Princeton () – Der Wirtschaftshistoriker Harold James warnt vor einer Währungskrise, falls die Regierung von Donald Trump versuchen sollte, eine Abwertung des Dollars durchzusetzen.“Wenn Sie bei einer hohen Verschuldung den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919654
Politik
8566 Beiträge
Berlin () – Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) und seine Stellvertreter Alexander Hoffmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919647
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht eine zunehmende Gefahr durch Rechtsextremismus für Kinder und Jugendliche im Land. Jeannine Rösler, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, forderte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919591
Berlin () – Deutschland bietet der syrischen Regierung Hilfe an. Die Bundesregierung stehe gemeinsam mit ihren europäischen Partnern bereit, einen „inklusiven politischen Prozess“ aktiv zu unterstützen, in dem alle Bürger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919514
Berlin () – Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition.“Wir können gut über Fußball reden. Und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919500
Berlin () – SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral beim Umgang mit Positionierungen der katholischen Kirche vor. Die Reaktion auf die Kritik von Kirchenvertretern an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919446
Kiel () – Die SPD Schleswig-Holstein hat das Verfahren zur Urwahl ihrer Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2027 gestartet. Die Mitglieder können zwischen Serpil Midyatli und Ulf Kämpfer entscheiden, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919412
Berlin () – In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet der „Spiegel“.Demnach verlangt Bundesverkehrsminister Patrick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919177
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak lobt die Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Der habe „mit Blick auf die Ukraine Signale gesetzt hat, die hätte ich mir vom Bundeskanzler Scholz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919073
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat missverständliche Äußerungen in seinem umstrittenen Buch „Das konservative Manifest: Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit“ eingeräumt. Er sei „weit weg von jeder Form von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918707
Berlin () – Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat eine staatliche Lebensmittelaufsichtgefordert, die gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln vorgehen soll. „Es braucht ein Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918617
Berlin () – Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA fordert strenge Regeln für die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeitrechts. In einem Papier mit dem Titel „Grundsätze für eine attraktive Arbeitszeitpolitik“ warnen die Arbeitnehmervertreter in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918575
Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die AfD scharf für ihren Umgang mit US-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Partei habe durch ihre Annäherung an Trump „ihre Wähler getäuscht“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918568
Solingen () – Am Dienstag hat der Wahlausschuss der Stadt Solingen unter Vorsitz von Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Kommunalwahl und zur Wahl des Zuwanderer- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918323
Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Unterstützung für die geplante Reform des Medienstaatsvertrags bekräftigt. Ziel der Reform ist ein wirksamerer Schutz von Kindern und Jugendlichen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918041
Berlin () – Die SPD lobt den Auftritt ihrer Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Die Staatsrechtlerin habe „ihre Positionen sachlich, eindrucksvoll und überzeugend dargelegt“, sagte die SPD-Vizefraktionschefin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917913
Berlin () – Nach der Gewalteskalation im Konflikt zwischen mehreren Volksgruppen sowie Regierungstruppen in Syrien drängt das Auswärtige Amt nach Berichten über Exekutionen von drusischen Zivilisten zur Aufklärung der Vorwürfe.Klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917888
Berlin () – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Vorschlag eines „Boomer-Solis“ scharf kritisiert. Es sei zwar richtig, sich über den Generationenvertrag in der Rentenversicherung und über die Lastenteilung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917723
Berlin () – Deutsche Wirtschaftsvertreter sowie Wirtschaftspolitiker der Bundesregierung haben Kritik an den EU-Plänen für eine neue Unternehmenssteuer geübt.“Eine europaweite Unternehmensabgabe wäre genau das Gegenteil von richtig und klug“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917517
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Lage von Alleinerziehenden verbessern – etwa durch härtere Sanktionen für säumige Unterhaltszahler.“Wenn die sich bei der Steuererklärung bewusst arm rechnen, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917468
Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), hat sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf gezeigt.Auch die Andeutung der Juristin, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917252
Frankfurt am Main () – Bundesbank-Chef Joachim Nagel äußert vor dem anstehenden Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank am 24. Juli indirekt die Präferenz für eine Zinspause. Aus geldpolitischer Sicht sei derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917133
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit als unverständlich kritisiert. „Aus offensichtlich partei- und koalitionstaktischen Gründen werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916987
Wesseling () – Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, warnt vor weiteren Todesopfern durch Ertrinken in diesem Sommer. „Mir treibt es die Sorgenfalten auf die Stirn, wenn jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916973
Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Länder in der Debatte um die Ferien-Sonderregel für Bayern und Baden-Württemberg zur Einigung aufgerufen. „Es ist Sache der Kultusministerkonferenz und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916969
Berlin () – Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der BSP Business & Law School in Berlin, hat die Debatte über die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert.Es gehe um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916746
Berlin () – Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet – und einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916414
Berlin () – Am kommenden Dienstag soll erstmals ein neuer Beirat der Grünen tagen, der den Parteivorstand zu ostdeutschen Fragen beraten soll. Zu den 17 externen Beratern gehören der Historiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916386
Wiesbaden () – Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den geschäftsführenden Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Alan Meltzer, in der Staatskanzlei empfangen. Rhein sieht die engen Beziehungen zwischen Hessen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916268
Berlin () – Der Vorsitzende der Kommission Kritische Infrastrukturen (KKI), Martin Debusmann, warnt vor einer wachsenden Gefährdung kritischer Versorgungsnetze in Berlin und Brandenburg. „Wir sind gut trainiert darin, unsere Infrastrukturen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916143
Washington () – Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt spürbar gestiegen. Im Juni verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916136
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Warnungen der Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der deutsch-polnischen Grenzkontrollen für übertrieben.“Momentan sehen wir noch keine gravierenden wirtschaftlichen Schäden – und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916066
Berlin () – Für AfD-Parteichef Chrupalla sind die neuen Benimmregeln der AfD-Bundestagsfraktion eine „Professionalisierung“ der Partei. Es gehe darum, zwischen einer Demo-Rede und einer Bundestagsrede zu unterscheiden, sagte er den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915911
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist mit seinem Vorhaben gescheitert, für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft Ausnahmen beim Mindestlohn einzuführen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, ist eine solche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915806
Berlin () – Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich gegen Kritik an ihrer Person.“Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915666
Berlin () – Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion der Grünen nach einer Sondersitzung für die Wahl von drei Verfassungsrichtern noch in dieser Woche ab.“Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915603
Berlin () – In den Gerichtsverfahren zu den Einkäufen von Coronamasken hat das Bundesgesundheitsministerium seit 2020 knapp 90 Millionen Euro für Rechtsberatung an Kanzleien bezahlt. Das teilte das Ministerium dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915518
Berlin () – In der Debatte um eine Annäherung an die Linkspartei schließt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit aus, ist aber offen für Gespräche.“Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linken“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915476
Berlin () – Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen, ob die Union der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird.“Ich kann, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915309
Berlin () – Die Deutsche Bahn wird nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) die Pünktlichkeitsziele niemals erreichen. „Das wird nie passieren“, sagte Madsen am Montagabend in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915274
Berlin () – Angesichts weiter steigender Gesundheitskosten spricht sich die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, für mehr Eigenbeteiligung gesetzlich Krankenversicherter und ein Ende der beitragsfreien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915243
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu mehr Härte im Zollstreit mit den USA aufgefordert.“Ich erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidigt und sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915239
Berlin () – Als erste CDU-Bundestagsabgeordnete drängt die Brandenburgerin Saskia Ludwig auf einen Corona-Untersuchungsausschuss. Im Wahlkampf sei das Alleinstellungsmerkmal der AfD das Thema Corona gewesen. „Auch deshalb muss es jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915235
Berlin () – Als erste CDU-Bundestagsabgeordnete drängt die Brandenburgerin Saskia Ludwig auf einen Corona-Untersuchungsausschuss.Im Wahlkampf sei das Alleinstellungsmerkmal der AfD das Thema Corona gewesen. „Auch deshalb muss es jetzt einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915231
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den angekündigten Waffendeal zwischen den USA und der Nato für die Ukraine begrüßt.“Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915174
Brüssel () – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem 1. August Zölle von 30 Prozent auf EU-Importe zu erheben, bereitet die Europäische Union neue Gegenmaßnahmen vor.Die europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914820
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt den Umbau der Führungspositionen in ihrem Haus ab. Sie beruft einen neuen Leiter für die Abteilung „Wirtschaftspolitik“, wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914702
Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen.Das teilte das Staatsoberhaupt am Montag nach einem Treffen mit Swyrydenko mit. Demnach solle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914651
