CSU-Politik nach Kabarett-Engagement in München München () – Bayerns Ex-Justizminister Georg Eisenreich (CSU), hat nach seinem Abschied aus dem Ministerium ein Engagement als Kabarettist vereinbart. Das berichtet der „Focus“. Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340375
Politik
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Politik in Berlin: Gerechtigkeitsprogramm für den EU-Gipfel Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel einen stärkeren Einsatz für das Thema „Gerechtigkeit“ angekündigt.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340327
Politik in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsidentenwahl Magdeburg () – Die AfD in Sachsen-Anhalt hält unbeirrt an ihrem Regierungsanspruch fest. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht nach dem Beschluss der CDU-Fraktion im Landtag, im ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340320
Politik: Berliner Amtseid Schweitzers Berlin () – Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat am Mittwoch im Bundestag seinen Amtseid geleistet.Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war am Vortag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340289
Politik in Magdeburg: Parlamentsbeschluss zu Verhandlungen Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht im gemeinsamen Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Mittwoch das Ende der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340275
Sachsen-Anhalt: Friedenspolitik im Landtag Magdeburg () – Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, der die geschäftsführende Landesregierung aufruft, „sich mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340253
Berlin Politik: Grüne fordern Koalitionsoptionen Berlin () – Der mitgliederstärkste Kreisverband der Berliner Grünen fordert die eigene Partei auf, nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche in Berlin neue Koalitionsoptionen in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340232
Politik: Zuckersteuer und Haushaltsbelastung in Berlin Berlin () – Angesichts der geplanten Einführung einer Zuckersteuer hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Kritik an der Bundesregierung geübt und vor einer weiteren Belastung niedriger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340205
Politik: DAK-Gesundheit und Pflegekommission Berlin Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, lobt den Start der Pflegekommission, bezweifelt aber, dass sie bis Ende Januar ein tragfähiges Konzept … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340176
Politik: Zuckergetränkesteuer in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine „Formulierungshilfe“ für die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Wenn sie vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340121
Politik: Berlin und das Parteien-Sondieren Berlin () – Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert SPD und Grüne auf, ihre Sondierungen mit der Linken in Berlin vollständig zu beenden, nachdem die beiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340095
Politik in Berlin: Regierungsbildung im Streit Berlin () – Im Streit um die Regierungsbildung in Berlin hat CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Stefan Evers seine Gesprächsbereitschaft gegenüber SPD und Grünen bekräftigt. Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340048
Politik in Deutschland: Zuckersteuer-Start verschoben Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert, die geplante Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 einzuführen. „Unser Wunschtermin ist der 1. Januar 2028. Dann hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340041
Gesellschaft: Schutz vor digitaler Gewalt in Berlin Berlin () – Die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, fordert angesichts des Berichts der Bundesmissbrauchsbeauftragten Kerstin Claus mehr Einsatz gegen sexuelle Gewalt im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340006
Politik in Deutschland: AfD-Verbot abwägen Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor einem unbedachten AfD-Verbotsverfahren.Man müsse das Ende bedenken, sagte Klöckner dem „Stern“. Es gebe klare rechtliche Vorgaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339957
Politik in Berlin: Kinderschutz im Netz Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will dem Kabinett an diesem Mittwoch neue Eckpunkte für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339930
Ukraine-Hilfen in Sachsen-Anhalt unter Debatte Magdeburg () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, hat mit Unverständnis auf das Vorhaben von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt reagiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339916
Politik in Berlin: Zuckersteuer beschlossen Berlin () – Die schwarz-rote Koalition hat sich endgültig auf die Einführung einer Zuckersteuer geeinigt. Vorgesehen sind sowohl eine zweistufige Steuer und als auch Ausnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339835
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Landtags-Vizepräsidentin Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Simone Oldenburg einstimmig als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin nominiert. Das teilte die Linksfraktion am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339815
