Hessischer Ministerpräsident bei AfD-Verbotsverfahren skeptisch
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Hessischer Ministerpräsident bei AfD-Verbotsverfahren skeptisch
Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. „Am Ende muss man verhältnismäßig sicher sein, dass man sich damit vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzt“, sagte er „Ippen-Media“. Andernfalls sei der Schaden immens. „Ich sehe ein Verbotsverfahren skeptisch.“
Er habe als Innenminister von Hessen das damalige NPD-Verbotsverfahren hautnah miterlebt, und ein Verbotsverfahren sei „eine verdammt komplexe Geschichte“. Und weiter: „Wer glaubt, er könnte das Problem durch ein AfD-Verbot schnell lösen, der täuscht sich. Das ist nicht nur ein komplexer, sondern vor allem ein sehr langer Weg, bis man eine Partei verbieten kann. Deswegen muss man da sehr besonnen rangehen. Schneller sind wir, wenn wir die AfD mit guter Politik klein machen.“
Außerdem könne man die Wähler der AfD „nicht verbieten, sondern nur zurückgewinnen mit einer starken und mutigen Politik der Mitte“. Die Funktionäre der AfD müsse man „politisch stellen und bekämpfen“. Auf die Anmerkung, dass das in der Vergangenheit nicht funktioniert habe, sagte Rhein: „Das stimmt – und ist ein Versäumnis der deutschen Politik.“
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Protest gegen die AfD (Archiv)
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