Politik: Abschiebungen in Leipzig-Halle Leipzig () – Am frühen Dienstagmorgen ist vom Flughafen Leipzig-Halle ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet.Es seien 23 ausreisepflichtige afghanische Männer mit einem Charterflug nach Kabul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302407
Politik
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Politik: Hitze- und Klimaanpassung in Brandenburg Berlin () – Vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fordern die Grünen schnelle Beschlüsse für einen besseren Hitzeschutz. Zugleich werfen sie der SPD Scheinheiligkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302380
Politik: Union zuckertsteuer-Pläne in Berlin Berlin () – Die Union hat zurückhaltend auf die Vorschläge von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Zuckersteuer reagiert.“Die vorliegenden Eckpunkte sind zunächst ein Arbeitspapier. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302366
Politik: Hitze- und Klimaschutz in Berlin Berlin () – Angesichts des diesjährigen Sommers mit großer Hitze und historisch niedrigen Pegelständen der Flüsse hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bundesregierung aufgefordert, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302326
Politik in Sachsen-Anhalt: Katastrophenschutz-Leuchttürme in Magdeburg Magdeburg () – Sachsen-Anhalt unterstützt seine Kommunen beim Aufbau von Katastrophenschutz-Leuchttürmen. Das teilte das Innenministerium am Dienstag in Magdeburg mit. Die Einrichtungen sollen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302305
Politik: Finanztransaktionssteuer in Deutschland Berlin () – Die Grünen unterstützen die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. „Um mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland zu schaffen und zusätzliches Geld für die öffentlichen Haushalte einzunehmen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302264
Politik: Koalitions- und Rentendebatte in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch räumt vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung Kommunikationsdefizite der Koalition ein. „Wir müssen alle noch viel mehr erklären, warum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302050
Politik: Rentenalter und Lebenserwartung in Deutschland Berlin () – Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Rentenpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeute eine Rentenkürzung für Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302043
Politik: Entlastung bei Spritpreisen in Berlin Berlin () – Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung fordert Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner die Koalition auf, angesichts der hohen Spritpreise ein Entlastungspaket für die Verbraucher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302029
Politik in Deutschland: Beliebtheitsranking Berlin () – Der CSU-Politiker und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt liegt in der Beliebtheit der Wähler erstmals vor dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302022
Politik in Berlin: Klimaschutz im Fokus Berlin () – Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat die Klimaunion aus Mitgliedern von CDU und CSU Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Klimaschutz zur Chefsache … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302015
Politik in Deutschland: Finanzmarkt-Abgabe fordert die Linke Berlin () – Angesichts ausbleibender Fortschritte auf EU-Ebene dringt die Linke auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302001
Gesellschaft: Mehrheit fordert härteren Kurs gegen Israel Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen fordert mehr Druck auf die israelische Regierung. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301994
Politik: Vermögensabschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben im Jahr 2025 insgesamt rund 14,1 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft, teilte Justizministerin Jacqueline Bernhardt mit. Fast … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301949
Politik: Ukraine-Koalition in Kiew bekräftigt Unterstützung Kiew () – Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen haben am Montag bei einem Treffen in Kiew und per Videokonferenz ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301771
Politik in Berlin: Klimarecht im Fokus Berlin () – Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg spricht sich der Vorsitzende der Klimaunion und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann gegen eine Grundgesetzänderung bei Klimaanpassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301664
Politik & Infrastruktur in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalt will den Einsatz autonomer Fahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr schrittweise ausbauen. Das teilte Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) am Montag nach der Unterzeichnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301619
Wirtschaft – Euro-Debatte in Frankfurt Frankfurt am Main () – Der Frankfurter Finanzökonom Volker Wieland hat Aussagen der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel zum Euro als „völlig irreführende Kritik“ zurückgewiesen. Die EZB … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301598
Politik in Sachsen-Anhalt: Brandmauer-Debatte Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich mit Blick auf Sachsen-Anhalt für eine teilweise Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. „Wir müssen aus dieser Brandmauer-Idiotie raus, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301577
