Antisemitismusbeauftragter stellt Begriff "Staatsräson" zur Debatte
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert angesichts der umstrittenen Gaza-Offensive Israels eine „ehrlichere“ Debatte über den Begriff der „Staatsräson“ in Deutschland.
Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Klein, er plädiere „sehr dafür“, genauso auch über das Wort „Existenzrecht“ zu diskutieren. Beide Begriffe seien für das deutsche Staatsverständnis und das Verhältnis zu Israel „existenziell“, aber sie seien auch „unscharf“ und erschwerten dadurch die Debatte.
„Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die Sicherheit -Israels und der Juden weltweit zu bewahren. Aber wir müssen auch klar sagen, dass das keine Rechtfertigung für alles ist“, fügte Klein hinzu.
„Die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, hat nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun. Und es kann auch nicht deutsche Staatsräson sein“, argumentierte er.
Mit Blick auf die israelische Offensive in Gaza sagte Klein, Israel dürfe sich gegen den „genozidalen Hass“ der Hamas verteidigen. Deutschland müsse, „nicht nur aus historischer Verantwortung, sondern auch aus reiner Menschlichkeit“, an Israels Seite stehen. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel dürfe dabei aber durchaus infrage gestellt werden. „Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal. Ein Land, das ein Gebiet besetzt, muss dafür sorgen, dass die Bevölkerung ausreichend ernährt wird, dass Hilfsgüter durchkommen, dass medizinische Versorgung stattfinden kann. Es ist inakzeptabel, dass Mitglieder der israelischen Regierung das infrage stellen.“ Klein fügte hinzu: „Israel ist eine Demokratie und dem Völkerrecht verpflichtet. Daran darf und muss auch Deutschland es erinnern.“
Klein lehnt es ab, dass auch Deutschland wegen des Gaza-Einsatzes das Partnerschaftsabkommen mit Israel überprüft. Dies würde Israel „auf eine Stufe mit Staaten wie Russland oder Iran stellen“, sagte er der FAS. Israel sei aber ein demokratisch verfasster Staat und nicht mit diesen Ländern vergleichbar. Wenn Israel allerdings „massive Völkerrechtsverletzungen“ nachgewiesen werden könnten, müsse man auch in Deutschland über das Assoziationsabkommen neu diskutieren, so Klein.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fahnen von EU, Israel und Deutschland (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Felix Klein
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Felix Klein, Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Hamas, Deutschland, Israel, Russland, Iran
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Gaza
Worum geht es in einem Satz?
Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein fordert eine offenere Diskussion über die Begriffe "Staatsräson" und "Existenzrecht" in Deutschland, betont die Notwendigkeit, Israels Sicherheit zu unterstützen, während er gleichzeitig die Verhältnismäßigkeit der militärischen Mittel und die humanitäre Lage in Gaza kritisiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die kontroverse Gaza-Offensive Israels, die zu einer intensiven Debatte über das Existenzrecht Israels und die damit verbundene deutsche Staatsräson führt. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, fordert eine ehrliche Diskussion darüber, ohne die humanitäre Lage der Palästinenser aus den Augen zu verlieren. Klein plädiert für die Notwendigkeit, die Sicherheit Israels zu wahren, betont jedoch, dass dies keine Rechtfertigung für humanitäre Krisen sein kann.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein die Notwendigkeit einer ehrlicheren Diskussion über Begriffe wie "Staatsräson" und "Existenzrecht" in Bezug auf die israelische Gaza-Offensive. Er betont, dass Deutschlands Unterstützung für Israel nicht die humanitäre Verantwortung gegenüber den Palästinensern negieren darf und dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel in Frage gestellt werden müsse.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
- Notwendigkeit einer ehrlicheren Debatte über "Staatsräson" und "Existenzrecht"
- Schwierigkeiten in der Debatte aufgrund unscharfer Begriffe
- Einsatz für die Sicherheit Israels und der Juden weltweit
- Klare Aussage, dass dies keine Rechtfertigung für alles ist
- Auswirkung der israelischen Offensive auf die humanitäre Lage in Gaza
- Inakzeptables Infragestellen der humanitären Versorgung in Gaza durch Mitglieder der israelischen Regierung
- Verantwortung Deutschlands, Israel als demokratischen Staat an Völkerrecht zu erinnern
- Ablehnung, das Partnerschaftsabkommen mit Israel aufgrund des Gaza-Einsatzes zu überprüfen
- Möglichkeit, über das Assoziationsabkommen neu zu diskutieren, falls massive Völkerrechtsverletzungen nachgewiesen werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Felix Klein, dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, zitiert. Er fordert eine "ehrlichere" Debatte über die Begriffe "Staatsräson" und "Existenzrecht" in Deutschland und betont, dass die humanitäre Lage in Gaza inakzeptabel sei. Klein argumentiert, dass die Sicherheit Israels nicht die Drangsalierung der Palästinenser rechtfertigen könne und fordert, dass Israel als demokratischer Staat auch dem Völkerrecht verpflichtet ist.
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