Berlin () – Der Berliner FDP-Generalsekretär Peter Langer hat die Ausgabenpolitik des Senats scharf kritisiert. Langer sagte am Mittwoch, die Politik der Landesregierung lebe über ihre Verhältnisse, während es für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962979
Politik
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Wiesbaden () – Der hessische Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hat drei Maßnahmen vorgeschlagen, um das Steuerrecht zu vereinfachen. Damit sollen sowohl Bürger als auch die Verwaltung entlastet werden, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961361
Potsdam () – Die BSW-Fraktion Brandenburg hat sich nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens zur AfD Brandenburg zur politischen Auseinandersetzung mit der Partei bekannt. Niels-Olaf Lüders, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender, erklärte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955506
Köln () – Die Kölner Stadtverwaltung hat einen Plan vorgelegt, um die Kosten für den Wohnungsbau deutlich zu senken. Bis zu 30 Prozent günstiger soll das Bauen werden, damit mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954378
Freiburg () – Die Juristischen Fakultäten der Universitäten Tübingen, Heidelberg und Freiburg haben die Landesregierung aufgefordert, einen integrierten Bachelor of Laws (LL. B.) einzuführen. Die Gremien der drei Hochschulen verabschiedeten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951004
Essen () – In Essen-Werden/Heidhausen hat der Neubau der Feuerwache am Brakeler Wald begonnen. Die Stadt investiert rund 23,5 Millionen Euro in den modernen Ersatzbau, der die veraltete Wache aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948584
Magdeburg () – Die Linke in Sachsen-Anhalt hat die Nominierung von Wirtschaftsminister Sven Schulze zum CDU-Spitzenkandidaten scharf kritisiert. Die Landesvorsitzende Janina Böttger und Fraktionschefin Eva von Angern warfen Schulze in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946754
Hamburg/Köln () – Mehr als 150 Wissenschaftler aus dem In- und Ausland haben sich gegen die drohende Schließung zentraler Einrichtungen der Disability Studies in Deutschland ausgesprochen. In einem Appell fordern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946617
München () – CSU-Chef Markus Söder betrachtet seine Social-Media-Aktivitäten als Bestandteil der politischen Auseinandersetzung mit der AfD. „Die AfD ist im Netz sehr präsent, da müssen wir dagegenhalten“, sagte Söder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946358
Magdeburg () – Die Linkenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat angesichts der aktuellen Brückensperrungen in Magdeburg eine Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur gefordert. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern spricht von einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945238
Hamburg () – Die Linke in Hamburg fordert, dass die Hansestadt verletzte Kinder aus dem Gazastreifen aufnimmt und medizinisch versorgt. Dies teilten der friedenspolitische Sprecher der Fraktion, David Stoop, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=944904
Dresden () – In Sachsen sind Single-Haushalte, Alleinerziehende und Menschen zwischen 25 und 55 Jahren besonders häufig auf Bürgergeld angewiesen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=944750
Recklinghausen () – Die Stadt Recklinghausen hat Informationen zur anstehenden Kommunalwahl am 14. September online gestellt. Auf der städtischen Internetseite finden Bürger Antworten auf Fragen wie Wahlberechtigung, Briefwahl oder die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943920
Nordrhein-Westfalen () – Für die Kommunalwahlen am 14. September werden in Nordrhein-Westfalen noch Wahlhelfer gesucht. Landeswahlleiterin Monika Wißmann teilte am Dienstag mit, dass die Kommunen auf über 100.000 Freiwillige angewiesen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943460
Aschaffenburg () – Die Stadt Aschaffenburg hat für ihre erfolgreiche Arbeit als „BNE-Modellkommune“ eine Urkunde erhalten. Das teilte das Bildungsbüro der Stadt am Dienstag mit. Von 2021 bis 2025 war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=942747
ABAKUS unterwegs: Nachbericht zum Sommerempfang der Wirtschaftsförderung der Region Hannover vom 02.07.2025 Am 2. Juli 2025 fand der diesjährige Sommerempfang der Wirtschaftsförderung der Region Hannover bei hochsommerlichen Temperaturen im Dschungelpalast … | Mehr unter: https://www.tixio.de/1050676-abakus-unterwegs-nachbericht-zum-sommerempfang-der-wirtschaftsfoerderung-der-region-hannover-vom-02-07-2025.html
Wiesbaden () – Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat sich hinter die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) nach einem Autogipfel gestellt. Das teilte das Ministerium am Dienstag in Wiesbaden mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935363
Hannover () – Die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt veranstaltet am 10. September eine Handwerkskonferenz in der Gustavhalle in Hannover. Im Mittelpunkt stehen die Herausforderungen des Handwerks bei der sozial-ökologischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934250
Hamburg () – Die Hamburger Linksfraktion hat die geplante Landstrompflicht für Kreuzfahrtschiffe im Hafen der Hansestadt als zu spät kommend kritisiert. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte am Montag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933205
Berlin () – Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien abzuschieben. Das zeigt eine Antwort des Auswärtigen Amts vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=932140
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert.In dem Gespräch habe der Kanzler seine große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=932084
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer befürchtet den Verlust der journalistischen Unabhängigkeit bei ProSiebenSat.1, sollte das deutsche Medienunternehmen unter die vollständige Kontrolle der italienischen Holding MFE kommen, an der Pier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931389
