Politik

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Friedrich Merz und Lars Klingbeil im Gespräch mit jungen Menschen über deren politische Zukunft.

Jugendforscher warnen Union und SPD vor "demographischer Falle"

Politik in Berlin Berlin () – Die Wissenschaftler Klaus Hurrelmann und Andrea Römmele warnen Union und SPD davor, ihre Politik zu sehr auf die älteren Generationen zu stützen.Angesichts der zahlenmäßigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352819

Ricarda Lang und Felix Banaszak im Gespräch über Heimat, Zugehörigkeit und einen positiven Patriotismus.

Grüne wollen Heimatbegriff positiver besetzen

Politik in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak wirbt für einen positiveren Heimatbegriff in seiner Partei. „Wenn man den Menschen die Heimat nimmt, dann nimmt man ihnen sehr viel“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352773

Rheinmetall-Logo an einem Firmengebäude als Symbol für Verzögerungen bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr.

Rheinmetall wehrt sich gegen Kritik aus der Politik

Wirtschaft und Rüstung in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern wehrt sich gegen Vorwürfe der Politik, für Verspätungen bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr allein verantwortlich zu sein.“Der Hauptgrund für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352724

Karin Prien im Porträt, vorgeschlagen von der Jüdischen Studierendenunion als nächste Bundespräsidentin.

Jüdische Studierendenunion will Prien als Bundespräsidentin

Politik in Berlin Berlin () – Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) schlägt die CDU-Politikerin Karin Prien als nächste Bundespräsidentin vor. „Karin Prien ist eine Politikerin der CDU und gehört damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352713

Archivaufnahme von Christian Lindner, dem ehemaligen Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzenden.

Lindner schließt politisches Comeback aus

Politik und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Rückkehr in die Politik aus. „Keinesfalls. Ich habe mit Leidenschaft für meine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352699

Eine große Industrieanlage mit Fabrikhallen und Schornsteinen als Symbol für Europas gefährdete Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.

ABB-Chef zweifelt an Deutschlands Reformtempo

Wirtschaft in Deutschland und Europa Zürich () – Der Chef des Schweizer Industriekonzerns ABB, Morten Wierod, zweifelt an der Reformfähigkeit Deutschlands und warnt vor einem Verlust von Arbeitsplätzen in Europa. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352685

Archivfoto des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD).

Thierse rät von rot-grün-roter Koalition in Berlin ab

Politik in Berlin Berlin () – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht sich nach dem jüngsten „Spiegel“-Bericht über die linke Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp in seiner Skepsis gegenüber einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352671

Jugendliche nutzen gemeinsam einen Laptop, symbolisch für sicheren Umgang mit digitalen Plattformen und sozialen Medien.

VZBV-Chefin will strengere Regeln für digitale Plattformen

Politik und Verbraucherschutz in Berlin Berlin () – Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat die Politik zu einer strengeren Regulierung digitaler Plattformen aufgerufen. „Aus unserer Sicht sollten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352661

Ein Heizkörper mit Thermostat als Symbol für steigende Energiekosten und die Belastung privater Haushalte.

VZBV-Chefin befürchtet hohe Energiekosten im Winter

Wirtschaft und Energiepolitik in Berlin Berlin () – Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat vor hohen Energiekosten im Winter gewarnt. „Durch den Iran-Krieg sind die Preise für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352654

Polizeikräfte und Absperrungen als Sicherheitsvorkehrungen vor den „Gen Z regelt“-Protesten in Berlin.

Verbraucherschützerin zeigt Verständnis für Gen-Z-Proteste

Gesellschaft: Jugendproteste in Berlin Berlin () – Vor dem Protest von „Gen Z regelt“ an diesem Samstag hat die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, Verständnis für die Protestanliegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352650

Kai Wegner bei einer Pressekonferenz, im Hintergrund das Berliner Rathaus.

Wegner warnt Schüler vor Unterwanderung durch Pro-Pali-Initiativen

Politik in Berlin Berlin () – Der noch amtierende Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat Schüler vor einer Unterwanderung ihrer Demonstrationen durch pro-palästinensische Aktivisten gewarnt. „Wir hatten ja … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352592

Berlins CDU-Chef Stefan Evers, dessen spätes Gesprächsangebot an Grüne und SPD auf Kritik stößt.