Politik in Berlin: Pflegekommission im Kabinett Berlin () – Union und SPD haben ihren Streit über den Arbeitsauftrag für die geplante Pflegekommission beigelegt. Das geht aus der geeinten Vorlage für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339808
Politik Berlin: Sondierungen gestoppt Berlin () – Die Grünen und die SPD haben am Dienstag die Berliner Sondierungen mit der Linken unterbrochen. Hintergrund ist die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339787
Politik: Streit in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Grünen werfen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vor, mit ihrem geplanten Auszug aus dem Plenarsaal bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidentenkandidaten vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339780
Politik: Hafenrecht Niedersachsen Wilhelmshaven Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung hafenrechtlicher Bestimmungen beschlossen und will ihn in den Landtag einbringen. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339773
Politik: UN-Menschenrechtsrat-Wahl New York New York () – Deutschland ist in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden.In der UN-Generalversammlung in New York stimmten am Dienstag 163 Mitglieder dafür, Deutschland von 2027 bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339759
Politik: Wechsel im Arbeitsressort in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zum neuen Bundesarbeitsminister ernannt. Ungewöhnlich: Die ausscheidende Bärbel Bas bekam … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339745
Politik: Berlin – Merz weist SPD-Vorwürfe zurück Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Vorwürfen der SPD zum Umgang mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprochen.In der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339738
Politik in Magdeburg: CDU gegen AfD-Ministerpräsidentenwahl Magdeburg () – Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der für Dezember im Landtag geplanten Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339718
Politik in Berlin: Zufriedenheit mit Merz Berlin () – Bei den Zufriedenheitswerten für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist weiterhin keine Besserung in Sicht.Wie eine Erhebung von Forsa für die Sender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339610
Politik in Berlin: Rentenreform nach Amtsantritt Berlin () – Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will die geplante Rentenreform nach seiner Amtsübernahme schnell vorantreiben – allerdings nicht zwingend genau in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339603
Politik in Berlin: Parteien liegen weit auseinander Berlin () – CDU und CSU bleiben in der von Forsa gemessenen Wählergunst auch in der dritten Woche in Folge unter der 20-Prozent-Marke. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339575
Politik in Berlin: Schutzlücken schließen Berlin () – Die Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM), Kerstin Claus, sieht mit Blick auf bestehende Schutzlücken „auf allen Ebenen“ politischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339540
Politik: Merz im Nahost-Dialog Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman telefoniert. Gegenstand der Gespräche seien die Angriffe der Huthis, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339513
Politik: Berlin & Wohnungskonflikt Berlin () – Das für Dienstagmittag geplante Gespräch zwischen dem Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano und Vonovia-Chef Luka Mucic ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte die Linke mit.Zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339431
Politik in Deutschland: Reformdruck der Koalition Berlin () – Nach dem Rückzug von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) drängt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf mehr Tempo bei der Reformpolitik und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339417
Politik: Streit um Bas und Schwesig in Berlin Berlin () – Nach dem Vorwurf von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), der Umgang der CDU mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339356
Politik in Berlin zur Rente Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Deutschen Arbeitgebertag erneut für ein Ende der sogenannten „Rente mit 63“ geworben.“Auch das Ende der abschlagsfreien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339335
SPD-Politik in Berlin zur Reformlinie Berlin () – Nach dem Rückzug von Bärbel Bas aus der SPD-Führung drängt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher auf Geschlossenheit und eine Konzentration … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339287
Politik in Berlin: Leerstand durch Messdaten Berlin () – Die Linke fordert eine Bundesgesetzänderung, damit Kommunen mit der Stromzählermethode gegen Leerstand vorgehen können. „Für uns als Linke ist klar, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339080
SPD-Politik in der Neuausrichtung Berlins Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer sieht den geplanten SPD-Parteitag als Möglichkeit, mit neuem Spitzenpersonal für einen Neustart der Partei zu sorgen, und hält dabei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339073