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will mit seiner Teilnahme am Christopher-Street-Day (CSD) und dem Hissen der Regenbogenfahne ein Zeichen gegen die zunehmende Gewalt an queeren Personen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931299
Berlin () – Vor dem Hintergrund sinkender Flüchtlingszahlen warnen Unternehmen und Verbände vor einem Mangel an gering qualifizierten Arbeitskräften und fordern Erleichterungen für die Arbeitsmigration.“In Anbetracht des zunehmenden Arbeits- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931278
Berlin () – Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, einen schnellen Prozess gefordert.Der „Rheinischen Post“ sagte Rudolph: „Ich erwarte von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931160
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Versichertenstatus eines Patienten keine Rolle bei der Terminfindung in Arztpraxen spielen sollte.“Bei der Terminvergabe darf es keinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931140
Berlin () – Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk will die Unionsparteien mit Zugeständnissen in eine Koalition auf Bundesebene locken. Die Union sei „der einzige realistische Koalitionspartner“, sagte er der „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931092
Berlin () – Der Militärexperte Sönke Neitzel wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Mängel bei der Reform der Bundeswehr vor.“Pistorius hat zwei Seiten: Er ist ein exzellenter Kommunikator, um den Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930936
Gotha () – Zwei Grünen-Kommunalpolitiker aus Thüringen haben sich hilfesuchend an die Parteiführung gewandt. In einem eindringlichen Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, schildern die Kommunalpolitiker Matthias Kaiser und Felix … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930918
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fürchtet, dass sich die wirtschaftliche Belebung in Deutschland als Strohfeuer erweisen könnte. „Ich habe bewusst nicht in den Jubelchor eingestimmt, als einige Wirtschaftsforschungsinstitute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930858
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die deutsche Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 nicht infrage, hält sie aber nur mit großen Anstrengungen für erreichbar. „Das Klimaziel 2045 gilt, aber es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930804
Berlin () – Die Regierungschefs der E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben die israelische Regierung zu einem sofortigen Zugang von Hilfslieferungen nach Gaza aufgerufen. „Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930770
St. Wendel () – Die CDU im Kreis St. Wendel hat scharfe Kritik an den Plänen der saarländischen Landesregierung geübt, Infrastrukturmittel künftig zentral zu verwalten. Das teilten der Kreisvorsitzende Andreas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930648
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht eine Trendwende beim sozialen Wohnungsbau. „Der soziale Wohnungsbau funktioniert gerade sehr gut, weil der normale Markt zusammengebrochen ist“, sagte sie dem „Interview … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930644
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bürger dazu aufgefordert, mehr und länger zu arbeiten. „Es kann auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930623
Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei verteidigt.“Die Kernelemente von Merkels Politik nach 2016 waren richtig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930434
Stuttgart () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch, hat den Rücktritt von Daniel Born als Vizepräsident des Parlaments begrüßt. Born war nach dem Eklat um die Hakenkreuz-Schmiererei auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930353
Berlin () – Nach dem EU-China-Gipfel warnen Bundespolitiker vor einer zu großen Abhängigkeit von China bei Rohstoffen.Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir können uns beim Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930095
Kiel () – Die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie begrüßt. Das teilte die SPD-Fraktion im Kieler Landtag am Freitag mit. Pauls … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930088
Berlin () – Die Bundesregierung will den Staat Palästina vorerst nicht anerkennen. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag vor Journalisten.Er reagierte damit auf einen Vorstoß des französischen Staatspräsidenten, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930015
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen.“Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929983
Halle () – Der hallesche FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack hat Finanzminister Michael Richter (CDU) aufgefordert, sich eindeutig zum geplanten Neubau der Justizvollzugsanstalt in Halle zu bekennen. Silbersack warf dem Minister vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929899
Düsseldorf () – Die Zahl der jungen Besucher im nordrhein-westfälischen Landtag ist deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres kamen knapp 25.000 Schüler, im Vorjahreszeitraum waren es rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929885
Berlin () – Die Union sackt in der Wählergunst ab. Im ZDF-Politbarometer fallen CDU und CSU um zwei Punkte auf 27 Prozent und liegen damit wieder unter der Höhe ihres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929691
Berlin () – Immer mehr Rentner in Deutschland sind auf die sogenannte Grundsicherung im Alter angewiesen. Im März 2025 erhielten rund 742.000 Senioren zusätzlich zur Rente Sozialhilfe – so viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929580
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD an Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Klüssendorf sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929566
