Politik: Fernverkehrs-Regulierung in Deutschland Berlin () – Die Grünen fordern eine stärkere staatliche Regulierung des Fernverkehrs auf der Schiene in Deutschland. So soll verhindert werden, dass Städte wie Bamberg und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298538
Politik
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Politik: Vereinsverbot in Hessen Wiesbaden () – Das hessische Innenministerium hat den Verein „Palästina e.V.“ verboten. Der Verein sei als extremistisch eingestuft worden, da seine Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298485
Landwirtschaftliche Politik in Berlin Berlin () – Angesichts der schlechten Erntebilanz 2026 fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, ein Sofortprogramm von der Bundesregierung.“Zum einen das Aufstocken der Düngemittelhilfe. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298471
Meta-Rechtsstreit in Kalifornien: Politik und Gesellschaft Köln () – In dem vor wenigen Tagen gestarteten Prozess gegen Meta in Kalifornien sieht der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree das Tech-Unternehmen erstmals in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298396
Politik: Reform der Altersvorsorge Berlin () – In der aktuellen Debatte um die Reform der Altersvorsorge hat sich der SPD-Politiker Karl Lauterbach für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298389
Steuergerechtigkeit in Deutschland: Bürgerzufriedenheit in Berlin Berlin () – Die Mehrheit der Bürger empfindet die Verteilung der Steuerlast in Deutschland als ungerecht. Nur sechs Prozent halten sie für gerecht, drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298382
Politik: Sanktionen gegen Russland in Europa Straßburg () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen Russland. Die Reaktion der Bundesregierung auf jüngste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298315
Politik: Thüringen und BSW-Abgrenzung Erfurt () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht glaubt, dass die Thüringer Landespartei aus der Brombeer-Koalition aussteigen will. Das werde ein Sonderparteitag sichtbar machen. Die Basis sei da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298274
Politik: USA–Nordkorea bei Militärübungen Seoul () – Südkorea hat zurückhaltend auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, die gemeinsamen Militärübungen „wesentlich“ verringern zu wollen.“Die Regierung nimmt die Social-Media-Botschaft von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298144
Politik & Bundeswehr Personalstand Berlin () – Die Bundeswehr hat zum Stichtag 31. Juli 2026 mit rund 186.700 Soldaten bei den Personalzahlen einen neuen Höchststand seit rund 13 Jahren erreicht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298124
Wirtschaftliche Belastung durch Getränkesteuern in Berlin Berlin () – Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage von Brauereien schlägt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Holger Eichele, mit Blick auf Vorhaben aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298098
Politik: AfD-Verbot in Baden-Württemberg Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat seine Forderung nach einem Verbotsverfahren der AfD in einzelnen Bundesländern konkretisiert. „Ich kann doch nicht ignorieren, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298064
Politik in Washington: Militärübungen mit Südkorea Washington () – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zurückzufahren. Die Übungen seien nicht nur kostspielig, sondern sendeten auch ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298015
Politik in Berlin: Sicherheitslage und Geheimdienste Berlin () – Eine Außenstelle des Bundesdigitalministeriums ist in ein Gebäude unmittelbar neben dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin eingezogen. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298008
Politik: Rückkehr von Ausreisepflichtigen in Deutschland Berlin () – Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Migranten und abgelehnten Asylsuchenden ist deutlich angestiegen. Im ersten Halbjahr 2026 kehrten insgesamt 9.276 Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297994
Politik: CDU-Kritik an TV-Debatte in Schwerin Schwerin () – Die CDU kritisiert die Ausladung ihres Spitzenkandidaten aus der zentralen TV-Debatte zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in scharfer Form. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297987
Politik: Thüringen und BSW-Konflikt Erfurt () – Im Streit um die Regierungsbeteiligung in Thüringen eskaliert der Konflikt zwischen dem BSW-Landesverband und der Gründerin Sahra Wagenknecht weiter. Das berichtet die „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297937
Politik: NRW über Altersteilzeit und Frühverrentung Düsseldorf () – In der Debatte über die Rentenreform fordert der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD für die Landtagswahl 2027, Jochen Ott, ein längeres Festhalten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297839
Politik in Ostdeutschland und Parteienwettbewerb Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak drängt seine Partei zu einem stärkeren Engagement in Ostdeutschland. „Wir geben als Bündnis-Grüne weder Brandenburg noch andere Teile des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297795
Politik: Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung in Berlin Berlin () – Die Union fordert die SPD auf, ihren Vorschlag für die Aufnahme einer „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ ins Grundgesetz zu präzisieren. Im Koalitionsvertrag sei zunächst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297734
