld und Konzentration auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138826
Cyberangriffe auf hochrangige Politiker in Deutschland Köln () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnen vor einer Angriffswelle „wahrscheinlich staatlich gesteuerter Cyberakteure“.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138682
Politik: Unterstützung für Olympisches Team in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung drückt dem deutschen Olympia-Team bei den am Freitag offiziell startenden Winterspielen die Daumen.Man wünsche den Sportlern Glück, „aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138529
Sicherheitspolitik in Deutschland und Epstein-Fall Berlin () – Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften.Sie sollten sich „die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138133
Ungarische Justiz und deutsche Politik im Fokus Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Verurteilung von Maja T. zu acht Jahren Gefängnis durch ein ungarisches Gericht für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138009
Sport und Politik: Annalena Baerbock in New York New York () – Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 ab.Ein Boykott … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138002
Politik in Baden-Württemberg: Bestandsregulierung von Tieren Stuttgart () – Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf zur leichteren Bestandsregulierung von Bibern und Saatkrähen abgelehnt gesehen. Die Regierungsfraktionen votierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137769
Talkshows und ihre Auswirkungen auf Experte Berlin () – Carlo Masala, Militärexperte und häufiger Talkshow-Gast, ist nach eigenen Angaben vor seinen Auftritten nicht nervös. „Ich habe früher Musik gemacht und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137572
Politik: BSW fordert Neuauszählung der Wahl Berlin () – Das BSW drängt weiter auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Mitte Februar werde man offiziell Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, teilte die Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137519
Waffenlieferungen und Menschenrechte in Deutschland Berlin () – Linke und Grüne haben empört auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, wieder vermehrt Waffen in die Golfstaaten zu liefern. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137505
Politik in Berlin: Reform des Klagerechts Berlin () – Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137477
Politik in Baden-Württemberg: Kretschmanns Abschied Stuttgart () – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich auf das nahende Ende seiner Amtszeit. „Ich bin froh, dass ich aufhöre“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137463
Politik und Überwachung in Thüringen Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat den Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz scharf kritisiert. Die innenpolitische Sprecherin Katharina König-Preuss sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137395
Kommunale Herausforderungen in Hessen Wiesbaden () – Der hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) hat in einer Landtagsrede die zentrale Rolle der Kommunen für die Demokratie betont. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137388
Politik in Berlin: Junge Union und Reformen Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD. „In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137145
Politik: Schattenflotte gefährdet Umwelt und Sicherheit Berlin () – Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht beziffern, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone durchquert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136884
Politik: Merz vertieft Beziehungen zu Golfstaaten Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Partnerschaft mit den Golfstaaten, besonders auch im Bereich der Rüstung, vertiefen.Merz sagte am Mittwoch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136842
Politik: Gesetzesänderung zur Tierentsorgung in BW Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die geplante Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes als überfälligen Schritt bezeichnet. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136835
Politik in Baden-Württemberg: FDP kritisiert Gesetzesentwürfe Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung für unausgegorene Gesetzesvorlagen kritisiert. Der Sprecher für Landesentwicklun Erik Schweickert wirft dem Ministerium vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136795
Politische Debatte zur Sicherheit in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat der SPD vorgeworfen, mit falschen Behauptungen von der eigenen politischen Verantwortung für Sicherheitsprobleme an Bahnhöfen ablenken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136709
Gesellschaft: Angriffe auf Bahnmitarbeiter in Deutschland Berlin () – Im vergangenen Jahr hat es mehr als 3.000 Angriffe auf Bahnmitarbeiter gegeben, im Schnitt also rund acht pro Tag.Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136702
Politik: Friedensverhandlungen in Abu Dhabi Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Rande seiner Reise in die Golfregion nicht persönlich bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136554
Gesellschaft: Gewalt gegen Bahnmitarbeiter in Deutschland Berlin () – Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136520
Politik und Wirtschaft im Golfraum Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwochmittag zu seiner Reise in die Golfregion aufgebrochen. Der Besuch soll nach Angaben der Bundesregierung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136493
Migrationspolitik in Berlin: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Nachdem ein aktueller Regierungsbericht bereits für 2024 einen deutlichen Rückgang der Nettozuwanderung und der Zahl der Asylerstanträge aufgezeigt hat, will die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136459
Gesellschaft: Trauer um verstorbenen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz Berlin () – Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz hat die Deutsche Bahn für Mittwochnachmittag zu einer bundesweiten Schweigeminute aufgerufen. Man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136252
Gesellschaftliche Herausforderungen im Kölner Drogenkampf Köln () – Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine übergreifende Initiative deutscher Großstädte im Kampf gegen die Drogen-Problematik an Brennpunkten angekündigt.“Wir müssen vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136218
Gesundheitssystemreformen in Deutschland gefordert Berlin () – Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine hat die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, grundlegende Reformen im Gesundheitssystem gefordert.“Obwohl wir in Deutschland eine verhältnismäßig hohe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136204
Politik und Menschenrechte im Golfraum Berlin () – Vor seiner am Mittwoch beginnenden Reise in drei Golf-Länder fordert Amnesty International Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, dort die „Achtung universellen Rechts“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136034
Politik: Reaktionen auf Russland-Äußerungen in Berlin Berlin/Moskau () – Der vom russischen Außenministerium gegen Deutschland erhobene Vorwurf des „Revanchismus“ stößt in Berlin parteiübergreifend auf Empörung.“Es ist bizarr, dass ein Vertreter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135929
Politik: Teilzeitanspruch und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Nach den Diskussionen über die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, hat sich die Partei nun auf eine Formulierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135787
Politik in Berlin: Boykott der WM 2026 Berlin () – Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein (CDU), hat sich in der Debatte um einen möglichen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135775
Sozialpolitik in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () – Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, hat Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats nach einem Rückbau des Sozialstaats scharf kritisiert. Kirchner sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135404
Politik in Stuttgart: Rückzahlung von Corona-Hilfen Stuttgart () – Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP/DVP haben die Landesregierung aufgefordert, sofort die Rückzahlung von rechtswidrig eingeforderten Corona-Soforthilfen zu regeln. Sie verlangen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135397
Politik in Baden-Württemberg: Soziale Gerechtigkeit im Fokus Stuttgart () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat die von Teilen der Mittelstandsunion und vom CDU-Wirtschaftsrat geführte Debatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134879