Wirtschaft: Behördenentscheidungen und Expertenkritik in Berlin Berlin () – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Amtszeit der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier nicht zu verlängern, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157142
Politik
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Heizungsförderung in Deutschland: Zukunftsperspektiven Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine staatliche Förderung für Wärmepumpen nach 2029 ausdrücklich nicht ausgeschlossen.“2029 endet nur der aktuelle Finanzrahmen. Das ist nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157055
Politik: Trumps Reaktionen auf Khameneis Tod Washington () – US-Präsident Donald Trump hat ebenfalls den Tod von Irans „Oberstem Führer“ verkündet. „Khamenei, einer der bösartigsten Menschen der Geschichte, ist tot“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157002
Politik und internationale Beziehungen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach der neuerlichen Eskalation im Nahen Osten mit Verbündeten und Partnern abgestimmt. Wie das Kanzleramt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156944
Politik: Demonstration in Berlin unterstützt Luftangriffe Berlin () – In Berlin haben mehrere tausend Menschen bei einer Demonstration die Luftschläge Israels und der USA gegen den Iran begrüßt.Die Personen versammelten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156892
Politik: Kontroversen um Gasförderung in Deutschland Berlin () – Die Grünen haben mit scharfer Ablehnung auf den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Förderung von Gas in Deutschland reagiert.Reiches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156856
Politik in Brandenburg: Tariftreue im Fokus Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes grundsätzlich begrüßt, aber scharfe Kritik an geplanten Ausnahmeregelungen geübt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156702
Politik und Militärkonflikt im Iran Washington () – US-Präsident Donald Trump hat die laufenden Militärschläge im Iran als Teil eines Plans zum Sturz des Regimes bezeichnet.Er rief die iranische Bevölkerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156510
Politik: Trump verbietet Zusammenarbeit mit KI-Unternehmen Washington () – US-Präsident Donald Trump verbietet den US-Bundesbehörden die Zusammenarbeit mit dem KI-Unternehmen Anthropic. „Wir brauchen sie nicht, wir wollen sie nicht und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156321
Politik: Bundesregierung plant wirksame Cyberabwehr in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden zur Abwehr von Cyberattacken deutlich ausweiten und nimmt dabei auch Angreifer aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156180
Politik in Kiel: Führerschein-Kosten und Prüfungen Kiel () – Die Grünen-Fraktion im Kieler Landtag hat sich für eine deutliche Senkung der Kosten für den Führerschein und für mehrsprachige Prüfungen ausgesprochen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156161
Politik: Verfassungsschutz und AfD in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält auch nach dem Kölner AfD-Beschluss an der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fest.Dem Nachrichtensender „Welt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155946
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Winterklausur der SPD Güstrow () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat ihre dreitägige Winterklausur in Güstrow beendet. Der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen teilte mit, die Klausur habe mit Exkursionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155939
Politik: Diätenerhöhung im Bundestag Berlin Berlin () – Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten werden zum 1. Juli 2026 deutlich angehoben.Wie die „Bild“ (Samstagsausgabe) schreibt, steigen die Gehälter um 4,2 Prozent. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155926
Politik in Strausberg: Wahlen Ungültig erklärt Strausberg () – Der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, hat die Bürgermeisterwahl in Strausberg vom 15. Februar für ungültig erklärt. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155907
Politik: Merz trifft Trump in Washington Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in Washington in der nächsten Woche mit US-Präsident Donald Trump ein breites Themenspektrum besprechen. „Die Themen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155847
Politik: Neuer Asylrechtsrahmen in Deutschland Berlin () – Der Bundestag hat die umstrittene Geas-Reform beschlossen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe erhielten am Freitag im Bundestag die nötigen Mehrheiten.Die Reform beinhaltet Regeln zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155788
Politik in Bayern: Termine von Joachim Herrmann Memmingen () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat für die kommende Woche mehrere Termine angekündigt. Das teilte das Bayerische Staatsministerium des Innern mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155747
Politik: Brandenburgs Heizungsgesetz in der Kritik Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrüne sehen in den geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) eine massive finanzielle Belastung für Haushalte aufziehen. Der Landesvorsitzende Clemens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155641