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ massive Verschärfungen bei der Abgabe von medizinischem Cannabis durchsetzen. Das berichtet die Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914550
Berlin () – Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen zu Wohnkosten von Bürgergeldempfängern scharf kritisiert und mehr Anstrengungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914416
Berlin () – Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor, sie gegen die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu vereinnahmen.“Die CDU nutzt mich gerade als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914344
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch zu ermöglichen.“Die Ukraine kann jedes System sehr gut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914278
Berlin () – Kurz vor der Präsentation des Abschlussberichts der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), deutliche Fortschritte bei der Staatsmodernisierung versprochen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914024
München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat die von Ministerpräsident Söder angekündigte Aufstockung der Wohnungsbauförderung als „Mogelpackung“ kritisiert. Die zusätzlichen Fördergelder würden nur mit großer Verzögerung ausgezahlt, was Bauherren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913921
Berlin () – Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, als Vorbild für andere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913886
Berlin () – Im Zollstreit zwischen der EU und den USA plädiert der Wirtschaftsweise Achim Truger für eine harte Linie.Sollte es auch bis Ende Juli nicht zu einer Einigung kommen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913679
Berlin () – Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsverträge“, sagte Wiese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913672
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Rücken gestärkt.Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann auf diesem Posten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913539
Kiel () – Rund 25.000 Gäste haben am Sonntag den Tag der offenen Tür des Schleswig-Holsteinischen Landtages in Kiel besucht. Das teilte die Parlamentspräsidentin Kristina Herbst mit. Damit wurde der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913511
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als „beschädigt“ bezeichnet.“Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913387
Berlin () – Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.Die Kritik trifft vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913380
Potsdam () – Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert der erste CDU-Landeschef einen kompletten Neustart. „Wut und Trotz helfen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913367
Brüssel () – Die EU hat beschlossen, ihre im Zollstreit mit den USA angekündigten Gegenzölle bis Anfang August zu verschieben. Das sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen am Sonntag in Brüssel.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913311
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal.“Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913248
Berlin () – Die Bundesregierung reagiert mit einer eindringlichen Warnung auf die neue Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump.“Trumps Zölle kennen nur Verlierer“, sagte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil der „Süddeutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913209
Berlin () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. „Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913132
Berlin () – Der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, hat seine Co-Vorsitzende Jette Nietzard gegen Kritik aus der eigenen Partei in Schutz genommen. Er finde „es total absurd, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912726
Berlin () – Nach den am Freitag gescheiterten Verfassungsrichterwahlen gibt es Kritik aus den eigenen Reihen an Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn, der die Absetzung des Tagesordnungspunktes mit spontan aufgetauchten vermeintlichen Plagiatsvorwürfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912719
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert von der Koalition möglichst bald Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben.“In der Regierung haben wir in den nächsten Monaten Klärungs- und Entscheidungsbedarf, vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912678
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat Zolle auf Einfuhren aus der Europäischen Union in Höhe von 30 Prozent angekündigt.Diese sollen ab dem 1. August gelten, wie aus einem von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912643
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede bekräftigt das Festhalten ihrer Partei an Frauke Brosius-Gersdorf für den Posten als Richterin am Bundesverfassungsgericht und bestätigt den Plan für eine persönliche Vorstellung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912636
Berlin () – Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, verlangt im Kampf gegen die Klimakrise die Vergesellschaftung von mehreren deutschen Großkonzernen.“RWE, Leag und Thyssenkrupp – das sind die drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912550
Berlin () – Grünen-Parteichefin Franziska Brantner sieht die Mütterrente nicht als Weg zu mehr Gerechtigkeit für Frauen. „Im Durchschnitt bringt das jeder Frau 20 Euro im Monat“, sagte Brantner den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912509
Berlin () – Beim geplanten Gesetz zur Arbeitszeiterfassung bahnt sich ein Konflikt zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften an.Während die Koalition Ausnahmen von der Pflicht zur Dokumentation bei Vertrauensarbeitszeit schaffen will, drängt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912460
Berlin () – Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein „Autoritätsproblem“ auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Ich wundere mich schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912247