Politik in Hamburg: Spiegel verteidigt AfD-Titelbild Hamburg () – Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat die Entscheidung verteidigt, Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund als Titelbild der neuesten Ausgabe zu zeigen. „Relevanz ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297727
Politik: Klimaanpassung im Grundgesetz Berlin Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält das SPD-Vorhaben, die Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern, für unnötig.Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei bereits als Staatsziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297720
Politik in Berlin: Nachrichtendienst-Reform voranbringen Berlin () – Nach Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) drängt auch die SPD auf eine schnelle Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Reform der Nachrichtendienste.“Die Reform unserer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297688
Politik: Strafrahmen bei Waldbränden Berlin () – Angesichts möglicher Brandstiftung als Ursache der Waldbrände in Deutschland nimmt die SPD eine Verschärfung des Strafrahmens ins Visier.“Wir brauchen einen starken Fokus auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297674
Politik in Deutschland: Hitzeaktionsplan der SPD Berlin () – Die SPD-geführten Ministerien in der schwarz-roten Koalition gehen mit einem Aktionsprogramm gegen die Hitze in die Offensive und üben Druck auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297657
Politik: Arbeitsmarkt in Berlin Berlin () – Die Union dringt bei den noch ausstehenden Sozialreformen auf eine rasche Umsetzung. Marc Biadacz (CDU), arbeitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nimmt Arbeitsministerin Bärbel Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297620
Politik in Berlin: Reform des BND vorangetrieben Berlin () – Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) forciert mit Nachdruck die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND).Angesichts internationaler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297586
Politik: Hürtgenwald und Waldbrandlage Hürtgenwald () – Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur haben sich am Samstag in Hürtgenwald über die Lage beim größten Waldbrand in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297501
Politik: Wüst zum Waldbrandmanagement im Hürtgenwald Hürtgenwald () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich zurückhaltend zur Forderung der Grünen nach einer nationalen Feuermanagementstrategie geäußert. Ob das jetzt national … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297470
Politik: Hitzeschutz in Berlin-Wohnungen Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag fordert, eine gesetzliche Höchsttemperatur für Wohnräume von maximal 26 Grad festzulegen. Wenn für mehrere Tage hintereinander die Temperatur in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297445
Union verliert Zustimmung in Berlin-Politik Berlin () – Die Union büßt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter an Zustimmung ein.Die Kanzlerpartei erreicht in der Umfrage nur noch 20 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297421
Politik: Kita-Finanzierung & Länderstreit in Berlin Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich im Finanzierungsstreit über das von ihr vorgelegte „Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz“ gesprächsbereit. „Frühkindliche Bildung ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297336
Politik: Straße von Hormus unter US-Druck Long Island () – US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die Straße von Hormus zu „Territorium der Vereinigten Staaten“ zu erklären. Die Drohung äußerte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297271
Panorama: Hitzetote in Deutschland Berlin () – Die Zahl der Hitzetoten in Deutschland ist nach Einschätzung des Intensivmediziners Uwe Janssens deutlich höher als vom Robert-Koch-Institut (RKI) geschätzt. Der medizinische Geschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297216
Politik: Bremen und CDU zu Rentenfragen Bremen () – Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen, und Spekulationen über einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297202
Politik in Berlin: Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl Berlin () – Fünf Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst wieder leicht vorn. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297167
Politik: Waldbrand in Hürtgenwald Düsseldorf () – Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich zu dem Waldbrand bei Hürtgenwald und zum Fortgang der Löscharbeiten geäußert. Die Bilder aus der Eifel machten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297160
Politik in Hessen: Rundfunkratswahl bestätigt Intendant Frankfurt am Main () – Florian Hager ist als Intendant des Hessischen Rundfunks bestätigt worden. Der Rundfunkrat wählte Hager am Freitag mit 29 Ja-Stimmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297131
Politik in Frankfurt am Main Frankfurt am Main () – Florian Hager ist als Intendant des Hessischen Rundfunks bestätigt worden. Der Rundfunkrat wählte Hager am Freitag mit 29 Ja-Stimmen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297065
Politik: Sicherheitslage in Berlin neu denken Berlin () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert mehr Handlungsfähigkeit von Staat und Politik. Die Sicherheitslage habe sich grundlegend verändert, die sozialen Sicherungssysteme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297001