Politik in Dresden: Renten- und Arbeitsmarktfragen Dresden () – Nach dem überraschenden Rückzug von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Verständnis reagiert. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339066
Suizidrisiken in der Landwirtschaft: Politik in Berlin Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) warnt vor überdurchschnittlich hohen Suizidraten unter Landwirten in Deutschland. Die Suizidrate in dieser Branche sei „ums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339059
Politik in Berlin Berlin () – Nach der Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an der Linkspartei hat auch CSU-Generalsekretär Martin Huber vor einer Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339044
Politik: Merz-Kritik nach SPD-Rückzug (Berlin) Berlin () – Nach dem Rückzug von Bärbel Bas (SPD) wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelndes Mitgefühl vor. „So wie Merz den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339037
Politik: Merz und Selenskyj zu Energiekrieg Berlin/Kiew () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339030
Politik in Deutschland: Rücktritt und Klima Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat den Umgang mit der scheidenden Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kritisiert. „Mich besorgt gerade die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338991
Politik: Streitkultur in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Bundesarbeitsministerin und Co-Vorsitzende der SPD einen respektvolleren Umgang in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338956
SPD-Politik in Berlin vorgezogene Wahl Berlin () – Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig kritisiert die geplante vorgezogene Wahl der SPD-Parteiführung nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Co-Vorsitzende. Machnig sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338876
Politik: Stromsteuersenkung in Berlin Berlin () – Die CDU hat sich bei ihrer zweitägigen Führungsklausur darauf verständigt, die Senkung der Stromsteuer für alle wieder voranzutreiben.Es brauche Entlastungen für die Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338855
Duisburg: Politisches Lehren & Entscheidungspraxis Duisburg () – Thomas de Maizière (CDU) wird im Wintersemester Gastprofessor für Politikmanagement an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338834
Politik in Berlin: Ministerwechsel rasch umgesetzt Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Amtswechsel im Bundesarbeitsministerium zügig vorantreiben. Er werde dem Bundespräsidenten noch am Montag vorschlagen, Alexander Schweitzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338819
Politik: Schöffenamt in Deutschland gesichert Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Deutsche Richtergesetz ändern soll, um das Schöffenamt gegen „Verfassungsfeinde“ abzusichern.Personen, die nicht die Gewähr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338771
Politik: Bundesregierung und Israel-Position Berlin/Frankfurt () – Die Bundesregierung hat die Kritik des diesjährigen Friedenspreisträgers des Deutschen Buchhandels, Philippe Sands, zurückgewiesen.Man halte es für wichtig, dass in öffentlichen Debatten unterschiedliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338757
Politik in Berlin Berlin () – Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin hat ihr bisheriger Co-Parteivorsitzender Lars Klingbeil eine Neuwahl der gesamten Parteispitze angekündigt.Man werde „um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338722
Politik in Berlin: Rentenreformen im Fokus Berlin () – Die CSU erwartet vom künftigen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) eine rasche Umsetzung der geplanten Reformen und eine Präsentation des Gesetzentwurfs zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338708
Politik: Bayern-SPD in Berlin unter Druck Berlin () – Der Chef der Bayern-SPD, Sebastian Roloff, kritisiert nach dem Rücktritt von Parteichefin Bärbel Bas das Verhalten der Union. Die Angriffe gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338701
Politik: EU und neue Russland-Sanktionen Luxemburg () – Die EU-Außenminister haben den Weg für neue umfangreiche Russland-Sanktionen freigemacht.Die Minister hätten den Plan bei ihrem Treffen in Luxemburg verabschiedet, knapp 1.600 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338674
Rheinland-Pfalz Politik: Arbeits- und Sozialpolitik Mainz () – Die SPD in Rheinland-Pfalz hat bestätigt, dass der ehemalige Ministerpräsident Alexander Schweitzer das Amt des Bundesarbeitsministers übernehmen wird. Er übernehme das Amt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338660
Politik: Rücktritt Bas und Nachfolgefrage in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer ersten Reaktion auf den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Verständnis für ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338633
Politik: Schutz Jugendlicher vor sexualisierter Gewalt Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert, Jugendliche zwischen 14 und 18 besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen als bisher.“Da, wo es Strafbarkeitslücken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338607