Politik: Präsidentenwahl in Leipzig Leipzig () – Carsten Günther soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf mit der Personalie befasste Kreise.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301384
Politik in Berlin: Merz unter Druck Berlin () – In der Debatte um die schlechten Umfragewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Koalition sieht der Meinungsforscher Manfred Güllner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301370
Ostdeutsche Eliten in Deutschland Leipzig () – Der Anteil Ostdeutscher in Spitzenpositionen von Unternehmen, der Bundeswehr, der Justiz und anderen Sektoren ist zuletzt leicht gestiegen, liegt aber weiter deutlich unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301350
Wirtschaft: Immobilienfinanzierungen in Berlin Berlin () – Das Geschäft mit Immobilien-Finanzierungen legt deutlich zu. Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken zusammengeschlossenen Institute haben im ersten Halbjahr 2026 Immobiliendarlehen im Volumen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301317
Politik in Deutschland: Brandmauer und Parteienrechte Potsdam () – Eine Brandmauer darf nach Meinung der Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf die Verfassungsrechte von Parteien nicht verletzen. Grundsätzlich sei die Brandmauer eine rein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301133
Politik: Klimaanpassung und Kommunenfinanzierung in Berlin Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat sich vor der Kabinettsklausur in dieser Woche gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung im Grundgesetz ausgesprochen.Die Klimafolgenanpassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301126
Wirtschaft & politische Führung in Berlin Berlin () – Der Bundesgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung BVMW, Christoph Ahlhaus, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein aktiveres Nutzen seiner Richtlinienkompetenz. „Wenn der Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301105
Politik: Sozialpartnerdialog zur bAV in Berlin Berlin () – Vor Beginn des Sozialpartnerdialogs zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) spricht sich Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander für bessere Rahmenbedingungen aus.Sie müssten so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301098
Politik: Altersvorsorge im Sozialpartnerdialog (Berlin) Berlin () – Vor Beginn des Sozialpartnerdialogs zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) spricht sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für gesetzliche Voraussetzungen aus. Verdi-Chef Frank … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301091
Politik: SPD-Sondervermögen für Infrastruktur Berlin Berlin () – Kurz vor der Kabinettsklausur hebt die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die Wirksamkeit des 500-Milliarden-Sondervermögens hervor. In dem Beschluss, über den die „Rheinische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301077
Politik: Wehrpflicht-Debatte in Berlin Berlin () – Die Jugendorganisationen von Union und SPD streiten über die Wehrpflicht. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, sagte der „Rheinischen Post“: „Wächst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301063
Solingen: Gedenken an Fronhof-Opfer Solingen () – Solingen hat am Sonntag an die Opfer des Fronhof-Attentats erinnert. Das teilte die Stadt Solingen mit. Zum zweiten Jahrestag des Anschlags vom 23. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301056
Politik in Bayern: Tod von Hans Maurer München () – Der frühere bayerische Landwirtschaftsminister Hans Maurer ist tot. Das hat Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag mitgeteilt. Söder würdigte den Verstorbenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300965
Politik: AfD und Klimawandel im ARD-Interview Berlin () – AfD-Chef Tino Chrupalla sieht den Klimawandel trotz des Extremsommers nicht als wichtiges Thema. In Bürgergesprächen würden ihm andere Themen als Gründe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300920
Politik in Berlin: Faxnummern abgeschaltet Berlin () – Das Bundeskanzleramt und das Bundespresseamt haben ihre bis vor Kurzem noch öffentlich erreichbare Faxnummer abgeschaltet. Unter der Nummer (030) 18272-2555, die seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300900
Politik: Hybride Angriffe und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Nach einer neuen Welle hybrider Angriffe mahnen führende deutsche Innenpolitiker eine deutliche Antwort der Bundesregierung an.Die Lage in Bezug auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300826
Wirtschaft & Politik in Deutschland Berlin () – Unternehmen sollten nach Einschätzung der Historikerin Andrea Schneider-Braunberger eine klare Abgrenzung zur AfD und anderen politischen Rändern wahren. Wer eine Partei normalisiere, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300714
Politik: Wahlplakate in Berlin beschädigt Berlin () – Die Polizei Berlin ist gestern und in der vergangenen Nacht zu mehreren Sachbeschädigungen an Wahlplakaten im Zusammenhang mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300646
Politik: Landarztquote vor Gericht in Rheinland-Pfalz Mainz () – In Rheinland-Pfalz sind die bundesweit ersten beiden Vertragsverletzungsverfahren gegen zwei Medizinstudenten der Landarztquote anhängig. Das berichtet der „Spiegel“. Die beiden Studenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300598
Politik Erfurt: Schufa-Transparenz und Bonitätsbewertung Erfurt () – Thüringens Verbraucherschutzministerium spricht sich für mehr Transparenz bei der Bonitätsbewertung durch Auskunfteien wie die Schufa aus. „Hinter einem Schufa-Score steht immer ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300558