Berliner Grüne finden Gesprächsangebot der CDU "ein wenig spät"

Politik in Berlin Berlin () – Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, hat das Gesprächsangebot von CDU-Chef Stefan Evers als „ein wenig spät“ bezeichnet.“Wir versperren uns Gesprächen mit demokratischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352354

Heidi Reichinnek bei einer Rede zur Unterstützung von Schülerprotesten für soziale Gerechtigkeit und gegen Wehrpflicht.

Reichinnek verteidigt Schülerproteste gegen Kritik

Politik in Berlin Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die geplanten Schülerproteste am Samstag gegen Kritik verteidigt.“Junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie wollen, dass ihr Leben endlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352334

Ricarda Lang im Porträt, daneben Jugendliche mit Protestplakaten gegen Wehrpflicht, Bildungskürzungen und steigende Lebenshaltungskosten.

Lang warnt vor Verlust "einer ganzen Generation"

Politik in Deutschland: Jugendproteste Berlin () – Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang warnt vor den für Samstag geplanten bundesweiten Jugendprotesten davor, junge Menschen pauschal unter Verdacht zu stellen. „Ich glaube, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352282

Donald Trump mit ernstem Gesichtsausdruck vor US-Flaggen als Symbol seiner umstrittenen Außenpolitik.

Ex-Sprecher kritisiert Europas Umgang mit Trump

Politik in Washington Washington () – Der ehemalige Kommunikationschef von US-Präsident Donald Trump, Anthony Scaramucci, hält die Strategie der europäischen Staats- und Regierungschefs im Umgang mit Trump für falsch. „Man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352228

Archivaufnahme von Günter Krings, stellvertretendem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag.

Krings nennt Enthüllungen über Eralp "erschütternd"

Politik in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag reagiert entsetzt auf die jüngsten Enthüllungen rund um die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351902

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, der Volkswagen vor weiteren Einschnitten bei den Beschäftigten warnt.

SPD-Fraktionsvize warnt VW vor neuen Einschnitten

Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat die Konzernführung von Volkswagen davor gewarnt, die angefallenen Milliardenverluste mit Einschnitten bei den Arbeitnehmern zu beantworten. Nötig sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351888

Elif Eralp, Berliner Linken-Politikerin und Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin.

Joffe sieht Eralp für Bürgermeisteramt disqualifiziert

Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, hält die Linken-Politikerin Elif Eralp für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in der Hauptstadt angesichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351881

Bundesfamilienministerin Karin Prien im Porträt als Symbol für ihren Appell zu friedlichen Jugendprotesten.

Prien ruft Jugendliche zu friedlichem Protest auf

Politik in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) appelliert an junge Menschen, die am Wochenende in großen Städten protestieren wollen, sich friedlich zu engagieren. „Seid laut. Engagiert Euch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351867

Christian Lindner im Porträt als ehemaliger Finanzminister und Unterstützer Ilse Aigners für das Bundespräsidentenamt.

Lindner für Aigner als Bundespräsidentin

Politik in Berlin Berlin () – Der ehemalige Finanzminister und Ex-FDP-Chef Christian Lindner kann sich Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gut als neue Bundespräsidentin vorstellen. „Es ist ja gut, wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351827

Der Moskauer Kreml als Symbol russischer Macht und Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine.

Matviichuk wirft Russland genozidale Praktiken vor

Politik und Menschenrechte in der Ukraine Kiew () – Die ukrainische Juristin und Menschenrechtsaktivistin Oleksandra Matviichuk wirft Russland genozidale Praktiken in den besetzten Gebieten der Ukraine vor. Die Russen verbieten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351727

Ricarda Lang bei einem politischen Auftritt, im Hintergrund das Logo der Grünen.

Ex-Grünen-Chefin Lang räumen Fehler in der Migrationsdebatte ein

Politik in Berlin: Migration und Integration Berlin () – Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat ihrer Partei Versäumnisse in der Migrationsdebatte attestiert. „Ich finde, wir haben schon einen Fehler gemacht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351711

Jugendliche und Klimaaktivisten demonstrieren in Berlin mit Plakaten für Klimaschutz, Demokratie und ihre Zukunft.