Berlin () – Nach der Verschiebung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor massiven Folgen für das Gericht gewarnt.“Öffentliche Angriffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912240
Berlin () – Trotz massiver wirtschaftspolitischer Differenzen und der Empörung über einen Laserangriff Chinas auf ein Bundeswehr-Flugzeug hat sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) dafür ausgesprochen, an dem für Juli geplanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912219
Bottrop () – Der Wahlausschuss hat über die eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl entschieden. Am 14. September finden die Wahlen statt, bei denen die Bürger einen neuen Oberbürgermeister sowie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912109
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Bundesrat. Der wohnungspolitische Sprecher Daniel Born forderte die Landesregierung auf, die Regelung ab dem 1. Januar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912082
Berlin () – Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer virtuellen Krisensitzung, zu der sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912075
Berlin () – Peter Müller, früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, hat das Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichtern im Bundestag am Freitag scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912068
Mainz () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz (DPolG RLP) unterstützt grundsätzlich die geplante Verschärfung der Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst. Verfassungstreue müsse zentrale Voraussetzung bleiben, besonders bei der Polizei, teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911927
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der Wahl von Verfassungsrichtern an diesem Freitag.“Die Wahl von Verfassungsrichtern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911794
Hannover () – Der Bundesrat hat am Freitag einem Entschließungsantrag zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zugestimmt. Das teilte das niedersächsische Sozialministerium mit. Die Initiative für die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911581
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich mit Blick auf die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag bestürzt gezeigt. „Das Verfahren wurde ohne Not beschädigt und beschädigt wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911560
Berlin () – Der Deutsche Anwaltverein hat sich entsetzt über die gescheiterte Wahl dreier neuer Verfassungsrichter gezeigt. Man bedauere, dass die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zunehmend in parteipolitischen Streit und tagesaktuelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911553
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das neue Sondervermögen des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro begrüßt. Der Anteil von 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911480
Sulaimaniyya () – Linken-Chef Jan van Aken begrüßt die Waffen-Abgaben kurdischer Kämpfer. Der frühere Waffeninspekteur war am Freitag vor Ort im irakischen Sulaimaniyya Zeuge, als die ersten PKK-Kämpfer öffentlich ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911476
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, die Mietpreisbremse auf mehr Orte auszuweiten. Der wohnungspolitische Sprecher Daniel Born teilte mit, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911369
Wien () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt getroffen. Bei dem Treffen am 10. Juli ging es vor allem um die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911267
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat im Bundesrat eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und EU für eine sichere Arzneimittelversorgung gefordert. Rhein betonte, dass nur eine starke Pharmaindustrie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911104
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. „Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte“, sagte Klöckner dem Nachrichtenmagazin POLITICO. „Eines ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911097
Niedersachsen () – Die Grünen in Niedersachsen haben die Entscheidung von Rheinland-Pfalz begrüßt, AfD-Mitglieder künftig nicht mehr in den Staatsdienst aufzunehmen. Bewerber müssen ihre Verfassungstreue schriftlich bestätigen und erklären, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911017
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.Der Chef der CDU/CSU-Fraktion habe „selbstverständlich“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910945
Berlin () – Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.Um neue Investitionen in die Wirtschaft zu fördern, sieht das Gesetz vor, dass Unternehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910863
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket seiner Bundesregierung geworben.Es gehe darum, wieder „langfristiges Wirtschaftswachstum zurückzubringen nach Deutschland“, sagte Merz am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910673
Berlin () – Die Union will offenbar die für diesen Freitag angesetzte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags streichen.Übereinstimmenden Medienberichten zufolge teilten das Unions-Fraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910515
Köln () – Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist angesichts der aktuellen Debatte über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht weiter gestiegen.Eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910366
Kiel () – Die Grünen in Schleswig-Holstein setzen sich für eine unabhängige Beschwerdestelle gegen Machtmissbrauch an Hochschulen ein. Das hat der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Malte Krüger, nach einem Fachgespräch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910118
Berlin () – Sachsen hat auf der Sonderkonferenz der Agrarministerinnen und -minister in Berlin die Notwendigkeit einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) betont. Agrarstaatssekretär Ulrich Menke erklärte, dass die GAP geeignete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910000