Politik: Rentenreform-Streit in Berlin Berlin () – Der überraschende Rücktritt von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas sorgt für neue Spannungen in der schwarz-roten Koalition.CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder zeigte Verständnis für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338566
Politik in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat mit Bedauern auf den Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende und Arbeitsministerin reagiert.“Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338552
Politik in Berlin Berlin () – Bärbel Bas tritt sowohl als SPD-Vorsitzende als auch als Bundesarbeitsministerin zurück. Das kündigte sie am Montag in einer persönlichen Erklärung an.Nach dem Tod ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338545
Politik in Berlin Berlin () – Dennis Radtke (CDU) hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgerufen, den Kurs der Partei zu korrigieren. „Es gehört zu seiner Verantwortung, eine Kurskorrektur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338442
Politik: Energie-Waffenstillstand in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social einen „Energie-Waffenstillstand“ im Krieg zwischen Russland und der Ukraine verkündet. Beide Parteien hätten zugestimmt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338350
Politik: Zuckersteuer in Berlin strittig Berlin () – Neun Landesminister von CDU und CSU stellen sich gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer. „Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338343
Politik in Berlin Berlin () – Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat den massiven parteiinternen Protest gegen die Sondierungsvereinbarung der Berliner Linken mit Grünen und SPD kritisiert. „In Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338329
Politik in Berlin: CDU-Krisenberatung Berlin () – Das Parteipräsidium der CDU ist am Sonntag zu einer zweitägigen Krisenklausur zusammengekommen, um über die Konsequenzen aus den letzten drei verlorenen Landtagswahlen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338281
Politik: Hauptstadtvertrag und Kulturfinanzierung in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) stellen die finanzielle Unterstützung Berlins infrage. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338226
Politik: AfD-Spitzenwahl in Sachsen-Anhalt Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der CDU Konsequenzen aus der Wahl des Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt, der mutmaßlich auch durch Stimmen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338206
Politik: Rentenstreit in Berlin Berlin () – Im Streit um die Rentenreform der Regierung schlägt der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, einen Rentengipfel vor. Um die Blockade zu lockern, sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338199
Politik: Streit um Gerhard Schröder in der SPD (Berlin) Berlin () – In der CDU wird der Appell an die SPD nach einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder laut. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338192
Politik: Seehofer kritisiert Merz Berlin () – Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mahnt eine dringende Kurskorrektur an. „Friedrich Merz hat durch den Bruch von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338185
Politik: USA-Kritik an Selenskyj Washington () – US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert und seine Ablösung gefordert. Die Ukraine solle einen neuen Staatschef finden, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338109
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Koalitionsgespräche Rostock () – Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung gestimmt. Ein Kleiner Parteitag im Pentahotel in Rostock fasste am Samstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338039
Politik in Berlin: Koalitionsstreit um SPD Berlin () – Im Streit um die Koalitionssondierungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin warnt nun erstmals ein Kabinettsmitglied der Union die SPD-Bundesvorsitzenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338009
Politik: Justizministerin will Schöffen schützen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Extremisten den Zugang zum Schöffenamt zu erschweren. „Nächste Woche werde ich einen Gesetzentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337995
Politik in Berlin: Streit um mögliche Koalition Stuttgart () – Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der Linkspartei. Mit einer Partei, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337988
Politik: Sachsen-Anhalt und AfD-Landtagspräsidium Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt als Zäsur bezeichnet. „Seit Dienstag gibt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337981
Politik: EU zu IStGH-Sanktionen aus den USA Brüssel () – Die Europäische Union hat ihre tiefe Besorgnis über die Ankündigung der Vereinigten Staaten geäußert, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337974
Politik in Saarbrücken Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich für die CSU-Politikerin Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. „Ich kenne Ilse Aigner lange, sie hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337967