Ehemalige Klimakleber unterstützen Schülerproteste

Gesellschaft und Politik in Berlin Berlin () – Die ehemaligen Klimaaktivisten der „Neuen Generation“, vormals „Letzte Generation“, unterstützen die Schülerproteste der Initiative „Gen Z regelt“ am 31. Oktober. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351685

Elif Eralp, Berliner Spitzenkandidatin der Linken, bei einem öffentlichen Auftritt.

Gysi verteidigt Eralp und kritisiert Spiegel-Bericht

Politik in Berlin Berlin () – Der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, verteidigt die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp nach der Veröffentlichung interner Kommentare durch den „Spiegel“. Eralp … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351664

Karin Prien bei einer politischen Rede, im Hintergrund symbolische KI-Technologie und Steuerdokumente.

Prien drängt auf Besteuerung von "Künstlicher Intelligenz"

Politik in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, drängt auf eine KI-Steuer. Wenn Wertschöpfung im Wesentlichen über Künstliche Intelligenz funktioniere, müsse das auch besteuert werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351644

Karl Lauterbach mit ernstem Gesichtsausdruck bei einem politischen Statement.

Lauterbach rät SPD zu Ausstieg aus Rot-Grün-Rot-Gesprächen

Politik in Berlin Berlin () – Die „Spiegel“-Recherche über die Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Terrorsympathisanten sorgt weiter für Aufsehen. Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Eralp … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351532

Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken, bei einem öffentlichen Auftritt.

Linke plant wohl nach "Spiegel"-Bericht Beschwerde beim Presserat

Politik in Berlin Berlin () – Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp will nach der Veröffentlichung interner Anmerkungen zu einem Interview offenbar rechtlich gegen das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorgehen. Wie das Magazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351475

Eine Pflegekraft betreut eine ältere Person im Pflegeheim.

Arbeitgeber fordern Karenzzeit bei Pflegeleistungen

Politik in Berlin: Reform der Pflegeversicherung Berlin () – Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert in der Debatte über eine Pflegereform eine gestaffelte Karenzzeit, bevor Leistungen der Pflegeversicherung gewährt werden.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351459

AfD-Logo neben symbolisch durchgestrichenen Geldscheinen als Hinweis auf einen möglichen Entzug staatlicher Parteienfinanzierung.

Verfassungsrechtler: AfD-Zuschüsse könnten gestrichen werden

Politik in Berlin Berlin () – Nach Ansicht des Verfassungsjuristen Christoph Möllers sollte der Staat vor einem möglichen AfD-Verbotsverfahren prüfen, ob er der Partei die Zuschüsse streichen kann.“Ich halte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351407

Steffen Krach, Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat, bei einem öffentlichen Auftritt.

Berliner SPD-Chef Krach fordert härteren Kurs gegen Kriminelle

Politik in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach fordert einen härteren Kurs gegen Kriminelle und mutmaßliche Terrorunterstützer in Berlin – und nimmt dabei implizit die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351393

Cornelia Seibeld und Stefan Evers bei der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.

AGH: CDU-Kandidatin wird Vize-Präsidentin – AfD-Mann fällt durch

Politik in Berlin Berlin () – Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld ist zur Vize-Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden.Seibeld erhielt am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung 109 Stimmen. 33 Abgeordnete stimmten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351383

Elif Eralp, Berliner Linken-Spitzenkandidatin, bei einer Stellungnahme zu Einschüchterungen und Drohungen gegen ihre Familie.

Eralp bestätigt "Spiegel"-Bericht über Einschüchterung

Politik in Berlin Berlin () – Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat einen „Spiegel“-Bericht, wonach sie sich von Personen, die mit der Hamas sympathisieren sollen, eingeschüchtert fühlen soll, indirekt bestätigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351369

Hendrikje Klein und Elif Eralp im Berliner Abgeordnetenhaus anlässlich Kleins Wahl zur Parlamentspräsidentin.

Berliner Abgeordnetenhaus wählt Klein zur neuen Präsidentin

Politik in Berlin Berlin () – Die Linken-Politikerin Hendrikje Klein ist zur neuen Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Sie erhielt in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag 149 Stimmen, 98 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351295

Eine Seniorin wird zu Hause von einer Helferin bei alltäglichen Aufgaben unterstützt.

