News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Grüne beharren weiter auf Verbotsverfahren gegen AfD

Berlin () – Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak erhält Unterstützung aus seiner Partei für die Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Banaszak drängte auf baldigen Vollzug, „bevor es zu spät“ sei.

Für die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, ist das kein Alarmismus, sondern „das ist schlicht die Betrachtung der Realität“. Mit Blick auf die 151 AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag sagte Mihalic den Sendern RTL und ntv: „Wir haben es mit bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun, die immer mehr auch an Stimmen dazugewinnt.“

Das Gutachten des Verfassungsschutzes, mit dem die Einstufung der Partei erfolgte, ist für sie dabei ein „wichtiger Baustein“. Hierfür seien viele öffentliche Quellen ausgewertet worden. „Wenn man jetzt noch ein bisschen tiefer bohrt, dann lassen sich vielleicht noch weitere Elemente zusammentragen, die ein Parteiverbot wahrscheinlich machen“, so Mihalic. Das sei jetzt die Aufgabe.

4,1/5 (28 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Wegner: Gutachten mögliche Grundlage für AfD-Verbotsverfahren 7. Juni 2025 Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche Grundlage für…
Grüne Mihalic: AfD-Verbotsverfahren Aufgabe für nächsten Bundestag 23. Januar 2025 Grüne Mihalic: AfD-Verbotsverfahren Aufgabe für nächsten Bundestag Berlin () - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, geht davon aus, dass die…
Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik 2. Mai 2025 Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik Berlin () - Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.Der geschäftsführende Bundesvorstand…
Grüne wollen neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren anstoßen 9. Juni 2025 Berlin () - Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen - dieses Mal unter Beteiligung der Länder."Bei der AfD handelt…
Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak will weg von "Bullshit-Debatten" 3. Oktober 2024 Berlin () - Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak hat seine Partei scharf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz abgegrenzt. "Wenn der Oppositionsführer die Probleme…
SPD-Politiker drängen auf Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren 26. Juni 2025 Berlin () - Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. "Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und…
Bericht: Verfassungsschutz begutachtet AfD neu 25. Februar 2024 Köln () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung…
Rufe nach AfD-Verbotsverfahren stoßen in Union auf Unverständnis 20. April 2025 Rufe nach AfD-Verbotsverfahren stoßen in Union auf Unverständnis Berlin () - Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der…
Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität mit Zivilgesellschaft vor 13. März 2025 Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität mit Zivilgesellschaft vor Berlin () - Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu zivilgesellschaftlichen und…
Grüne kritisieren Dobrindt-Äußerungen zu AfD-Gutachten 20. Mai 2025 Berlin () - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren…
SPD warnt vor Normalisierung von AfD 22. April 2025 SPD warnt vor Normalisierung von AfD Berlin () - Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die…
Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse 4. Juli 2025 Berlin () - Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. "Um…
Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak wirbt für Kurs der Eigenständigkeit 14. Oktober 2024 Berlin () - Felix Banaszak, Bewerber für den Grünen-Parteivorsitz, spricht sich mit Blick auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr für einen Kurs der Eigenständigkeit seiner…
AfD: Grüne und Linke rufen CDU-Spitze zu klarer Positionierung auf 4. Mai 2025 AfD: Grüne und Linke rufen CDU-Spitze zu klarer Positionierung auf Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen…
Banaszak will Klimaabgabe für Gaskonzerne und Klimasoli für Reiche 20. Juni 2025 Berlin () - Die Grünen-Spitze schlägt in der Klimapolitik einen neuen Kurs ein und will die Zurückhaltung nach den Debatten um das Heizungsgesetz aufgeben. "Wer…
Mihalic kritisiert Aufnahmepraxis von Bündnis Sahra Wagenknecht 2. Februar 2024 Berlin () - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Kritik an der Aufnahmepraxis des "Bündnis Sahra Wagenknecht" geübt. "Aktuell entsteht der Eindruck, dass…
Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit 2. Mai 2025 Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit Berlin () - Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch…
Banaszak verlangt von Linken Klarstellung zum Finanzpaket 11. März 2025 Banaszak verlangt von Linken Klarstellung zum Finanzpaket Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von den Linken ein klares Bekenntnis, ob sie für eine Verbesserung…
Mindestens 124 Abgeordnete würden für AfD-Verbotsverfahren stimmen 6. Juni 2025 Berlin () - Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen. Das hat eine Abfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe)…
Asyl: Grünen-Fraktion ruft Merz zu "mehr Seriosität" auf 5. September 2024 Berlin () - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang…

Berlin – Ein Blick auf die Hauptstadt Deutschlands

Berlin ist die dynamische Hauptstadt Deutschlands, bekannt für ihre vielfältige Kultur und Geschichte. Mit einer Bevölkerung von über 3,7 Millionen Menschen ist sie die bevölkerungsreichste Stadt des Landes. Berlin ist ein Zentrum für Politik, Kunst und Technologie, das zahlreiche internationale Unternehmen anzieht. Die Stadt bietet eine beeindruckende Mischung aus historischen Stätten und modernen Architekturprojekten. Zudem ist Berlin für sein lebendiges Nachtleben und seine kreative Szene berühmt, die sowohl Einheimische als auch Touristen begeistert.