Politik: Nahost und Israel nach Gaza Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Israel zur Mäßigung im Nahen Osten aufgerufen. Die Siedlungspolitik sei „völkerrechtswidrig – und führt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300451
Bahn-Sicherheit: EVG droht Streik in Frankfurt Frankfurt am Main () – Nach der tödlichen Attacke auf den Zugbegleiter Serkan Calar droht die Bahngewerkschaft EVG der Bundesregierung mit einem deutschlandweiten Sicherheitsstreik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300444
Gesellschaft: Übergriffe in Notaufnahmen Berlin () – Angesichts wiederholter Übergriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen fordert Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaates. „Es ist perfide, wenn in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300423
AfD-Politik in Darmstadt: Fahrzeugbrand Darmstadt () – In Darmstadt ist nach Angaben des AfD-Landesverbands Hessen in der Nacht zum Samstag ein Auto des dortigen Kreisverbands zerstört worden. Das Fahrzeug brannte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300361
Politik: Bildungspolitik in Sachsen und Sachsen-Anhalt Dresden/Magdeburg () – Nach einem Treffen ostdeutscher Bildungsminister hat Sachsens Conrad Clemens (CDU) eine drastische Warnung für den Fall ausgesprochen, dass die AfD im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300284
Politik: Waldbrandlage in Hürtgenwald Hürtgenwald () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte offenbar das Waldbrandgebiet in Hürtgenwald schon vor einer Woche besuchen.Ein angefragter Besuch am vergangenen Wochenende sei verschoben worden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300261
Politik in Thüringen: CDU-Chef wiedergewählt Eisenach () – Mario Voigt ist auf dem Landesparteitag der CDU in Eisenach als Vorsitzender der CDU Thüringen wiedergewählt worden. Er erhielt am Samstag 122 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300245
Politik: Antisemitismus in Berlin und Ausbau der Zuständigkeiten Berlin () – Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für sein Amt gefordert.Der Beauftragte brauche „echte Gestaltungsrechte“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300161
Politik: KI und Prozessrecht in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will angesichts der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) das Prozessrecht reformieren. Die KI bedeute eine Revolution … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300147
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Bundespolitik im Fokus Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Chance, auch die Koalition im Bund zu destabilisieren.Es gehe bei der Wahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300114
Politik: Wohnen in Berlin unter Druck Berlin () – Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat vor den geplanten Kürzungen beim Wohngeld gewarnt und der Regierung schwere Versäumnisse in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300067
Berlin () – Knapp vier Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linkspartei einer Umfrage des Instituts Forsa mit 22 Prozent vorn. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300060
Wirtschaft: Opel Corsa und E-Mobilität Berlin () – Die Neuauflage des Kleinwagens Opel Corsa kommt nicht mehr im Jahr 2027 auf den Markt. Das sagte Opel-Chef Florian Huettl der „Welt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300053
Politik in Sachsen-Anhalt: Warnung vor AfD-Folgen Magdeburg () – Der katholische Bischof von Magdeburg, Gerhard Feige, hat vor den Folgen eines möglichen starken Abschneidens der AfD bei der Landtagswahl in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300046
Politik: Abstammungsrecht für Regenbogenfamilien in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Abstammungsrecht ändern, um lesbischen Paaren mit Kindern gleichzustellen. „Auch Kinder, die in eine Partnerschaft von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300018
Politik in Düsseldorf: Schutz vor Diskriminierung Düsseldorf () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will nach dem Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) mehrere Gesetze nachschärfen und das Grundgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300011
Politik: Abschiebung nach Ruanda Berlin () – Die Bundesregierung und vier weitere EU-Länder verhandeln mit Ruanda über die Einrichtung von Zentren für die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. Das berichten der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299991
Politik in Essen: Barrierefreies Wohnen Essen () – Das Budget des Förderprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für den altersgerechten oder barrierefreien Umbau von Immobilien ist schon wieder aufgebraucht. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299932
Politik – Bundeswohnungsbau in Berlin Berlin () – Die geplante „Bundeswohnungsbaugesellschaft“ soll pro Jahr 100.000 neue Wohnungen bauen. Die Zahl soll bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg in der kommenden Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299925
Politik in Berlin: Wahlplakate beschädigt Berlin () – Die Polizei Berlin ist im Verlauf des Donnerstags und in der Nacht zu Freitag zu mehreren Sachbeschädigungen an Wahlplakaten im Zusammenhang mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299882