Patientenschutz warnt vor Kürzungen in häuslicher Pflege

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat scharfe Kritik an möglichen Leistungskürzungen in der häuslichen Pflege geübt. Vorstand Eugen Brysch sagte der „Rheinischen Post“, schon mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351233

Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses mit Abgeordneten während der konstituierenden Sitzung.

Neues Berliner Abgeordnetenhaus erstmals zusammengekommen

Politik in Berlin Berlin () – Knapp sechs Wochen nach der Wahl ist das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals in neuer Zusammensetzung zusammengekommen. Alterspräsident Kurt Wansner (CDU) eröffnete am Donnerstag die konstituierende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351203

Schüler demonstrieren friedlich in Berlin mit Plakaten für bessere Bildung und mehr politische Mitsprache.

Schülerkonferenz plant eigenen Protest am 20. November

Gesellschaft und Bildung in Berlin Berlin () – Die Bundesschülerkonferenz plant am 20. November eine eigene Demonstration in Berlin. Man werde als Bundesschülerkonferenz einen eigenen Protest in Berlin veranstalten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351111

Eine Tankstelle mit Zapfsäulen und einer Preistafel, die hohe Benzin- und Dieselpreise anzeigt.

Linke fordert Übergewinnsteuer und Gewinnmargendeckel

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Angesichts hoher Spritpreise fordert Linken-Fraktionschef Sören Pellmann eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel für Ölkonzerne. Der „Rheinischen Post“ sagte Pellmann, dass die Ölkonzerne sich nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351084

Blick von Israel auf den Gazastreifen, dessen Bevölkerung vor dem Winter dringend humanitäre Hilfe benötigt.

Alabali-Radovan fordert mehr Gaza-Hilfe vor dem Winter

Politik im Nahen Osten Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert nach der Parlamentswahl in Israel mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung. Die Situation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350981

Jugendliche betrachten auf einem Smartphone einen Social-Media-Beitrag mit Influencer-Werbung für ungesunde Snacks.

Mehrheit junger Menschen für Einschränkung von Influencer-Werbung

Gesellschaft und Verbraucherschutz in Deutschland Berlin () – Die Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland wünscht sich ein Influencer-Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350953

Grünen-Chef Felix Banaszak bei einer politischen Stellungnahme zu Jugendprotesten und den Anliegen junger Menschen.

Banaszak warnt vor Kriminalisierung von Jugendprotesten

Politik und Jugendproteste in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, warnt angesichts der für Samstag angekündigten Jugendproteste vor einer voreiligen Kriminalisierung friedlicher Demonstranten.“Ich halte es für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350946

Die nordkoreanische Botschaft mit Flagge als Symbol für verschärfte internationale Sanktionen gegen Nordkorea.

Sanktionen gegen Nordkorea wegen illegaler Aktivitäten verschärft

Internationale Politik: Nordkorea Berlin () – Eine Koalition mehrerer Staaten hat die Sanktionen gegen Nordkorea wegen illegaler Aktivitäten verschärft.In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung wird darauf verwiesen, dass die EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350905

Die brasilianische Flagge weht im Wind als Symbol für den politischen Konflikt nach der Präsidentschaftswahl.

Bolsonaro nennt Wahlergebnis "illegitim"

Politik in Brasilien Miami () – Nach seiner heimlichen Ausreise in die USA hat der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro das Ergebnis der Wahl öffentlich infrage gestellt.In einem am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350901

Das Bundesfinanzministerium in Berlin als zentraler Schauplatz der fehlerhaften Tabaksteuererhöhung.

Tabaksteuer-Panne weiter unkorrigiert

Politik in Berlin: Tabaksteuergesetz Berlin () – Im Debakel um die durch einen Gesetzgebungsfehler vorzeitig in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung hat das Bundesfinanzministerium bislang offenbar noch keine wirksamen Schritte unternommen, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350866

Fassade eines Berliner Mehrfamilienhauses als Symbol für die geplante Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände.

Immobilienrechtler stützt Bund im Streit um Vergesellschaftung

Politik und Wohnungswirtschaft in Berlin Berlin () – Der Immobilienrechtler Carsten Loll verteidigt das von der Bundesregierung geplante Investitionsschutzgesetz angesichts der Vergesellschaftungspläne in Berlin gegen Kritik und räumt ihm gute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350791

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, auf einem Archivfoto.