Politik in Sachsen-Anhalt: Streit um AfD-Titelbild Berlin () – Der Linken-Abgeordnete und ehemalige Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat den „Spiegel“ scharf für dessen aktuelles Titelcover kritisiert. Darauf abgebildet ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296927
Politik: Waldbrandprävention in Deutschland Berlin () – Angesichts zunehmender Waldbrände warnt der Verband der Waldeigentümer vor überzogenem Naturschutz. Präsident Andreas Bitter sagte der „Rheinischen Post“: „Naturschutz und ein einseitig ausgerichteter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296883
Politik in Halle: Wiederwahl ohne Abhängigkeiten Halle (Saale) () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will keine Deals für eine mögliche Wiederwahl nach den Landtagswahlen Anfang September eingehen.“Für mich ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296855
Politik in Berlin: Bundesfeuerwehr bei Waldbränden Berlin () – Die SPD plädiert angesichts zunehmender Waldbrände in Deutschland für die Einrichtung einer „Bundesfeuerwehr“.Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der „Rheinischen Post“, die Wald- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296771
Politik in Berlin: Unionsfraktion neuer Geschäftsführer Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Frederik Bouffier (CDU) soll laut eines Medienberichts Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion werden. Der 35-Jährige aus dem Wahlkreis Gießen (Hessen) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296681
Politik in Berlin: Beck vor Gericht Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, wehrt sich gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, ihn nicht als Nebenkläger im Prozess … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296640
Politik in Magdeburg: Ramelow zu Koalitionen Magdeburg () – Thüringens Ex-Ministerpräsident und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt bei der CDU für ein „strukturiertes Miteinander“ oder eine „tolerierte Minderheitsregierung“ in Sachsen-Anhalt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296576
Politik & Diplomatie in Deutschland (Ukraine) Berlin () – Die Möglichkeit eines Waffenstillstands in der Ukraine im kommenden Herbst oder Winter ist nach Einschätzung des österreichischen Militärexperten Markus Reisner so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296569
Thüringen: Streit um Ministerpräsidentenwahl Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Angebot des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke, sie zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen, abgelehnt. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296509
Wirtschaft: Getreideernte unter Hitze in Deutschland Berlin () – Die langanhaltende Hitzeperiode hat die deutsche Getreideernte 2026 stark beeinträchtigt. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) geht davon aus, dass seit Mitte Juni … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296488
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Kabinettpläne Magdeburg () – Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall eines Wahlsiegs seine Regierung vor allem mit Personal aus dem eigenen Landesverband bilden.Siegmund sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296474
Klimaschutz-Debatte in Gütersloh Gütersloh () – Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt weiterhin konsequenten Klimaschutz, jedoch nimmt die Zustimmung ab. Das geht aus der aktuellen Befragung des Sozialen Nachhaltigkeitsbarometers der Transformation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296461
Politik: Streit im BSW um AfD-Kooperation (Erfurt) Erfurt () – Innerhalb des BSW verschärft sich der Streit über den Umgang mit der AfD. „Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296441
Politik: Rente mit 63 im Kompromissstreit Berlin () – Der CDU-Sozialflügel fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu auf, im Streit um das Ende der sogenannten „Rente mit 63“ einen Kompromiss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296372
Politik: Klimaanpassung und Hitzeschutz in Berlin Berlin () – Grüne und Linkspartei haben sich offen für die Forderung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gezeigt, per Grundgesetzänderung dem Bund mehr Kompetenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296365
Politik: Hitzeschutz für Krankenhäuser in Berlin Berlin () – Angesichts der Hitzewelle fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser und Altenheime.DStGB-Präsident Ralph Spiegler sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296358
Politik: Ost-West-Gefälle und DDR-Aufarbeitung Berlin () – Die ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und spätere Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht in den fortbestehenden materiellen Ost-West-Unterschieden und einer Verharmlosung der DDR eine Gefahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296351
Politik in Celle: Verteidigungspolitik im Wahlkampf Celle () – Die CDU Niedersachsen wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, vor einer Bundeswehr-Kaserne Wahlkampf für einen Parteifreund gemacht zu haben. Der „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296330
Politik in Berlin: Hilfe für DDR-Zwangsdoping-Opfer Berlin () – Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, fordert eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für Opfer des DDR-Zwangsdopings. „Dabei geht es um Menschen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296323