Politik in Berlin: Sport-Ehrenamt-Neubesetzung Berlin () – Uefa-Funktionärin Nadine Keßler hat dem Bundeskanzleramt für das Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt überraschend abgesagt. Keßler stehe für den Posten nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299810
Politik: Brandenburg und ukrainische Truppen Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda hat den sofortigen Stopp der Ausbildung ukrainischer Truppen auf den Truppenübungsplätzen Klietz und Altengrabow gefordert. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299744
Politik: Merz in Hürtgenwald Hürtgenwald () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht an diesem Samstag Helfer und Feuerwehrleute im Waldbrand-Gebiet Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen.Das berichtet das Magazin Politico. Es handelt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299734
Politik: Sanktionen gegen das Russische Haus in Berlin Berlin () – Als Reaktion auf den Drohnenanschlag gegen den Leipziger Flughafen erwägt die Bundesregierung offenbar Sanktionen gegen das Russische Haus in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299670
Politik in Berlin Berlin () – Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hält die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in Berlin kurzfristig nicht für umsetzbar. „Das wird ein langwieriger Prozess“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299650
Politik in Deutschland: Ehrung für Feuerwehr im Waldbrandschutz Berlin () – Die SPD will Feuerwehrleute für ihren Kampf gegen Waldbrände mit einer besonderen Auszeichnung ehren. Feuerwehrleute riskierten „Leib und Leben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299636
Politik in Nordrhein-Westfalen: Krankenhaustransformation Düsseldorf () – Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen können ab sofort Fördermittel aus dem Krankenhaustransformationsfonds (KHTF) beantragen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Der Förderaufruf ist am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299595
Politik: Länderfinanzausgleich und Spannungen Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Forderungen zurückgewiesen, Sachsen-Anhalt im Fall eines AfD-Wahlsiegs Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu entziehen. „Also ich finde das wirklich eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299574
Politik: Israel-Westjordanland, EU-Druck Jerusalem () – Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland haben die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299513
Politik: Sachsen-Anhalt und AfD-Vorhaben Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen ihrer Partei zu unterstützen. „Im AfD-Wahlprogramm stehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299501
Politik in Halle (Saale) Halle (Saale) () – In Halle (Saale) ist am Donnerstag der Baubeginn des sogenannten „Zukunftszentrums“ zeremoniell begangen worden. Es soll sich der Deutschen Einheit und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299449
Wirtschaft: Staatsfinanzen & Zinsen in Deutschland Berlin () – Jens Südekum, der persönliche ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), widerspricht Forderungen nach einem Sparkurs der Bundesregierung als Antwort auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299439
Thüringen: BSW-Spannungen und AfD-Abgrenzung Berlin () – Die Chefin des Thüringer BSW-Landesverbandes, Katja Wolf, geht auf maximale Distanz zur Bundesspitze ihrer Partei und kritisiert deren Gründerin Sahra Wagenknecht scharf.“Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299271
Politik: Drohnensicherheit in Berlin Berlin () – Die Grünen fordern einen Drohnengipfel im Kanzleramt. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über den der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Der verhinderte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299219
Politik: Gesundheitswesen in Berlin Berlin () – Vor Bekanntgabe der neuesten Behandlungsfehler-Zahlen fordern Patientenschützer mehr Transparenz und Hilfe für Betroffene. „Allein in Kliniken kommt es Schätzungen zufolge jährlich zu 20.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299205
Wirtschaft: Russland und Weizenpreise in Deutschland Berlin () – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat Russland vorgeworfen, den internationalen Weizenmarkt gezielt zur Schwächung westlicher Landwirtschaft zu nutzen. „Putin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299198
AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Alleinregierungspolitik Schwerin () – Die AfD strebt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine absolute Mehrheit an. „Wir haben nach wie vor das Ziel der Alleinregierung, denn Koalitionsoptionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299152
Politik: Sommerferien-Rahmen in den Bundesländern Düsseldorf () – In der Debatte um die Verteilung der Sommerferien-Termine unter den Bundesländern plädiert die nordrhein-westfälische Landeschefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Ayla Celik, für Offenheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299063
Politik in Berlin Berlin () – Der Deutsche Mieterbund begrüßt den Vorstoß von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenmarkisen zu erleichtern.“Jetzt kommt es darauf an, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299056
Politik: Unterstützung für den IStGH in Berlin Berlin () – Nach der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Bundesregierung ihre Unterstützung für den IStGH bekräftigt.Man werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299011