Schuster: Aigner für Bundespräsidentenamt "absolut geeignet"

Politik in Berlin Berlin () – Der Präsident des Zentralrats der Juden hält die CSU-Politikerin Ilse Aigner für „absolut geeignet“ für das Amt der Bundespräsidentin.“Ich fände sie eine gute Wahl, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350726

Karin Prien bei einem politischen Auftritt als mögliche Kandidatin für das Bundespräsidentenamt.

Prien drängt CDU zu Entscheidung über Bundespräsidentin

Politik in Berlin Berlin () – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Karin Prien drängt ihre Partei zu einer Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin bis zum 9. November.“Für mich ganz klar: Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350699

Friedrich Merz im Porträt zur Debatte über eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Steinmeier.

Grüne kritisieren Merz bei Suche nach Steinmeier-Nachfolger

Politik in Berlin Berlin () – Die Grünen schalten sich in die Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein. Sie erwarte in dieser Frage „mehr Professionalität“ von Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350629

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als zentrale Figur der Debatte um das geplante Investitionsschutzgesetz.

SPD-Abgeordnete kritisieren Dobrindts Investitionsschutzgesetz

Politik in Berlin Berlin () – Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren das geplante Investitionsschutzgesetz von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Neuköllner Abgeordnete Hakan Demir sagte der „Welt“, Dobrindts Gesetz befinde sich auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350597

Schild des Wirtschaftsrats der CDU als Symbol für dessen Forderung nach Abschaffung der „Rente mit 63“.

CDU-Wirtschaftsrat fordert Ende der "Rente mit 63"

Politik in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU hat Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) in einem Brandbrief zur Abschaffung der „Rente mit 63“ aufgefordert. Das berichtet die „Bild“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350541

Sven Schulze bei einer politischen Veranstaltung im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Schulze bestreitet Urheberschaft von eidesstattlicher Erklärung

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident und CDU-Landtagsfraktionschef Sven Schulze bestreitet, er sei der Urheber einer eidesstattlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten bei der Landtagspräsidentenwahl gewesen. „Das kommt weder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350313

Ein Netzwerk-Patchpanel mit zahlreichen Datenkabeln symbolisiert Europas digitale Abhängigkeit von ausländischen Technologien.

Studie zeigt wachsende digitale Abhängigkeit Europas

Wirtschaft und Technologie in Europa Bonn () – Europa ist zwischen 2010 und 2023 stärker von digitalen Technologien aus dem Ausland abhängig geworden. Das teilte die Universität Bonn mit. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350242

Thorsten Frei im Porträt als Befürworter einer Frau für das Amt der Bundespräsidentin.

Frei rechnet mit Frau als neuer Bundespräsidentin

Politik in Berlin Berlin () – Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) spricht sich für eine Frau als künftige Bundespräsidentin aus. Er halte zwar nicht viel von Quotendiskussionen und davon, eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350167

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als Symbol für die angedrohten Verfassungsklagen der Unionsfraktionschefs.

Unions-Fraktionschefs drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klage

Politik in Berlin und Sachsen-Anhalt Berlin () – Im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Gesprächen in Berlin und Sachsen-Anhalt über künftige Landesregierungen machen die Fraktionschefs von CDU und CSU in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350160

Das Büro des israelischen Premierministers mit israelischen Flaggen als Symbol der deutsch-israelischen Zusammenarbeit.

Frei: Zusammenarbeit mit jedem israelischen Regierungschef

Politik in Israel Berlin () – Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) reagiert zurückhaltend auf die unklare Wahl in Israel. Derzeit sei es noch sehr knapp, man respektiere aber natürlich jedes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350156

Uniformierte Polizeikräfte sichern eine Demonstration mit jungen Teilnehmenden auf einer Berliner Straße.

GdP fordert Rückendeckung für Polizei vor Gen-Z-Demos

Politik und Polizei in Berlin Berlin () – Vor den geplanten bundesweiten Demonstrationen der „Generation Z“ am Samstag fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Unterstützung für die Beamten im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350136

Ein orthodoxer Jude auf einer deutschen Straße als Symbol für jüdisches Leben in Deutschland.