Heizungsreform in Deutschland: Politische Reaktionen Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz als richtigen Schritt begrüßt.“Die verabredeten Änderungen am Heizungsgesetz sind ein richtiger Schritt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155476
Kritik an Asylreform in Deutschland Berlin () – Vor der Abstimmung über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik an den Plänen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155410
Politik: Schutz für Kleingärten in Berlin Berlin () – Berlin hat ein eigenes Kleingartengesetz beschlossen, um landeseigene Anlagen dauerhaft zu schützen. Damit will das Land als erstes Bundesland die rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155382
Politik in Schleswig-Holstein: Integrationskurse im Fokus Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich deutlich für den Erhalt von Integrationskursen ausgesprochen und die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155363
Politik Niedersachsen: Windkraft-Ausbau in Frage gestellt Hannover () – Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat einen sofortigen Stopp für den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen im Land gefordert. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155356
Solarenergie-Förderung in Berlin umstritten Berlin () – Die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung für Solarenergie drastisch zu kürzen, stoßen bei Branchenverbänden und in der Opposition auf scharfe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155328
Politik in Berlin: AfD und Verfassungsschutz Berlin () – Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistisch im Eilverfahren vorerst gestoppt hat, will Bundesinnenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155251
Politik und Baukosten in Berlin Berlin () – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Kosten für die Sanierung des Amtssitzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Die Arbeiten am Schloss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155149
Kulturpolitik und Kunstfreiheit in Berlin Berlin () – Die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat scharfe Kritik am Berlinale-Vorgehen von ihrem Nachfolger, Wolfgang Weimer (parteilos), geübt. „Politik darf nie Einfluss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155123
Wirtschaftspolitik in Berlin: Kritik am Tariftreuegesetz Berlin () – Für die mittelständische Wirtschaft geht das neue Tariftreuegesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Ziel vorbei. Es werde keineswegs zu mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154886
Gesundheitspolitik in Berlin: Apothekenreform im Fokus Berlin () – Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte zur Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kritik von Ärzteverbänden zurückgewiesen.Nicht die Politik oder die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154776
Grünen Jugend kritisiert eigene Partei in Ostdeutschland Berlin () – Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die Sprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, ihre eigene Partei kritisiert.“Gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154710
Politik: Neues Tariftreuegesetz im Bundestag Berlin () – Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Es wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154616
Politik und Wirtschaft in Hangzhou Hangzhou () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss seiner China-Reise ein positives Fazit gezogen.“Ich fahre mit tiefen Eindrücken aus diesem Land. Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154609
Politik: Neue Forderungen zu Iran-Sanktionen in Deutschland Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert neue Sanktionen gegen das iranische Regime – auch innerhalb Deutschlands. „Das sollte Deutschland jetzt anzetteln“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154439
Energiepolitik in Hamburg: Grüne kritisieren Gesetzesentwurf Hamburg () – Die Grünen in Hamburg haben die geplanten Eckpunkte der Bundesregierung für ein neues Gebäudeenergiegesetz scharf kritisiert. Der Vorsitzende der Grünen Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154335
Politik in Deutschland: Gaslieferungen im Fokus Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel nach deren Aussagen zu angeblichen deutschen Gaslieferungen an die Ukraine eine gezielte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154328
Politische Debatte in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Vor der anstehenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl zeigt sich die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig offen für eine Inkaufnahme von AfD-Stimmen. „Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154297
Kritik am neuen Heizungsgesetz in Berlin Berlin () – Der Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP), Martin Sabel, hat das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. „Gegenüber den bisherigen Vorgaben sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154257
Klimapolitik in Deutschland unter Kritik Berlin () – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Eckpunkte zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes als völlig unzureichend kritisiert. „Die Bundesregierung scheint es zu verdrängen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154206
