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Grüne beharren weiter auf Verbotsverfahren gegen AfD
Berlin () – Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak erhält Unterstützung aus seiner Partei für die Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Banaszak drängte auf baldigen Vollzug, „bevor es zu spät“ sei.
Für die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, ist das kein Alarmismus, sondern „das ist schlicht die Betrachtung der Realität“. Mit Blick auf die 151 AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag sagte Mihalic den Sendern RTL und ntv: „Wir haben es mit bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun, die immer mehr auch an Stimmen dazugewinnt.“
Das Gutachten des Verfassungsschutzes, mit dem die Einstufung der Partei erfolgte, ist für sie dabei ein „wichtiger Baustein“. Hierfür seien viele öffentliche Quellen ausgewertet worden. „Wenn man jetzt noch ein bisschen tiefer bohrt, dann lassen sich vielleicht noch weitere Elemente zusammentragen, die ein Parteiverbot wahrscheinlich machen“, so Mihalic. Das sei jetzt die Aufgabe.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv) |
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