Kampf gegen Judenhass: Von Schnurbein sieht Deutschland als Vorreiter

Gesellschaft und Politik in Deutschland Berlin () – Die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, sieht Deutschland in einer Vorreiterrolle im Kampf gegen Judenhass. „Mein langfristiges Ziel ist, jüdisches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350060

Porträt des Bundesdatenschutzbeauftragten Moritz Hennemann, der Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes kritisiert.

Bundesdatenschutzbeauftragter stellt sich gegen IFG-Pläne

Politik in Bonn Bonn () – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann stellt sich gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken. „Der BfDI sieht keinen konkreten Anlass für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350011

Grünen-Logo als Symbol für die Forderung nach neuen Nahostverhandlungen und einer Zweistaatenlösung.

Grüne fordern Einbindung von Frauen in Nahost-Friedensgespräche

Politik: Nahostkonflikt und deutsche Außenpolitik Berlin () – Vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen in Israel haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU für neue Verhandlungen zur Lösung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349990

Delegierte auf einem Parteitag der Linken vor einer Bühne mit dem Parteilogo.

Von Schnurbein: Linke muss bei Antisemitismus Pflöcke einschlagen

Politik in Berlin: Antisemitismusdebatte Berlin () – In der Antisemitismusdebatte um die Berliner Linke sieht die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, die Parteiführung in der Pflicht. „Es spricht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349983

Das Knesset-Gebäude in Jerusalem mit israelischer Flagge als Symbol der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der Parlamentswahl.

Israel vor schwieriger Regierungsbildung – Keine klare Mehrheit

Politik in Israel Jerusalem () – Nach der Parlamentswahl in Israel gibt es keinen klaren Sieger. Sowohl der Block um Premierminister Benjamin Netanjahu als auch das Oppositionsbündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349962

Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, bei einer politischen Stellungnahme.

Grüne fordern Bundespräsidentin mit bundesweiter Bekanntheit

Politik in Berlin Berlin () – In der Debatte um das oberste Staatsamt sprechen sich die Grünen für eine Kandidatin mit „notwendiger bundesweiter Bekanntheit“ aus. „Es ist wirklich an der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349955

Flávio Bolsonaro an einem Flughafen vor einer Abflugtafel mit einem Flugziel in den USA.

Flávio Bolsonaro verlässt trotz Ausreiseverbot Brasilien

Politik in Brasilien Brasilia () – Nach der Wahlniederlage hat Flávio Bolsonaro, Sohn des ehemaligen stramm rechtsgerichteten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, laut übereinstimmenden Medienberichten trotz eines bestehenden Ausreiseverbots Brasilien verlassen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349941

Porträt von Holger Stahlknecht, ehemaliger Innenminister Sachsen-Anhalts und Kritiker des geplanten CDU-Wahlboykotts.

Kritik am geplanten Wahlboykott wächst in Sachsen-Anhalts CDU

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – In der CDU Sachsen-Anhalts wächst der Widerstand dagegen, dass die meisten Abgeordneten der Fraktion im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal verlassen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349885

Katharina Dröge als Symbolfigur für die Forderung nach höheren Klimaabgaben für Superreiche.

Dröge verlangt Extra-Abgabe auf Privatjets

Politik in Berlin: Klimaschutz und Besteuerung Berlin () – Angesichts des großen Anteils von Superreichen am Klimawandel fordern Grüne und SPD zusätzliche Abgaben auf Privatjets und eine Übergewinnsteuer. „Extrem reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349803

Thorsten Frei (CDU) bei einem politischen Statement im Bundestag.

Frei sieht keinen Koalitionsstreit um Vergesellschaftungen

Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sieht keinen Koalitionsstreit um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten hohen Hürden für Vergesellschaftungen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349791

Thorsten Frei im Porträt als Symbolbild zur Debatte über die nächste Bundespräsidentin.

Frei lässt Aigner-Festlegung offen

Politik in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) will sich nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Unionskandidatin für das Amt der Bundespräsidentin festlegen.“Ich glaube, es spricht sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349737

Porträt von Mona Neubaur, nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin.

NRW-Wirtschaftsministerin kritisiert Audi-Chef Döllner

Wirtschaft und Politik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) kritisiert Audi-Chef Gernot Döllner für dessen Wahlkampfauftritt mit US-Präsident Donald Trump deutlich.Unternehmen trügen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349709

Friedrich Merz vor einem Diagramm mit aktuellen Umfragewerten: AfD vor Union, Grüne verlieren leicht.