Politik: CDU in Berlin neue Fraktionsführung Berlin () – Die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz soll neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296227
Politik: CDU in Berlin fordert Grundgesetzschutz Berlin () – Der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers, will trotz der jüngsten Äußerungen von Unionsfraktionschef Thorsten Frei an seiner Forderung festhalten, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296085
Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen.Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) am Mittwoch nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295983
Politik: Nürnberger Lärm- und Ladenöffnungspolitik Nürnberg () – Die Teilschließung von Automatenläden in der Nürnberger Altstadt an Sonn- und Feiertagen bleibt vorläufig in Kraft. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295977
Politik in Berlin zur Frühstartrente Berlin () – Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte „Frühstartrente“ stößt bei der Opposition auf Kritik. Die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295942
Politik: BAföG-Reform in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat die schon länger geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Erste Teile davon sollen zum 1. April 2027 in Kraft treten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295928
Gesellschaftliche Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die Einführung der sogenannten „Frühstartrente“ auf den Weg gebracht, die Kindern in Deutschland ein Startkapital für die private Altersvorsorge sichern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295914
Politik in Deutschland: Rente mit 63 Streit Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heizt den Streit um die „Rente mit 63“ weiter an. Die Rentenkommission habe zwar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295893
Politik: Lenk- und Ruhezeiten in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt eine Ausweitung der Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer ab.Nach der Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots in einigen Bundesländern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295785
Nahost-Politik: Deutschland im Arab-Urteil Berlin () – Deutschland hat laut einer Studie einen überwiegend guten Ruf in arabischen Ländern.Es wird mit Zustimmungswerten von 73 Prozent vor allem in Syrien positiv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295661
Verkehrssicherheit: Cannabis-Politik in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) spricht sich angesichts einer Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland für eine Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis aus.“Ich halte es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295606
Politik: Bafög-Wohnen in Berlin Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, fordert eine höhere Wohnkostenpauschale für Bafög-Beziehende. Die Pauschale, die zum Sommer 2027 auf 440 Euro erhöht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295592
Politik: Bilger zur Niedrigwasserlage in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht trotz der anhaltenden Niedrigwasserkrise keine Versorgungsengpässe.“Stand jetzt ist die Versorgung gewährleistet“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295585
Politik: Reform der Nachrichtendienste in Berlin Berlin () – Vor dem Kabinettsbeschluss zur Reform der deutschen Nachrichtendienste hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Bedeutung der Pläne betont.“Das Kabinett legt an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295557
Politik: Berlin und DDR-Unrecht Berlin () – 65 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer beziehen noch rund 37.000 Opfer der SED-Diktatur eine Opferrente. Das teilte die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295550
Politik in Berlin: Frühstartrente Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Frühstartrente als Instrument für mehr Chancengleichheit bei der Altersvorsorge beworben. „Wir wollen, dass alle besser und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295543
Politik in Berlin: SPD-Kurs und Steuerdebatte Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat nach den Forderungen der Parteibasis nach einem Kurswechsel eine klarere Positionierung in Kernfragen zugesagt. Es seien „unbestritten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295536
Politik: Sachsen-Anhalt Ministerpräsidentenwahl Magdeburg () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf die Abwahl der CDU und einen überparteilichen Ministerpräsidenten. „Auch unter Einbeziehung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295501
Politik: Rente besonders langjährig Versicherte in Deutschland Berlin () – Mehr als jede zweite Frau, die von der Rente für besonders langjährig Versicherte profitiert, erhält einen Rentenzahlbetrag von weniger als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295487
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD und BSW Magdeburg () – Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich „selbstverständlich nicht“ mit einfacher Mehrheit durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295340
Politik in Deutschland: Parteienvertrauen sinkt Berlin () – 84 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Forsa-Umfrage der Meinung, dass sich die Parteien in Deutschland nicht ausreichend um die wirklichen Probleme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295162