CDU-Brandmauer: Streit in Berlin (Politik) Berlin () – Mit Blick auf die Sitzung des Parteipräsidiums an diesem Sonntag verschärft sich in der CDU der Streit über die Brandmauer. „Die starren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337953
Politik in Berlin: Schröder und SPD-Konflikt Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner drängt die SPD zu einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337939
Politik in Berlin: Linke Bündnisse im Wettbewerb Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Berliner Landesparteien Linke, Grüne und SPD, die derzeit Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung führen, vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337925
Politik in Berlin Berlin () – Nach den massiven Verlusten bei Jungwählern hat die Grüne Jugend strategische Fehler der eigenen Partei kritisiert. „Die Grünen haben keine Klarheit in Fragen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337867
Politik: Evonik-Übernahme in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen pocht auf eine Eigenständigkeit des Chemiekonzerns Evonik. „Evonik ist ein wichtiger und guter Arbeitgeber für mehr als 11.000 Beschäftigte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337853
Politik: Trump und Ölimporte nach Russland Washington () – US-Präsident Donald Trump hat große Diesellieferungen auf Russland angekündigt.“Ich habe soeben ein äußerst erfolgreiches Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337756
Ukraine und Deutschland im politischen Fokus Berlin Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat den Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Geburtstagsfeier von Russlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337728
Politik in Berlin: Streit um IStGH-Sanktionen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf kritisiert.“Heute ist ein finsterer Tag für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337714
Politik: USA gegen IStGH Washington () – Nach der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für Navanethem „Navi“ Pillay, eine ehemalige Richterin des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), hat die US-Regierung Sanktionen gegen das Gericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337693
Antisemitismus-Vereinbarung in Berlin unter Druck Berlin () – Teile der Berliner Linkspartei kritisieren offenbar die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337686
Geheimdienste in Politik und Ausland (Berlin) Berlin () – Die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning unter anderem wegen des Vorwurfs des versuchten Landesverrats sorgt auch im Ausland für erhebliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337679
Politik: Berlin und Schröder-Putin-Kontakt Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat es als „politischen Offenbarungseid“ bezeichnet, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) laut Kremlangaben auf dem Geburtstag von Russlands Staatschef Wladimir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337672
Politik in Magdeburg: Streit um Abgeordnetenangaben Magdeburg () – Mehrere CDU-Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt haben über ihr Verhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) offenbar gelogen. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337665
Politik in Sachsen-Anhalt: Ausschüsse und Bildung Magdeburg () – Die AfD will offenbar den Vorsitz für den Bildungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt an das BSW abtreten, dem eigentlich kein Ausschussvorsitz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337651
Politik: Linke im Druck um Kocak (Berlin) Berlin () – Die Linken-Bundestagsfraktion steht im Umgang mit den Vorwürfen gegen den Parteikollegen Ferat Kocak unter Druck. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch schließt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337595
Politik: Einkommensteuer in Berlin Berlin () – Die Einkommensteuer-Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) führen aus Sicht des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zu massivem Jobabbau im Mittelstand. „Der deutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337588
Politik in Berlin: Linke-Kritik und Koalitionsdebatte Berlin () – Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks hat die Verständigung zwischen der Berliner Linken, den Grünen und der SPD als „Feigenblatt“ kritisiert. „Dieses gemeinsame … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337568
Politik: Berlin kritisiert Schröder Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin als „rückgratlos“ kritisiert. „Putin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337547
Politik in Deutschland: Schröder und Putin Berlin () – Die Teilnahme des Sozialdemokraten und Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder an einer Geburtstagsfeier von Russlands Staatspräsidenten Wladimir Putin in Moskau sorgt in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337540
Politik: Schröder im Putin-Kontext Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner weist Kritik an dem Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin zurück. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337475