Forsa: Union legt zu – Merz bleibt unpopulär

Politik in Deutschland Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zum zweiten Mal in Folge um einen Prozentpunkt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349678

Mitglieder der Pflegestrukturkommission beraten bei ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin über die Zukunft der Pflege.

SoVD warnt vor neuer "Sparreform" in der Pflege

Politik in Berlin: Pflege und Soziales Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt anlässlich der Einsetzung der neuen Pflegekommission vor weiteren Kürzungsdebatten.Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349622

Grenzzaun zwischen Griechenland und Nordmazedonien mit Grenzschutzbeamten bei der Überwachung der EU-Außengrenze.

EU-Kommission will Frontex stärken

EU-Politik in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission will die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) stärken. Ziel sei ein Ausbau der Kapazitäten zum Schutz der EU-Außengrenzen, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349600

Audi-Werksgelände mit markantem Vier-Ringe-Logo als Symbol für die Debatte um Investitionen in deutsche Standorte.

SPD fordert Investitionsparität bei Audi

Wirtschaft und Politik in Ingolstadt Ingolstadt () – In der Debatte über den Auftritt von Audi-Vorstandschef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Donald Trump fordert die SPD Parität bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349540

Porträt von Ines Claus, CDU-Fraktionschefin in Hessen und mögliche Kandidatin für das Bundespräsidentenamt.

Bericht: Ines Claus ist CDU-Favoritin für Bundespräsidentenamt

Politik in Deutschland Wiesbaden () – Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus ist offenbar erste Anwärterin der CDU für die Kandidatur zur Bundespräsidentin. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf „hochrangige CDU-Kreise“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349514

Wladimir Putin bei einem Telefonat über den Ukrainekrieg und diplomatische Friedensbemühungen.

Stubb und Store telefonieren mit Putin

Politik in Europa Helsinki(Oslo () – Der finnische Präsident Alexander Stubb und der norwegische Premierminister Jonas Gahr Store haben am Dienstag ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349483

Das Gebäude des Bundesrechnungshofs als Symbol für die Prüfung der Corona-Soforthilfen.

Rechnungshof kritisiert Abrechnung der Corona-Soforthilfen

Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – Sechs Jahre nach dem Ende der Corona-Soforthilfen haben Bund und Länder nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs noch immer nicht ausreichend nachgewiesen, ob die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349424

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, im Porträt.

Beck setzt auf Regierungswechsel in Israel

Politik in Israel Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), rechnet auch bei einem Regierungswechsel in Israel nicht mit einem baldigen Ende des Gazakrieges.Die Chance auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349344

Polizisten in Schutzausrüstung sichern eine Demonstration mit jungen Menschen in einer deutschen Großstadt.

Schüler Union befürchtet Ausschreitungen bei Protesten

Politik in Berlin: Sicherheit bei Protesten Berlin () – Die Schüler Union warnt vor Ausschreitungen bei den anstehenden Protesten. „Wir fordern Bund und Länder zu einem gemeinsamen Sicherheitsgipfel auf. Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349215

Armin Laschet im Porträt als Symbol seiner Forderung nach einer israelischen Regierung ohne rechtsextreme Minister.

Vor Israel-Wahl: Laschet will Regierung ohne rechtsextreme Minister

Politik: Deutschland und Israel Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), fordert von einem neuen israelischen Premierminister eine Regierung ohne rechtsextreme Minister. Er erwarte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349186

Porträt von Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Katharina von Schnurbeins Ernennung begrüßt.

Neue Antisemitismus-Beauftragte: DIG-Chef lobt Wahl von Schnurbeins

Politik in Berlin Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck (Grüne), hält die neue Antisemitismus-Beauftragte Katharina von Schnurbein für eine gute Wahl. Von Schnurbein sei eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349179

Alexander Dobrindt als Bundesinnenminister, dessen geplantes Investitionsschutzgesetz zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen verfassungsrechtlich umstritten ist.

Jurist zweifelt Dobrindts Investitionsschutzgesetz an

Politik und Wohnungswirtschaft in Deutschland Regensburg () – Der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen hat erhebliche Zweifel an dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Investitionsschutzgesetz, das hohe Hürden für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349155

Porträt des Politikwissenschaftlers Albrecht von Lucke, der Merz’ Vorgehen bei der Bundespräsidenten-Nachfolge kritisiert.