Politik: Rüstungsinvestitionen in Deutschland unter Kritik Berlin () – Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat eine Ausweitung der Kontrollen im Rüstungssektor gefordert.“Notwendig sind umfassendere Investitionskontrollen im gesamten Rüstungssektor – auch bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154129
Politik in Baden-Württemberg: Debatte um Manuel Hagel Berlin () – Die Vorsitzende der Frauen Union in der CDU, Nina Warken, nimmt den wegen eines alten Videos in die Kritik geratenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154070
Politik in Berlin: Kabinettssitzung unter Vizekanzler Berlin () – Die insgesamt zweite Kabinettssitzung unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist nach Angaben der Bundesregierung ohne größere Abweichungen vom üblichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154042
Politik: Neuer Aktionsplan gegen Kriminalität in Berlin Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben den neuen Aktionsplan der Bundesregierung gegen organisierte Kriminalität (OK) begrüßt.Angesichts von Schäden in Milliardenhöhe müssten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154028
Hamburger Politik: Wärmewende und Gebäudereformen Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat den rot-grünen Senat aufgefordert, die neuen bundespolitischen Leitlinien für die Wärmewende nicht durch eigene Verschärfungen auszubremsen. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154000
Politik: Neue Strategien gegen Kriminalität in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153980
Rentenversicherung und Beamtenstatus in Berlin Berlin () – Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes (DBB), lehnt eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ab. Die Einbeziehung der Beamten „würde kein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153960
Politik: Gauland über die AfD und CDU Berlin () – Der Ehrenvorsitzende und Mitgründer der AfD, Alexander Gauland, verteidigt seine Partei gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft.“Wir haben es sehr schwer, loyale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153914
Politik in Berlin: Umgang mit Heizungsgesetz Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert.“Jens Spahn und Katherina Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153827
Klimapolitik und Heizungsgesetz in Deutschland Berlin () – Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden. „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153538
Politik: Neue Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten krimineller oder unklarer Herkunft erleichtern. Das geht aus einer Strategie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153524
Diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und China Berlin () – Vor seiner Abreise nach China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dem Land eine ausgewogene Partnerschaft anbieten zu wollen.“Wir wollen Partnerschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153392
Politik in München: Debatte um Social-Media-Verbot München () – Die CSU hat die Forderung der Schwesterpartei CDU nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche deutlich kritisiert.“Symbolpolitik hilft nicht weiter“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153327
Politik: Merz‘ China-Reise im Fokus Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er auf seiner China-Reise Meinungsverschiedenheiten offen anspricht.“Bundeskanzler Friedrich Merz muss in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153301
Gesundheitspolitik in Bayern: Investitionen und Innovation Pfaffenhofen an der Ilm () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat sich bei einem Besuch des Arzneimittelherstellers Daiichi Sankyo Europe in Pfaffenhofen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153287
Nachhaltigkeitspolitik in Rheinland-Pfalz feiern Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Bedeutung des Entwicklungspolitischen Landesnetzwerks Rheinland-Pfalz (ELAN) für die Nachhaltigkeitspolitik des Landes gewürdigt. Wie die Staatskanzlei am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153280
Politik in Sachsen: Neues Polizeigesetz Düsseldorfer Dresden () – Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein neues Polizeigesetz als „tragfähigen Kompromiss“ bewertet. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153206
Politik: Staatsakt für Rita Süssmuth in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Staatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) deren Lebenswerk gewürdigt.In seiner Rede hob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153105
Politik: Merz‘ China-Besuch und Ukraine-Konflikt Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen.“Wenn Xi Jinping … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152789
Politik: Kritik an Dobrindts Asylarbeitsplan Berlin () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) übt scharfe Kritik am Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerbern künftig schon nach drei Monaten die Arbeitsaufnahme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152528