Politik in Schwerin: AfD und Waffenbesitz Schwerin () – Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg, das Mitgliedern der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD Sachsen-Anhalt den Waffenbesitz untersagt, hat die Linke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295155
Russland-Politik in Deutschland: Schwächevorwurf Berlin () – Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, wirft der Bundesregierung gegenüber Russland eine Politik der „Schwäche pur“ vor. Was die Regierung Merz gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295105
Politik: Zusammenarbeit im Parteienlandtag (Berlin) Berlin () – Linksfraktionschef Sören Pellmann hat die Union aufgefordert, mit seiner Partei zusammenzuarbeiten. „Die Linke sagt ganz klar, eine rechtsextreme Partei darf nicht in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295092
Politik: AfD-Umfragewerte in Berlin (Forsa) Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf Rekordkurs und behauptet ihre deutliche Führung im Parteienranking.Laut der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295061
Politik: FDP und Freie Wähler im Gespräch Berlin () – Die FDP zeigt sich offen für künftige Absprachen mit den „Freien Wählern“ vor überregionalen Wahlen. „Hätten die Freien Wähler 2025 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295016
Politik in Niedersachsen: Kommunen-Förderung Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Förderung der kommunalen Infrastruktur aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes zur Einbringung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294989
Politik in Hannover Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat den Termin für die nächste Landtagswahl auf den 26. September 2027 festgelegt.Die Wahl wird wie üblich zwischen 8 und 18 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294959
EU-Politik: Temporärer Schutz Ukrainer unter Druck Luxemburg () – In der EU haben zuletzt insgesamt 4,41 Millionen aus der Ukraine geflohene Nicht-EU-Bürger einen temporären Schutzstatus gehabt. Die Zahl der Personen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294899
Politik: Freie Wähler und FDP-Bündnis in Bayern München () – Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) spricht sich für ein Bündnis mit der FDP auf Bundesebene aus. Als zweitstärkste Kraft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294852
Politik: NRW Kohleausstieg wird geprüft Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium verschiebt den Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen, um die Ausschreibungen für die Gaskraftwerke abzuwarten.Nach Paragraf 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294749
Politik: Hitzeschutz und Klimaanpassung in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich der Forderung des Deutschen Städtetags angeschlossen, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz zu verankern. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294657
NRW-Politik im Fokus: SPD-Kurs und Erzählung Düsseldorf () – Nach Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, Jochen Ott, Korrekturen am Erscheinungsbild der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294574
Wirtschaftliche Folgen der Dürre für Landwirte in Berlin Berlin () – Der Bauernverband geht davon aus, dass die Trockenheit die Landwirte finanziell stark belasten wird. Die Auswirkungen der Dürre seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294547
Politik: Gaza-Friedensplan und Forderungen Berlin () – Nach Israels neuer Absage an einen Rückzug aus dem Gazastreifen hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) alle Beteiligten zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans aufgerufen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294533
Politik: Nachrichtendienstreform in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der geplanten Nachrichtendienstreform die Beibehaltung der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten angemahnt.Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke begrüßte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294519
Hitzeschutz in Berlin: Politik fordert Verankerung Berlin () – Der Sozialverband VdK verlangt für den Hitzeschutz eine Änderung des Grundgesetzes. Das geht aus einem neuen Maßnahmenkatalog des Verbandes hervor, aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294512
Innenpolitik in Berlin Berlin () – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts scharf. Der Entwurf stehe für einen massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste, sagte der Leiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294505
Politik: Koalitionsstrategie gegen die AfD in Sachsen-Anhalt Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für eine Kooperation von CDU und Linkspartei, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. „Wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294484
Politik: Sachsen-Anhalt und Koalitionssignale Magdeburg () – Führende Unionspolitiker in Sachsen-Anhalt haben zurückhaltend auf die Aussage von Linken-Chef Luigi Pantisano reagiert, dass seine Partei im nächsten Landtag einen CDU-Ministerpräsidenten unterstützen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294470
Politik: Sicherheit kritischer Infrastruktur in Deutschland Berlin () – Nach dem Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe von ukrainischen Transportflugzeugen wird diskutiert, wie Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294463