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf eine schnelle Reform des Bürgergelds und fordert die Jobcenter dazu auf, sich auf die Vermittlung von Arbeit zu fokussieren.“Diese Entwicklung bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929559
Berlin () – Die FDP will die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition nutzen, um sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Laut einer internen Präsentation der Grundsatzprogrammkommission, die am Samstag stattfand, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929538
Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Staat Palästina offiziell anerkennen. Die erfolge „getreu den historischen Engagement Frankreichs für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten“, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929475
Potsdam () – Die Brandenburger Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, hat die AfD scharf angegriffen. „Der Verfassungsschutzbericht muss endlich auf den Tisch – echte Demokratie lebt von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929280
Berlin () – Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will. Katharina Dröge, eine der beiden Vorsitzenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929112
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem südkoreanischen Präsidenten Jae-myung Lee telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.Der Bundeskanzler habe bei dem Telefonat „die Bedeutung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929092
Essen () – Eon-Chef Leonhard Birnbaum mahnt den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland an. „Offensichtlich ist, dass kritische Infrastruktur ausgekundschaftet wird – von wem auch immer“, sagte er dem Focus. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928996
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für Arbeitsunwillige. „Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat; der wird sehr klar werden“, sagte Linnemann dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928898
Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Rohstofffonds der staatseigenen KfW-Bank offenbar mit deutlich weniger Geld ausstatten als ursprünglich geplant. Das berichtet der „Spiegel“.Das Geld soll Unternehmen helfen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928767
Berlin () – Deutschlands Verteidigungsindustrie sieht sich am Beginn einer neuen Ära des Wachstums, hat aber zugleich erhebliche Selbstzweifel. Das ergab eine Umfrage der Strategieberatung Horváth unter 73 Vorständen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928760
Berlin () – Trotz ihres Ausscheidens aus dem Bundestag darf die FDP die Büste ihres ersten Vorsitzenden und langjährigen Bundespräsidenten, Theodor Heuss, behalten – wenn auch nur leihweise. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928750
Hamburg () – Die Hamburger Umweltsenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) kritisiert die Energiepolitik der neuen Bundesregierung. „Jetzt, wo die Förderung der Wärmepumpen so richtig Fahrt aufnimmt und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928743
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928661
Berlin () – Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Lösung im Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union rechnet Jörg Rocholl, Präsident der European School of Management and Technology, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928497
Berlin () – Weltweit leiden 733 Millionen Menschen an chronischem Hunger. Aufgrund der Klimakrise, Kriege und zunehmender globaler Ungleichheit ist diese Zahl seit 2019 um 152 Millionen gestiegen, heißt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928256
Bonn () – Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Eilverfahren entschieden, dass eine Substitutionspraxis in der Poppelsdorfer Allee ihren Betrieb vorerst fortsetzen darf. Damit wurde der Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts aufgehoben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928222
München () – Jedes dritte Industrie-Unternehmen rechnet mit einer Verschiebung globaler Handelsbeziehungen weg von den USA. Nur 17 Prozent erwarten eine Zunahme, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928118
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt.Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927860
Washington/Denver () – Wirtschaftssanktionen, die von den USA oder der EU verhängt wurden, haben laut einer neuen Studie jährlich zu über 500.000 Todesfällen geführt.Das ist das Ergebnis einer Analyse von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927755
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit dem Kabinett Ende September in Klausur gehen.Das wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Donnerstag) in Regierungskreisen bestätigt. Das Treffen ist den Angaben zufolge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927713
Berlin () – Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf zügige Schritte in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927604
Flensburg () – Der SPD-Landtagsabgeordnete Kianusch Stender hat die bevorstehende Schließung der letzten Abtreibungsklinik in Flensburg scharf kritisiert. In fünf Monaten werde es in der Stadt kein Krankenhaus mehr geben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927515
Berlin () – Der CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke hat seine Partei angesichts der aktuellen Umfragewerte scharf kritisiert und der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen.“Die jüngsten Umfragen sind dramatisch“, sagte der CDU-Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927341
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Aussagen der Ersatzkassen zu den bundesweit niedrigsten Pflegekosten im Land scharf kritisiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927306
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.“Es wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927278
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat einen Antrag auf einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Northvolt-Bürgschaft gestellt. Damit soll das Regierungshandeln bei der Absicherung der Wandelanleihe für das Unternehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927180