Politik in Berlin: Debatte um Abgeordneten-Anstellungen Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet ein Verbot, wonach Abgeordnete keine Verwandten von Parteifreunden mehr als Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152507
EU-Politik: Ungarns Blockade der Ukrainehilfe Brüssel/Budapest () – Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, scharfe Konsequenzen.“Ungarn unter Orbán gefährdet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152493
Politik in Berlin: Rente mit 70 ausgeschlossen Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einführung einer Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. „Für diese Legislatur? Ja“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152459
Politik: Festnahme eines ehemaligen Ministers in London London () – Peter Mandelson, der ehemalige britische Wirtschaftsminister und Botschafter in den USA, ist im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal festgenommen worden.Die Polizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152416
Politik in Rheinland-Pfalz: BASF Wohnen Verkauf Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich kritisch zum geplanten Verkauf von Werkswohnungen des Chemiekonzerns BASF in Ludwigshafen geäußert. Regierungssprecherin Andrea Bähner sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152383
Politik: Koalitionsverhandlungen in Berlin Berlin () – Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt.Wie der „Focus“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152233
Politik in Deutschland: Reformen und Ungleichheit Berlin () – Die Jusos sind trotz des Entgegenkommens beim Thema Reform des Sozialstaats durch den Bundeskanzler weiter skeptisch.“Das sind neue Töne aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151840
EU-Politik: Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfen Brüssel () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich überrascht über die jüngste Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine durch Ungarn gezeigt.“Ich bin über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151791
Wirtschaftliche Herausforderungen für die Automobilindustrie in Deutschland Bochum () – Der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer hat den Autostandort Deutschland scharf kritisiert. „Das größte Problem für die hiesigen Konzerne ist Deutschland“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151757
Politik: Europäische Reaktionen auf US-Zollankündigungen Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat angesichts neuer Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151676
Debatte um Luftfahrttechnik in Deutschland Berlin () – Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und frühere Vorstandschef von Airbus und EADS, Tom Enders, hat vor der Entwicklung eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151614
Politik: Herausforderungen der CDU in Berlin Berlin () – Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase. „Sowohl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151607
Politik in Schleswig-Holstein: Zuckersteuer-Debatte Kiel () – Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151600
Politik in Berlin: Kritik an Anti-Israel-Aktivisten Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale scharfe Kritik an Anti-Israel-Aktivisten geübt. Den sich als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151437
Politik: Kontroversen zur Steuerentlastung in Berlin Berlin () – Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Entlastung von Gutverdienern stößt beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte.Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiebke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151430
Politik: Gründung von AfD-Jugendverband in Niedersachsen Dötlingen () – Die Jugendorganisation der AfD, Generation Deutschland, hat in Niedersachsen einen eigenen Landesverband gegründet. Die Gründungsversammlung fand am Samstag in Dötlingen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151263
Politik: Kontroverse um Asylbewerber-Arbeitsrecht in Berlin Berlin () – Die Grünen warnen mit Blick auf den „Sofort-in-Arbeit-Plan“ für Asylbewerber von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem „Täuschungsmanöver“.“Der aktuelle Vorstoß von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151243
Politik in Berlin: Gewerkschaft kritisiert Union Berlin () – Vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr ruft der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Wähler dazu auf, keine Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151130
Politik in Rheinland-Pfalz: Ampel-Regierung bleibt zentral Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) will die dortige Ampel-Regierung auch nach der Wahl im März gerne fortsetzen – und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151016
Politik Stuttgart: CDU-Parteitag und Schuldenbremse Stuttgart () – Nach dem Ende des CDU-Parteitags hat Parteichef und Kanzler Friedrich Merz die harte Haltung zur Schuldenbremse verteidigt – gleichzeitig aber angekündigt, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150824
Politik: Bärbel Bas‘ Besuchsaktivitäten in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat seit ihrem Amtsantritt im Mai lediglich zwei Vor-Ort-Termine bei Unternehmen wahrgenommen, um Arbeitnehmer zu treffen.Das schreibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150599