Politik: Korruption & Entlassungen in Kiew Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Chefin des Präsidialamtes, Iryna Mudra, entlassen. Das geht aus einem Präsidialdekret vom Mittwoch hervor. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298976
Politik: Klimaschutz im Grundgesetz verankern Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz aus und bringt Änderungen des Mietrechts für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298823
Politik: Digitales Saarland 2035 Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung hat eine ressortübergreifende Digitalstrategie mit dem Namen „Digitales Saarland 2035“ vorgelegt. Das teilte Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) am Dienstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298816
Politik in Sachsen-Anhalt: Halberstadt plant Zentrum Halberstadt () – Sachsen-Anhalt will am 28. August auf dem Gelände der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt ein Sekundärmigrationszentrum in Betrieb nehmen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298788
Politik in Kiel: Handyregeln an Schulen Kiel () – Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Regelung der Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen vorgelegt. Der bildungspolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298773
Politik in Berlin: Energie & Umweltschutz Berlin () – Das Bundesumweltministerium plant, die Ukraine bei der Reparatur der Schutzhülle des Kernkraftwerks in Tschernobyl mit bis zu 50 Millionen Euro zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298760
Politik: Deutschland und Einreise-Sanktionen Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat scharfe Sanktionen gegen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir gefordert.“Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298753
Politik: Einkommenssteuer und kalte Progression in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Kritik aus der Union an seinem Entwurf für die geplante Einkommenssteuerreform scharf zurückgewiesen. „Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298706
Politik: Russlanddrohungen und Ukraine-Unterstützung Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat scharf auf Drohungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert. „Angesichts der in Russland immer schmerzhafter spürbaren wirtschaftlichen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298685
Außenpolitik: EU-Israel und Gaza Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich nach den jüngsten Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir für eine differenziertere Israelpolitik ausgesprochen. Ben-Gvir beweise sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298565
Politik: Fernverkehrs-Regulierung in Deutschland Berlin () – Die Grünen fordern eine stärkere staatliche Regulierung des Fernverkehrs auf der Schiene in Deutschland. So soll verhindert werden, dass Städte wie Bamberg und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298538
Politik: Vereinsverbot in Hessen Wiesbaden () – Das hessische Innenministerium hat den Verein „Palästina e.V.“ verboten. Der Verein sei als extremistisch eingestuft worden, da seine Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298485
Landwirtschaftliche Politik in Berlin Berlin () – Angesichts der schlechten Erntebilanz 2026 fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, ein Sofortprogramm von der Bundesregierung.“Zum einen das Aufstocken der Düngemittelhilfe. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298471
Meta-Rechtsstreit in Kalifornien: Politik und Gesellschaft Köln () – In dem vor wenigen Tagen gestarteten Prozess gegen Meta in Kalifornien sieht der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree das Tech-Unternehmen erstmals in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298396
Politik: Reform der Altersvorsorge Berlin () – In der aktuellen Debatte um die Reform der Altersvorsorge hat sich der SPD-Politiker Karl Lauterbach für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298389
Steuergerechtigkeit in Deutschland: Bürgerzufriedenheit in Berlin Berlin () – Die Mehrheit der Bürger empfindet die Verteilung der Steuerlast in Deutschland als ungerecht. Nur sechs Prozent halten sie für gerecht, drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298382
Politik: Sanktionen gegen Russland in Europa Straßburg () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen Russland. Die Reaktion der Bundesregierung auf jüngste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298315
Politik: Thüringen und BSW-Abgrenzung Erfurt () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht glaubt, dass die Thüringer Landespartei aus der Brombeer-Koalition aussteigen will. Das werde ein Sonderparteitag sichtbar machen. Die Basis sei da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298274
Politik: USA–Nordkorea bei Militärübungen Seoul () – Südkorea hat zurückhaltend auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, die gemeinsamen Militärübungen „wesentlich“ verringern zu wollen.“Die Regierung nimmt die Social-Media-Botschaft von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298144
Politik & Bundeswehr Personalstand Berlin () – Die Bundeswehr hat zum Stichtag 31. Juli 2026 mit rund 186.700 Soldaten bei den Personalzahlen einen neuen Höchststand seit rund 13 Jahren erreicht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298124
Wirtschaftliche Belastung durch Getränkesteuern in Berlin Berlin () – Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage von Brauereien schlägt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Holger Eichele, mit Blick auf Vorhaben aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298098