Von Lucke: Merz ist Suche nach Steinmeier-Nachfolge entglitten

Politik in Berlin Berlin () – Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Suche nach einer Steinmeier-Nachfolge bereits politisch angeschlagen. „Mit der Merz-Reise ins Ausland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349151

Porträt des Grünen-Außenpolitikers Boris Mijatović, der stärkere europäische Unterstützung für Serbien fordert.

Grünen-Außenpolitiker will mehr EU-Engagement für Serbien

Politik in Serbien Belgrad () – Nach der Abwahl von Aleksandar Vucic in Serbien hat der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, entschiedener auf das Westbalkan-Land zuzugehen.“Die Europäische Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348936

Ein Berliner Wohnhaus mit zahlreichen Balkonen als Symbol für die Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnungen.

Berlins SPD-Chef kritisiert Dobrindts Anti-Vergesellschaftungs-Plan

Politik in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach stellt sich gegen Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit denen dieser die Vergesellschaftung zehntausender Wohnungen in Berlin verhindern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348853

Stephan Toscani, saarländischer CDU-Chef, bei einem politischen Auftritt.

Saar-CDU drängt auf Entscheidung bei Steinmeier-Nachfolge

Politik: Bundespräsidentenwahl in Deutschland Saarbrücken () – Im Ringen um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wächst in der CDU der Druck auch auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz.Der saarländische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348773

Ein Hilfskonvoi mit Lebensmitteln und Medikamenten vor der belagerten jemenitischen Stadt Tais.

Deutschland fordert humanitären Zugang zur belagerten Stadt Tais

Politik im Jemen Berlin/Tais () – Die Bundesregierung ruft die jemenitischen Huthi-Rebellen auf, unverzüglich den humanitären Zugang zur belagerten Stadt Tais zu gewährleisten, in der über 800.000 Menschen eingeschlossen sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348754

Luigi Pantisano bei einem politischen Auftritt, kritisch gestikulierend vor Mikrofonen.

Linken-Chef Pantisano fordert Audi-Chef Döllner zum Rücktritt auf

Politik und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Linken-Chef Luigi Pantisano fordert nach dem Auftritt des Audi-Chefs Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Donald Trump den Rücktritt Döllners von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348740

Regierungssprecher Sebastian Hille bei der Regierungspressekonferenz in Berlin zum Wahlkampfauftritt von Audi-Chef Döllner.

Bundesregierung will US-Auftritt von Audi-Chef nicht kommentieren

Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung des US-Präsidenten nicht öffentlich bewerten. „Wir kommentieren grundsätzlich derartige unternehmerische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348702

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in den USA.

CDU-Arbeitnehmerchef kritisiert Audi-Auftritt bei Trump

Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, kritisiert den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Donald Trump scharf. Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348665

Moderne digitale Stromzähler als Symbol für die Debatte um Stromsteuersenkungen und bezahlbare Energie.

Rehlinger erhöht Druck bei Stromsteuersenkung

Politik im Saarland Saarbrücken () – In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle erhöht die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf die Bundesregierung und wirft Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348652

Alexander Dobrindt im Porträt, dahinter Berliner Wohnhäuser als Symbol für den Streit um Vergesellschaftungen.

SPD-Mietexperte gegen Dobrindts "Investitionsschutzgesetz"

Politik in Berlin: Wohnungsbau und Vergesellschaftung Berlin () – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem sogenannten „Investitionsschutzgesetz“ die Vergesellschaftung großer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348387

Ein deutsches Marineschiff nähert sich einem Tanker der russischen Schattenflotte in der Ostsee.

Hofreiter will Bundeswehr-Einsatz gegen Russlands Schattenflotte

Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Russlands Schattenflotte in der Ostsee und drängt auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348380

Brasiliens Präsident Lula da Silva auf einem Archivfoto.

Lula da Silva gewinnt Präsidentschaftswahl in Brasilien

Politik in Brasilien Brasilia () – Lula da Silva kann weitere vier Jahre Präsident von Brasilien bleiben. Bei der Stichwahl zwei Tage vor seinem 81. Geburtstag setzte sich Lula am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348366