CDU-Parteitag: Politik und Sicherheit in Stuttgart Stuttgart () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die vermeintlichen Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervorgehoben.Er sagte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150525
Politik in Schleswig-Holstein: Neuwahlen im CDU-Bundesvorstand Kiel () – Die CDU Schleswig-Holstein hat mitgeteilt, dass Karin Prien und Birte Glißmann auf dem Bundesparteitag in ihre Ämter im CDU-Bundesvorstand wiedergewählt worden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150505
Politik: CDU-Bundesparteitag 2026 in Stuttgart Stuttgart () – Die CDU setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über verschiedene sachpolitische Themen fort.Am Vortag war Parteichef Friedrich Merz im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150472
Politik Berlin: Gesetz für bezahlbaren Wohnraum Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums beschlossen und eingebracht. Das sogenannte Sicher-Wohnen-Gesetz sieht verpflichtende Mietquoten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150465
Atomkraft und Politik in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich deutlich gegen die Forderung nach kleinen modularen Atomreaktoren ausgesprochen und vor Risiken gewarnt.“Saugefährlich sind diese Atomkraftwerke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150327
Politik Berlin: Überarbeitung des Heizungsgesetzes Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat rasche Fortschritte bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes gefordert, das häufig als „Heizungsgesetz“ bezeichnet wird. „Die Eckpunkte für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150313
Staatsmodernisierung und politische Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Der frühere SPD-Bundesfinanzminister und Mitgründer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Peer Steinbrück (SPD), hat die Bundespolitik dazu aufgerufen, den Maschinenraum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150306
CDU-Parteitag Stuttgart: Merz Wiedergewählt Stuttgart () – Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Parteichef wiedergewählt worden. Wie aus Angaben der Parteitagsleitung hervorging, erhielt er bei der Wahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150189
Politik: Oberster Gerichtshof kippt Trumps Zölle Washington () – Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Das Gericht urteilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150158
Politik: Rückzug eines Meinungsforschers in Berlin Berlin () – Manfred Güllner will aus dem operativen Geschäft des von ihm 1984 gegründeten Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa ausscheiden. „Der Hauptgrund meines Rückzugs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150145
Politik: Laschet und Söder scherzen über Ähnlichkeit Berlin () – Der frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hegt keinen Groll wegen des Aschermittwoch-Witzes von CSU-Chef Markus Söder über seine Ähnlichkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150093
Europäische China-Politik im Fokus Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich vor der Reise des Bundeskanzlers nach Peking in der kommenden Woche für eine stärkere europäische Abstimmung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150052
Politik: SPD gegen Rücknahme der Cannabis-Teilliberalisierung Berlin () – Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis.“Die Cannabis-Regulierung ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150018
Wahlkampfstrategien der Linken in Baden-Württemberg Stuttgart () – Die Linke setzt im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg auf eine gezielte Ansprache von Wählern mit Migrationshintergrund in deren Muttersprache. Wie die „Bild“ (Freitagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149976
Politik: Merz fordert stärkere europäische Unabhängigkeit Stuttgart () – Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags in Stuttgart das transatlantische Bündnis beschworen – aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149902
Politik in Baden-Württemberg: CDU und AfD Stuttgart () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Manuel Hagel hat sich zur Eröffnung des Bundesparteitags seiner Partei intensiv an der AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149882
Politik: CDU-Bundesparteitag in Stuttgart Stuttgart () – Die CDU hat am Freitagvormittag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Stuttgart gestartet. Man werde in den nächsten zwei Tagen miteinander debattieren und „wegweisende Entscheidungen“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149773
Politik: CDU-Bundesparteitag in Stuttgart Stuttgart () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat die besondere Bedeutung des am Freitagvormittag beginnenden CDU-Bundesparteitags hervorgehoben.“Es ist der erste Kanzler-Parteitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149676
Sozialreformen in der deutschen Politik Berlin () – Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149588
EU-Politik: Beitritt zur CPTPP gefordert Brüssel () – Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), fordert, dass die EU der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) beitritt. „Substanziell wird sich da für uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149528