Berlin () – Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927111
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag drängt auf ein Verbot des AfD-Landesverbands. Anlass sind Aussagen der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), die ein solches Verfahren für juristisch möglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927006
Berlin () – Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926943
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigt seine Entscheidung, die Erklärung von 28 Staaten nicht zu unterzeichnen, die ein Ende des Gazakrieges fordern.Niemand könne von Deutschland verlangen, Israel im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926897
Berlin () – Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, übt scharfe Kritik am Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, wegen der Lage in Gaza einen Stopp von Waffenlieferungen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926739
Offenburg () – Burda-Vorstand Philipp Welte fordert die deutsche Politik auf, der deutschen Medienbranche zu helfen. „Es wird Zeit, dass die Politik aufwacht und erkennt, dass sie Verantwortung hat gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926701
Tokio () – Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba hat seine Absicht bekräftigt, trotz der Niederlage seiner Regierungskoalition bei der Oberhauswahl am Sonntag im Amt zu bleiben.Man könne es sich nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926641
München () – Ökonomen in Europa rechnen bis Ende des Jahres mit einem deutlich erhöhten Zollniveau auf Importe aus den USA. Das zeigt eine neue internationale Befragung des Ifo-Instituts von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926579
Berlin () – Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für 40 der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926474
Berlin () – In AfD und BSW gibt es Zuspruch für die jüngsten Russland-Reisen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe): „Ich finde es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926348
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will, dass die Jobcenter auch in Zukunft für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben.“Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926341
Berlin () – 13,1 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr dauert es von einem Asylantrag bis zu einer Entscheidung.Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926334
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Berlin neben möglichen Reaktionen auf die drohenden US-Zölle gemeinsame Rüstungsprojekte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926299
Berlin () – Bundesjustizminister Stefanie Hubig (SPD) will Terroristen sowie ausländische Spione künftig härter bestrafen.Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf Hubigs. Demnach will Hubig EU-Vorgaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926271
Berlin () – Der Berliner Senat hat den Hochschulen der Stadt ihr Budget für 2025 um mehr als 140 Millionen Euro gekürzt, in der Folge müssen sie nun ihr Angebot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926240
Berlin () – Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor.Klöckner zeige „erneut, dass sie keine neutrale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926222
Berlin () – Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926143
Berlin () – Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ abgelehnt hat, prüft die Partei den Gang nach Karlsruhe.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926136
Erfurt/Berlin () – In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch.Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926047
Moskau () – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden.Wie die „taz“ berichtet, begründete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung damit, dass die Stiftung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926040
Stuttgart () – Handwerk BW hat bei einem Treffen mit dem CDU-Energiepolitiker Raimund Haser verlässliche Rahmenbedingungen für die Energie- und Wärmewende gefordert. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Peter Haas, betonte, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926026
Kiel () – Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Pläne der Günther-Regierung für den Landeshaushalt 2026 scharf kritisiert. Serpil Midyatli, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärte, dass der Haushaltsentwurf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925998
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung aufgefordert, sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Krieges und mehr humanitäre Hilfe anzuschließen und damit für Konsistenz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925769
Washington () – Die USA treten erneut aus der Unesco aus. Der Austritt soll zum Ende des kommenden Jahres erfolgen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit.Ein weiteres Engagement … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925648
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wünscht sich von Deutschland mehr Engagement für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. „Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben, Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925565
Berlin () – Ungeachtet der kontroversen Diskussion zwischen Schwarz und Rot über die vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) eine Lösung im Konsens mit der SPD.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925530
Berlin () – Angesichts der Rekordkosten für Pflegeheimbewohner fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine Deckelung der reinen Pflegekosten und eine stärkere Kostenübernahme durch die Bundesländer.“Während die schwarzrote Koalition die Pflegereform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925509
Berlin () – Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung.Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925453
